Frage von SabineS, 658

Wer übernimmt Heimkosten, bis Sozialhilfe genehmigt ist?

Mein dementer Schwiegervater musste nach einem Schub vom Krankenhaus direkt ins Pflegeheim. Die Sozialhilfe ist beantragt, aber woher kommt bis zur Genehmigung der Sozialhilfe das Geld für das Heim? Die Rente reicht nicht aus, bei den Kindern ist nichts zu holen, das Schonvermögen ist geklärt. Hier ist keine Frage offen. Aber bis das Sozialamt zahlt, können Wochen oder gar Monate vergehen und das Pflegeheim ist nicht bereit, diese Zeit zu warten. Gibt es eine Art Übergangsgeld? Wenn ja, wie heißt das und was ist zu tun, um es bekommen oder auf welche Rechtsgrundlage kann man sich berufen?

Antwort
von Primus, 658

Normalerweise läuft es so, dass der Sozialhilfebedarf bei Heimaufnahme sofort beantragt wird.

Ab dem Tag der Antragstellung wird die Sozialhilfe bewilligt.

Die Dauer der Antragsbearbeitung bis zur Bewilligung ist sehr unterschiedlich, da sie sich nach der Vorlage der Unterlagen richtet.

Macht das Heim Schwierigkeiten. und verlangt eine Bezahlung vor der Bewilligung, kann beim Sozialamt Hilfe für ungedeckte Heimkosten beantragt werden.

Einfach einen Termin mit dem Sachbearbeiter des Sozialamtes vereinbaren und das Problem besprechen.

Kommentar von blnsteglitz ,
und das Problem besprechen.

Sorry- da widerspreche ich dir aber vehement:

Das interessiert den SB nicht die Bohne... das braucht alles seine Zeit und kein mir bekanntes Sozialamt ist bereit Vorabzahlungen zu leisten. Darf es auch garnicht. Den Weg kann sich die Fragestellerin wirklich sparen.

Kommentar von Primus ,

Holla die Waldfee.... jetzt krieg ich aber lang und schlapp ;-))))

Ich habe das gelesen: Kann ich auch Hilfe für ungedeckte Heimkosten bei Kurzzeitpflege beantragen?

Hilfen für ungedeckte Heimkosten können außer für Dauerpflege auch für Kurzzeitpflege beantragt werden. Eine persönliche Vorsprache ist in den meisten Fällen nicht erforderlich.

Wenn eine persönliche Beratung gewünscht wird, empfiehlt sich immer eine vorherige Terminabsprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter, ein Termin ist auch außerhalb der Öffnungszeiten möglich.

Aus: http://www.rhein-erft-kreis.de/Internet/Themen/Jugend_Soziales_und_Gesundheit/Fi...

Kommentar von blnsteglitz ,

daran ist ja nix falsch- aaaaaaber es geht ja darum:

HK sind bereits beantragt

Bearbeitung dauert bis ???????

Zwischenzeitlich laufen Kosten auf- die vom Schwiegervater und seiner Ehefrau - wegen fehlender finanzieller Mittel - nicht bezahlt werden können.

Heim macht also momentan Miese...... und will Geld sehen.

Woher nehmen? Es gibt kein Übergangsgeld und dann beim SB vorsprechen - hat Null Effekt. Der braucht seine Zeit (Ehegattenberechnungen sind kompliziert, zumal wenn noch ein Haus vorhanden ist) und darf keine Vorabzahlungen leisten.

Deshalb habe ich geschrieben:

Den Weg kann sich die Fragestellerin wirklich sparen.

Kommentar von Primus ,

Also soll das Heim sich ruhig verhalten, da ja anscheinend feststeht, dass die Kosten ab Antragstellung übernommen werden - ist doch nur eine Frage der Zeit!

Kommentar von blnsteglitz ,

Exakt! Das ist unternehmerisches Risiko und ein guter Heimträger weiß das.

:-)

Kommentar von SabineS ,

Das Heim bekommt das Geld durch Beleihung der Immobilie. Damit löst sich das Schonvermögen auf, aber nicht durch das Sozialamt, sondern durch den Schuldner Pflegeheim. Schön praktisch für das Sozialamt... Allerdings kurzfristig gedacht, denn ohne Häuschen wird auch die Mutter evtl. zum Sozialfall.

