Frage von Luffy66, 97

Wer ist für mich, bei Leistungsunfähigkeit zuständig?

Ich habe einen Aufhebungsvertrag, aufgrund psychischer Probleme, in Anspruch genommen...ich bin aber nicht krank geschrieben..bin also gleich zum Arbeitsamt und habe eine amtsärztliche Untersuchung gehabt...Ergebnis: "täglich weniger als 3 Stunden leistungsfähig...und über 6 Monate, aber nicht auf Dauer"..daraufhin wurde ALG 1 eingestellt, weil ich dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe. ( bis dahin hatte mir noch keiner gesagt, dass ich Erwerbsminderungsrente beantragen müsse )...das Arbeitsamt hat mich dann zum JobCenter übermittelt und der Antrag wird überprüft. Meine Sorge ist, dass auch das JobCenter mir keine Leistung gewährt. Wenn dies der Fall wäre, wer ist dann für mich zuständig und von wem bekomme ich mögliche Leistungen? Da der Rentenantrag ja wohl auch 4 bis 5 Monate in Anspruch nimmt?! was passiert mit mir während dieses Zeitraumes?

Antwort
von cyracus, 62

Lies mal dies - vielleicht passt das (bin mir aber nicht sicher):

Krankengeld Aussteugerung

https://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/aussteuerung-krankengeld

Bei weiterem Beratungsbedarf google mit sozialberatung und füge Deinen Wohnort hinzu (oder den nächstgrößeren, falls er klein ist). - Dir werden so (behördenunabhängige) Beratungsstellen wie die Caritas, Diakonisches Werk, Paritätischer Wohlfahrtsverband oder die Arbeiterwohlfahrt (AWO) gezeigt. Vereinbare dort einen Beratungstermin.

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Vorsorglich diese Hinweise von mir:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird. - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache sogar zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit jobcenter unterlagen verloren.

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Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden.

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Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen. Dieser muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

  • (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtliche Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

Ämterlotsen

Behördenlotsen

Behördenbegleiter

Hartz IV Mitläufer

Hartz IV Gegenwind e.V.

Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

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Und google mit

legitimation eines beistands pdf

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

Auch erfährst Du so, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

Wenn Du bei einer Sozialberatung bist, frage dort, ob dort Beistände / Behördenbegleiter ehrenamtlich Dienst machen.

Antwort
von billy, 41

Leider hast Du keine Angaben zu Deinem Alter und Deiner berufliche Tätigkeit gemacht. Das Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung gilt zunächst für die Dauer von sechs Monaten um abzuwarten was Deine gegenwärtige Therapie für die Zukunft bringt. Das das ALG 1 aus dem genannten Grund eingestellt wurde ist nachvollziehbar. „ ( bis dahin hatte mir noch keiner gesagt, dass ich Erwerbsminderungsrente beantragen müsse )“ . Müssen musst Du garnichts. Wer sollte Dir die Beantragung der EU-Rente denn empfehlen ausser der behandelnde Arzt oder die Krankenkasse ? Deine Sorge das das Jobcenter Dir keine Leistung gewährt ist m. E. unbegründet. Wenn Du von der DRV die EU-Rente bewilligt bekommst wird die zunächst auch nur zeitlich begrenzt gezahlt werden, bis dahin erhältst Du vom Jobcenter das ALG 2.

Kommentar von Luffy66 ,

Ich bin 31 Jahre jung und bin in der Gastronomie tätig gewesen...habe heute auch Unterlagen vom Rententräger beantragt. Da ich ja auch/aber nicht einmal für 3h/ Tag arbeitsfähig bin, würde ich fast vermuten, dass das JobCenter mir keine Leistungen gewährt. Und der Rentenantrag ist halt noch nicht gestellt.

