Frage von althaus, 2

Welche Regeln muss man bei einer Mietanpassung beachten?

Habe nun meinen Staffelmietvertrag rausgenommen. Nun muss ich mir Gedanken machen wann und wie ich eine Mieterhöhung nach ein paar Jahren durchsetzen kann. Wer kann mir dazu einige Tipps geben?

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Antwort
von billy,

Immobilienbesitzer können nicht einseitig eine Mieterhöhung festsetzen, sondern müssen zuvor die Zustimmung des Mieters einholen. Dabei sind sie strengen Regeln unterworfen. Regel Nummer eins: Eine Mieterhöhung muss schriftlich erfolgen, die Unterschrift des Vermieters ist nicht nötig. Allerdings muss der Name der Person, die die Mieterhöhung fordert, sowie dessen Berechtigung klar erkennbar sein. Gültig ist das Dokument nur, wenn es an alle Mieter gerichtet ist. Außerdem muss der Vermieter begründen, warum die Wohnung teurer werden soll.

Verweist er in diesem Zusammenhang auf den gültigen Mietspiegel, müsse er diesen seinem Mieterhöhungsschreiben beifügen, hieß lange die Devise. Doch nun hat der Bundesgerichtshof Klarheit geschaffen. Ein Hinweis auf den Mietspiegel und wo der Mieter diesen einsehen kann, genügt, urteilten die Richter. Denn für Mieter sei es zumutbar, sich den ohne Weiteres zugänglichen Mietspiegel selbst zu beschaffen (BGH VIII ZR 74/08). Ist die Mieterhöhung des Vermieters formal in Ordnung, hat er Jahressperrfrist und Kappungsgrenze eingehalten und verlangt er nicht mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete, muss der Mieter zustimmen. Weigert er sich, kann der Vermieter die Zustimmung gerichtlich einklagen. Verurteilt das Gericht den Mieter, muss er die erhöhte Miete zahlen und trägt obendrein die Prozesskosten. http://www.focus.de/immobilien/mieten/mietspiegel/staedtevergleich-die-haeufigst...

Antwort
von Privatier59,

nach ein paar Jahren

Sorry, aber da stehen mir die Haare zu Berge. Weißt Du, wieso? Denk mal an das, was im September ansteht: Richtig, es ist Bundestagswahl und die Parteien gieren nach des Wählers Gunst unter anderem auch mit der Ankündigung, das Mietrecht ändern zu wollen. Woher sollen wir wissen, welche Vorschriften in ein "paar Jahren" gelten? Woher sollen wir wissen, wie der Mietspiegel in ein paar Jahren aussieht? Und wenn Du einen Tipp haben willst: Frag in ein paar Jahren noch mal!

Antwort
von LittleArrow,

Tipp 1: BGB §§ 557 und 558 lesen, insb. § 557 Abs. 1.

Tipp 2: Leitfaden des Mietervereins lesen, z. B. http://www.mieterverein-hamburg.de/tl_files/dokumente/merkblaetter/merkblatt-01-...

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