Kommentar von blnsteglitz ,

wer fordert die Beleihung der Immobilie?

Kommentar von blnsteglitz ,

"Allerdings erkennt das Sozialhilferecht sogenanntes Schonvermögen an, von dessen Einsatz oder Verwertung die Gewährung von Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden darf. Hierzu zählt das angemessene Hausgrundstück, das vom Hilfesuchenden oder einer weiteren Person der sogenannten Einsatz-gemeinschaft - das sind insbesondere zusammenlebende Ehegatten oder Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - allein oder zusammen mit Angehörigen bewohnt wird."

Handelt es sich bei der Immobilie um ein "angemessenes Hausgrundstück", ist es ohne weiteres Schonvermögen, wenn es noch von beiden Ehegatten bewohnt wird, etwa bei Inanspruchnahme häuslicher Pflege durch einen (oder beide) Ehegatten. Selbst wenn ein Ehegatte in einem Pflegeheim unterge-bracht wird, verliert das Eigenheim seine Schonvermögenseigenschaft nicht, wenn es durch den anderen Ehegatten (gegebenenfalls mit weiteren Angehörigen) bewohnt wird, sofern es dann nach wie vor als "angemessenes Hausgrundstück" anzusehen ist.

Das heißt, die Unterbringung eines Ehepartners in einem Pflegeheim führt nicht ohne weiteres zu einem "Getrenntleben" im sozialhilferechtlichen Sinne. Das alleinige Bewohnen des Eigenheims durch andere Angehörige (etwa Kinder) genügt jedoch nicht zur Wahrung der Schonvermögenseigenschaft. Außerdem ist das Eigenheim als Schonvermögen nur auf Zeit vor einem Zugriff des Sozialhilfeträgers geschützt.

Denn nach dem Tod des Hilfeempfängers ist dessen Erbe grundsätzlich zum Ersatz der innerhalb von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendeten Sozialhilfekosten verpflichtet, wobei diese Haftung auf den Wert des Nachlasses begrenzt ist

http://www.rechtsanwalt-bultmann.de/

Antwort
von Gaenseliesel, 636

Hallo Sabine, versteh ich nicht,

der Antrag auf Pflegestufe wird doch bei der gesetzlichen Krankenkasse des Schwiegervaters gestellt. Der beauftragte Gutachter stellt dann fest, ob die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit erfüllt sind und welche Stufe der Pflegebedürftigkeit beim Schwiegervater vorliegt. Somit würden auch die Heimkosten durch die Pflegekasse getragen.

Ist wie bei euch, ein nahtloser Übergang aus einer stationären Krankenhausbehandlung in die vollstationäre Pflege notwendig, sollte möglichst ,eine Begutachtung noch im Krankenhaus, spätestens innerhalb einer Woche erfolgt sein (§ 18 Abs. 3 Satz 3 SGB XI).

Der Sozialdienst im Krankenhaus soll Angehörigen für die Zeit nach der Entlassung helfen, auch in Sachen Pflegeheim, versucht es mal dort. K.

Kommentar von blnsteglitz ,

Gänseliesl- es geht nicht um die Leistungen der Pflegekasse- sondern um die Bearbeitung des Antrages auf Übernahme der ungedeckten HK beim Sozialamt. Das dauert - und das Heim will Geld sehen...... hat aber keinen Anspruch drauf. Fass einer nackten Person in die Hosentasche..... das ist auch erfolglos.

:-(

Kommentar von Gaenseliesel ,

ah, ja .... jetzt hat's Klick gemacht ;-))

Danke für den Schlag auf den Hinterkopf, blnsteglitz ;-)) Manchmal hilf's ....lach ! K.

Kommentar von blnsteglitz ,

:-)))))

Kommentar von SabineS ,

Ja, leider ist er ja nicht nackt, sondern hat noch ein Häuschen, in dem die Ehefrau wohnt... So wird das Schonvermögen schnell zur nutzbaren Geldmasse.