Antwort
von Rentenfrau, 55

Hallo Luffy66, Du hättest keinesfalls den Aufhebungsvertrag unterschreiben sollen, das war finanziell ungünstig für Dich. Aber nun ist es schon passiert (ich würde aber vom Anwalt prüfen lassen, ob Du aus dem Vertrag noch rauskommst), Du hättest erst mal Krankengeld beziehen sollen, Dein Arzt hätte Dich doch sicher krankgeschrieben, denn auch wegen psychischen Problemen kann man arbeitsunfähig sein. Aber nun ist es schon passiert, das Jobcenter wird Dir auch kein Alg II zahlen, denn Grundbedingung für Alg II ist, daß Du arbeitsfähig bist, mind. 3 h am Tag. Du solltest schnellstmöglich einen Rentenantrag wegen Erwerbsminderung stellen, hierbei ist Dir die Gemeinde behilftlich oder eine der Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung. Der Rentenantrag dürfte so ca. 3 Monate dauern, bish dahin kannst Du beim Sozialamt einen Antrag auf Sozialhilfe stellen, hier wird aber Deine finanzielle Hilfebedürftigkeit geprüft.

Antwort
von Primus, 39

Wärest Du krankgeschrieben, hättest Du keinerlei Probleme, denn ALG I wird gezahlt, wenn gleichzeitig ein Rentenantrag läuft.

Auch das Jobcenter zahlt nur, wenn Du dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehst. Dir bleibt dann nur noch der Besuch beim Sozialamt.

Wichtig ist, dass Du einen Rentenantrag stellst, der dann eventuell auf Zeit bewilligt wird und Du während dieser Zeit soweit hergestellt bist, dass Du wieder ins Berufsleben einsteigen kannst.

Kommentar von Luffy66 ,

Also weder ALG 1, noch ALG 2?

Die Problematik, laut Informationsstelle des Sozialamtes, ist, dass ich wohl "nur 6 Monate" leistungsunfähig bin und für das Sozialamt "nicht relevant" bin..so die Antwort der Informationsstelle.

Kommentar von Primus ,

Dann dürfte es doch ein leichtes sein, Dich krankschreiben zu lassen und für diese Zeit Krankengeld zu beziehen. Die Krankenkasse muss einspringen. Du kannst dann damit rechnen, dass Du von dort zu einem Rentenantrag aufgefordert wirst.

Kommentar von Luffy66 ,

Also die Bearbeitungszeit für den ALG II - Antrag noch abwarten und dann einfach bei der Krankenkassen melden, falls ALG II abgelehnt wird?!

Kommentar von Primus ,

Warum gehst Du nicht auf die Krankschreibung ein, die der einzige Ausweg aus Deinem Dilemma wäre?

Kommentar von Luffy66 ,

Das würde heißen, ich müsse zu meinem mich betreuenden Facharzt gehen und eine Krankschreibung ersuchen und diese dann dem JobCenter zukommen lassen?

Kommentar von Primus ,

Wenn Du sozialversicherungspflichtig tätig warst, lässt Du Dich krankschreiben, meldest Dich arbeitslos und kannst Dich erst dann mit der Krankenkasse in Verbindung setzen, die sofort mit der Zahlung von Krankengeld beginnt

Kommentar von Luffy66 ,

Im Voraus, bitte verzeihe mir meine Unsicherheit und die vielen unschlüssigen Fragen..habe heute jegliche Ämter, mit wenig Erfolg, angerufen...

Also...ich war doch aber schon arbeitslos gemeldet und dort wurde mir nach der amtsärztlichen Untersuchung das ALG 1 eingestellt und ich wurde an das JobCenter übergeben. Also kann ich mich doch nicht nochmal beim Arbeitsamt anmelden. Die Zuständigkeit ist doch nicht mehr in deren Bereich?! ich bin verwirrt... Ich war in den letzten Jahren sozialversicherungspflichtig, ja.

Kommentar von Primus ,

Kein Problem, nur fragenden Menschen kann geholfen werden;-))

Ich rate Dir nun, setze Dich persönlich und nicht telefonisch mit Deiner Krankenkasse in Verbindung und lass Dir dort erklären, wie es für Dich weiterläuft.

