Frage von LuiseVarn, 706

Wer trägt die Kosten eines Gerichtsverfahrens wenn der Verlierer nicht zahlen kann?

Was passiert wenn ein Gerichtsverfahren abgeschlossen wird, der Verlierer die Kosten eigentlich tragen soll, aber dies nicht kann? Bleibt dann der Staat darauf sitzen?

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Antwort
von hildefeuer, 609

Dieses Thema ging vor Monaten durch die Medien. Wenn man einen Harz4 Empfänger verklagt und gewinnt, muss man trotzdem die Gerichtskosten zahlen. Typisch für unser Justiz und Gerichtssystem das sich selbst über die Gesetze und das rechts empfinden stellt.

Antwort
von imager761, 687

Um welches Gerichtsverfahren geht es denn?

In einem Zivilverfahren etwa musst du Anwalts- und Gerichtskosten als Kläger immer vorstrecken und bekommst die eben nicht erstattet, wenn beim "Verlierer" nichts zu holen ist.

Antwort
von Privatier59, 621

Bleibt dann der Staat darauf sitzen?

Es kommt ganz darauf an, worauf der Staat denn so sitzt. In Strafsachen gibt es ja nur den Verurteilten. In den übrigen Verfahren sieht die Sache vollkommen anders aus. Wer etwa in einem Zivilverfahren Klage erhebt ist Kostenschuldner für die Gerichtskosten. Zwar muß dann primär bei Obsiegen der Beklagte zahlen, kann der aber nicht zahlen, dann holt sich Vater Staat das Geld einfach vom Kläger. Den Kläger freut das dann ganz besonders, denn zusätzlich muß er auch noch die eigenen Anwaltskosten ohne Entlastungsmöglichkeit übernehmen und die erfolgreich durchgesetzte Klageforderung kann er selbstredend ebenfalls nicht realisieren.

Diese Situation haben nur wenige Menschen in Fokus, trifft die "Opfer" deshalb völlig überraschend. Glücklich ist da, wer eine Rechtsschutzversicherung hat. Die entlastet nämlich von dem Bonitätsrisiko.

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