Frage von FrielingHD, 7

Wer zahlt die Beiträge zur GKV (Kranken- und Pflegeversicherung) bei Pfändung einer Altersvorsorgeversicherung?

Darf diese zum Brutto gepfändet werden?  z.Zt. ja. Es besteht ein Fehler in der Gesetzgebung bzw. in den Durchführungsbestimmungen. Diesen Fehler, das entsprechende Gesetz zu korrigieren, ist Aufgabe des Petitionsausschusses des Bundestages. Es besteht die Gefahr, daß die Abgeordneten keinerlei Interesse zeigen, das zu ändern, weil es zu wenig vorkommt. Die werden sich zunächst einfach dumm stellen und das Gesetz zur GKV-Beitragspflicht zitieren, ohne auf den springenden Punkt zu kommen, daß der Schuldner nicht in der Lage ist, vom Existenzminimum die Beiträge zu zahlen. Als Folge wird die Krankenkasse die Beiträge bei der Rente einfordern, oder bei Nichtzahlung das Mitglied aus der Kranken- u. Pflegeversicherung herausschmeißen. So ist es bereits passiert. Dann steht man halt da ohne Versicherungsschutz.

Ein Beispiel wie es sein sollte, ist das Beispiel bei der Lohn- u. Gehaltspfändg. Hier werden die gesetzl. Abzüge vor Befriedigung des Gläubigers abgeführt.

H.D. Frieling

Antwort
von Primus, 5

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