Ich frage mich trotzdem, warum Du nach der amtsärztlichen Untersuchung nicht sofort Deinen Arzt aufgesucht und Dich krankschreiben lassen hast. Ohne Krankschreibung zahlt auch die Krankenkasse nicht.

Kommentar von Luffy66 ,

Im Nachhinein frage ich mich dies auch. Mein Facharzt hatte etwas längeren Urlaub und ich konnte ihn somit erst verspätet das Attest weitergeben. Morgen habe ich einen Termin und vielleicht kann er mir helfen?! hoffe ich.

Vielen Dank für die Auskünfte.

Kommentar von Primus ,

Gern geschehen ;-)

Ich wünsche viel Glück!

Kommentar von Luffy66 ,

Also auch kein ALG 2?

Laut Informationsstelle des Sozialamtes falle ich höchstwahrscheinlich auch nicht einmal in deren Zuständigkeitsbereich, da ich "lediglich 6 Monate erwerbsunfähig sei"...so die Aussage der Informationsstelle.

Antwort
von TOPWISSENinfo, 36

Das einzige Problem was ich sehe ist der Aufhebungsvertrag. Den hättest du NIEMALS unterzeichnen dürfen. Es ist nur verständlich, dass du eine 3-Monatige Sperre hast. Ob nun ALG 1 oder 2. Ich würde dir anhand der "Dummheit" empfehlen nun einen Anwalt für Arbeitsrecht zu kontaktieren, er wird dir sicherlich weiter helfen oder dich ggf. weiterleiten (mag sein, dass du einen Anwalt für Sozialrecht brauchst). Ich sehe es so, dass du nun ALG2 beantragen müsstest, deine "Krankheit" ist dann sekundär. ALG2 wird nicht nur für erwerbsfähige gezahlt.

Kommentar von TOPWISSENinfo ,

PS: Evtl. könntest Du den Aufhebungsvertrag anfechten, wenn dich der Arbeitgeber unter Druck gesetzt hat. Nachweise wären hilfreich.

Kommentar von Luffy66 ,

Der Aufhebungsvertrag kam durch meinen Wunsch zustande und ich habe keine 3-Monatige Sperre erhalten, da ich mit meinem Arzt und dem Amt gesprochen habe. Ich habe ALG 1 sofort, ohne Sperre, erhalten, aufgrund meiner gesundheitlichen Probleme..ALG 1 wurde lediglich eingestellt, nicht gesperrt, weil das amtsärztliche Gutachten so ausgefallen ist, dass ich momentan nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar sei..Folglich kam es zur gesetzlich nachvollziehbaren Einstellung des ALG 1...Daraufhin wurde ich automatisch vom Arbeitsamt zum JobCenter übergeben..Daraufhin entwickelte sich ja meine Sorge. Eben weil ich nicht für den Arbeitsmarkt ( weniger als 3h/ Tag und länger als 6 Monate ) zur Verfügung stehe, ob ich dann überhaupt ALG 2- Anspruch habe...

Kommentar von TOPWISSENinfo ,

So wie ich es sehe hast du definitiv einen Anspruch, wenn da nicht ggf. Zwischenhürden gibts wie z.B. Krankengeld etc.

ALG2 ist ja nicht ALG2, es wird in verschiedene Bereiche unterteilt wie z.B. Grundsicherung für 1. Erwerbsfähige, 2. nicht Erwerbsfähige, 3. Grundsicherung im Alter, etc. Alles das ist so zu sagen ALG2

Antwort
von Zitterbacke, 24
( bis dahin hatte mir noch keiner gesagt, dass ich Erwerbsminderungsrente beantragen müsse )...

Das sollten die Damen und Herren aber wissen .

Das hast du sicherlich überhört .

Denn wenn die RV bezahlt ist das Sozialamt raus .

Gruß Z... .

Kommentar von Luffy66 ,

Leider habe ich dort nix überhört..

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