Antwort
von Privatier59, 547

Die Frage ist ganz einfach zu beantworten: Der Schuldner selber. Wenn ich da höre, dass ein Einfamilienhaus vorhanden ist, könnte es eng werden. Sogenannte Schonvermögen hat man gegenüber staatlichen Stellen, nicht aber gegenüber privaten Schuldner. Da kann in sämtliches Vermögen vollstreckt werden das nicht grundsätzlich unpfändbar ist. Einfamilienhäuser sind nicht unpfädbar. Wenn keine Einigung erziehlt werden kann, dann bleibt nur zu hoffen, dass das Sozialamt entscheidet bevor das Heim seine Ansprüche klageweise geltend machen. Sämtliche Rechtsverfolgungskosten wären nämlich auch vom Schuldner zu tragen - und vollstreckbar in dessen Vermögen, insbesondere in das Haus.

Kommentar von SabineS ,

Ja, es sieht so aus. Leider.

Antwort
von imager761, 588

Die Fragen sind sicher berechtigt, stellen sich aber für den Betreiber des Heims nicht: Hier ist ein wirksamen Heimvertrag geschlossen, der bei entsprechendem Zahklungsrückstand auch wirksame fristlose Kündigung vorsehen dürfte :-(

Das Sozialamt ist vor rechtskräftigem Bescheid keinesfalls zu Vorauszahlungen oder Übergangsgeld berechtigt.

Auch wenn das von der Ehefrau genutzte Haus nicht verwertet verlangt werden kann, beliehen werden dürfte es trotzdem, und wenn nur über Grundschuldabsicherung.

G imager761

Antwort
von blnsteglitz, 456

das Pflegeheim ist nicht bereit, diese Zeit zu warten.

Dem Heim bleibt nix weiter übrig - es muss warten. Niemand ist verpflichtet die Heimkosten vorzustrecken und das Heim hat darauf auch keinen Anspruch. Es gibt kein Übergangsgeld- von welcher Stelle auch immer.

Die Pflegekasse zahlt ja - je nach Pflegestufe- so dass ein Teil der HK gedeckt ist.

Muss er noch Miete zahlen - oder ist die Wohnung bereits gekündigt?

Kommentar von SabineS ,

Es ist noch ein Haus vorhanden, in dem aber die Ehefrau wohnt. Hier hat uns das Sozialamt falsch beraten und auf den Hausverkauf gedrängt. Das Haus ist aber Schonvermögen. Das Heim besteht darauf, ohne Kosten keine Leistung erbringen zu müssen und das Geld der Pflegekasse reicht natürlich nicht. Das Sozialamt besteht aber auch auf der Zeit, dies es braucht, um den Antrag zu bearbeiten. Wir sind da ratlos. Steht irgendwo als Gesetztext, dass das Heim auf die Kosten warten muss?

Kommentar von SabineS ,

Eine kleine Rente ist auch da, deckt aber nicht die Heimkosten. Und die Mutter muss ja auch von irgendetwas leben. Rücklagen sind keine da.

Kommentar von blnsteglitz ,

Das Sozialamt hat mit dem Hausverkauf definitiv Unrecht- die Ehefrau kann darin wohnen bleiben!

Es gibt kein Gesetz dass das Heim warten muss.

Kommentar von imager761 ,

Dem Heim bleibt nix weiter übrig - es muss warten.

Tatsächlich? Ich wage zu bezweiflen, dass der Heimvertrag bei rückständigen Zahlungen keine Kündigung vorsieht :-O

Und ein Mahnbescheid darf auch in das Schonvermögen bzw. Grundbesitz vollstreckt werden :-(

Kommentar von blnsteglitz ,

der HV wird das vorsehen- keine Frage.

Ich verfüge über Erfahrung von mehr als xx Jahren in diesem Bereich und weiß, dass das Heim mit einer Kündigung auf die Nase fällt- aber sowas von.

Dem Heim ist bekannt dass kein Geld da ist - dass die Sozialämter Zeit benötigen - und es versucht immer mehr oder weniger Druck auszuüben.

Fakt ist aber: Wo keine finanziellen Mittel vorhanden sind- sind sie es eben nicht. Ein Heimträger muss solche Zeit überbrücken können. Das ist sein Risiko. Dem kann er nur entgehen wenn er von vornherein nur auf Jahrzehnte nachweisbare Selbstzahler aufnimmt.

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