Frage von meinereiner69, 334

wer muss bei der Eintragung eines lebenslangen Wohnrechts beim Notar anwesend sein?

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Antwort
von Primus, 334

Für die Bestellung ist notwendig, dass es einen Eigentümer und einen Berechtigten zur Ausübung des Wohnrechts gibt.

Diese müssen zur Bestellung des Wohnrechts einen Vertrag schließen. Da ein Eigentümer jedoch nicht gleichzeitig Verpflichteter und Berechtigter in diesem Sinne sein kann und mit sich selbst eine solche Vereinbarung nicht schließen kann, kann ein Eigentümer grundsätzlich nicht für sich selbst ein dingliches Wohnrecht bestellen oder im Grundbuch eintragen lassen.

http://www.frag-einen-anwalt.de/Wohnrecht-eintragen-lassen---f134141.html

Antwort
von billy, 305

Neben dem Notar mindestens der Eigentümer und der Berechtigte. Im Zuge eines lebenslangen Wohnrechts nach § 33 des WoEigG (Wohneigentumsgesetzes) kommen dem Berechtigten demnach einige Rechte zugute, sodass dieser die Wohnung bis zu seinem Lebensende bewohnen kann. Hierbei gilt es aber auch zu beachten, dass die Lastentragung, also die Erhaltung der Sache (§ 1041 BGB) von Gesetzes wegen dem Wohnungsberechtigten obliegt. Dies bedeutet, dass dieser für die gewöhnlichen Kosten für Reparaturen, Heizung, Strom und auch öffentliche Kosten selbst aufkommen muss. Lediglich außergewöhnliche Ausbesserungen müssen vom Eigentümer finanziert werden, obgleich dieser nicht dazu verpflichtet ist, diese durchzuführen. http://www.erbrecht-heute.de/Aktuell/Lebenslanges-Wohnrecht.html

Antwort
von Franzl0503, 297

Meinereiner:

Die Eintragung des dinglichen Wohnungsrechts – es handelt sich um eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit - im Grundbuch erfolgt auf Antrag und Bewilligung des Grundstückseigentümers.

Es bedarf lediglich der notariellen Beglaubigung der Unterschrift, nicht etwa der notariellen Beurkundung.

Die Mitwirkung des Wohnungsberechtigten ist n i c h t erforderlich.

Noch ein Hinweis:

Das Wohnungsrecht erlischt mit dem Tode des Berechtigten; es ist nicht übertragbar und vererblich.

Der Eigentümer hat ein rechtliches Interesse an den Erteilung einer Sterbeurkunde jedenfalls unmittelbar an das Grundbuchamt.

Vielfach erlischt es schon früher mit Eintritt einer auflösenden Bedingung oder mit dem Eintritt eines bestimmten Zeitpunkts. Eine nur in der Person des Berechtigten liegende dauernde Unmöglichkeit der Ausübung, etwa bei einem dauernden Aufenthalt in einem Pflegeheim, führt nicht zum Erlöschen. Gegen Entgelt vermieten kann der Wohnungsberechtigte die Wohnung nur dann, wenn ihm die Überlassung vom Eigentümer besonders gestattet worden ist.

Empfehlung: Lass dich vom Notar beraten.

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