Frage von kretzschy, 4

Wie kann ich im Erbfall herausfinden ob die Rentenzahlungen innerhalb eines Jahres vom Konto des Erb

Wie kann ich im Erbfall herausfinden, ob die Rentenzahlungen LVA und Versehrtenrente innerhalb eines Jahres vom Konto des Erblassers auf das seines Ehepartners (nicht leibl. Mutter od. Vater) verschoben wurden. Kann man bei Gericht eine einstweilige Verfügung auf Auskunft und Kontenvorlage erwirken?

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Antwort
von Privatier59, 2

Wer bist Du denn? Bist Du Erbe? Falls nicht, hast Du überhaupt keine Rechte! Und was heißt "verschoben"? Überweisungen werden vom Kontoinhaber veranlaßt und der darf doch wohl über sein eigenes Geld verfügen.

Das mit der einstweiligen Verfügung kannst Du vergessen. Vorläufigen Rechtsschutz gibt es nur zur Verhinderung von Verschlechterungen. Dir geht es um die endgültige Rgelung des Auskunftsanspruchs. Den kannst Du -wenn er denn bestehen sollte- nur im Klagewege durchsetzen.

Antwort
von qtbasket, 4

Es ist nicht klar, was du eigentlich meinst - die DRV als Rentenversicherungsträger überweist die Rente auf ein Konto, das der Rentner angegeben hat. Insofern ist die DRV eigentlich nicht dafür verantwortlich zu machen, wenn es auf dem Empfängerkonto durch evtl. unberechtigte Personen zu einer illegalen Entnahme kommt.

Eventuell hilft dann eine Strafanzeige wegen Unterschlagung weite, wenn eine dritte Person sich am Vermögen des Erblassers bereichert hat...

Ein Verdacht deinerseits bewirkt noch keinerlei rechtliche Massnahmen - du solltest das auch besser ggf. einem Anwalt überlassen...

Antwort
von kolumna, 2

Bist Du gesetzl. Erbe? Gehts zum Rentenzahlung vor o. nach Tod des Erblassers? Das wäre wichtig zur Beantwortung dieser Frage...

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