Frage von Niklaus,

Welche Rechtsgrundlage gilt für Honorarberater?

Wer weiß welches Gesetz und welche Paragrafen Honorarberatung in finanziellen- und versicherungstechnischen Angelegenheiten an Privatkunden regelt.

Antwort vom Anwalt erhalten
Anzeige

Schneller und günstiger Rat zu Ihrer Rechtsfrage. Kompetent, von geprüften Rechtsanwälten.

Experten fragen

Antwort
von gandalf94305,

Wenn man einen Honorarberater als einen Dienstleister versteht, der gewerbsmäßig Kunden zu Finanzinstrumenten und Anlagestrategien berät und dafür eine aufwandsbezogene Entlohnung erhält, dann stellt man zunächst fest, daß dies kein geschütztes Berufsbild ist.

Der allumfassende §2 KWG mit Abs 6 Satz 1 Nr. 8 könnte so interpretiert werden, daß Honorarberater nicht unter den Begriff der "Finanzdienstleistungsinstitute" fallen. Damit ist §34f GewO für Finanzanlagenvermittler anwendbar. Für Versicherungen gilt wohl §34e GewO für Versicherungsberater, denn §34e Abs 3 sagt klar "(3) Versicherungsberater dürfen keine Provision von Versicherungsunternehmen entgegennehmen." Das ist im Gegensatz zu Versicherungsvermittlern (§34d GewO).

Ansonsten gelten Honorarberater als Makler und damit ist §652 BGB anwendbar.

Für Finanzportfolioverwalter oder Anlageberater (nach MiFID) ist §32 KWG relevant, d.h. es muss eigentlich eine Erlaubnis durch die Bafin erfolgen. Hier scheiden sich jedoch noch die Geister, denn es könnte nach aktueller Rechtslage auch Berater ohne Zulassung nach §32 KWG geben.

Für allgemeine rechtliche Fragen ist das RBerG anwendbar, für Steuerfragen fällt die Beratung in das StBerG.

Mehr fällt mir gerade nicht ein :-)

Kommentar von GAFIB ,

DH - nur eine kleine Ergänzung: Der § 652 BGB gilt zwar allgemein auch, für Finanz- und Versicherungsmakler ist der § 93 HGB jedoch als zusätzliche Spezialrechts-Vorschrift wichtig.

Kommentar von gandalf94305 ,

Stimmt, §93 HGB hatte ich vergessen... wahrscheinlich kennt alfalfa noch ein paar Vorschriften für den Versicherungsbereich. Ich habe mich bisher nur mit den Rahmenbedingungen für Finanzportfolioverwalter oder Anlageberater befasst.

Auch den Spezialfall einer Beratung, die aus dem Ausland heraus erfolgt, habe ich hier nicht betrachtet :-)

Kommentar von Niklaus ,

Versicherungsmakler nach § 34 d GewO dürfen nur Nichtkonsumenten für Honorar beraten.

Kommentar von gandalf94305 ,

Nagle mich zu Versicherungsthemen nicht fest... da kennen sich andere besser aus :-)

Kommentar von GAFIB ,

@Niklaus: Nur zur Klarstellung: ..."dürfen nur Nichtkonsumenten" beraten. Diese Aussage bezieht sich nur auf die rechtliche Beratung im Umfeld der Versicherungsberatung. Selbstverständlich dürfen Konsumenten gegen Honorar beraten werden zu allgemeinen Versicherungs- und Finanz-bezogenen Fragestellungen.

Kommentar von Niklaus ,

Hier der Originaltext:

§ 34d Versicherungsvermittler

(1) Wer gewerbsmäßig als Versicherungsmakler oder als Versicherungsvertreter den Abschluss von Versicherungsverträgen vermitteln will (Versicherungsvermittler), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer. Die Erlaubnis kann inhaltlich beschränkt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Versicherungsnehmer erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen sind auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. In der Erlaubnis ist anzugeben, ob sie einem Versicherungsmakler oder einem Versicherungsvertreter erteilt wird. Die einem Versicherungsmakler erteilte Erlaubnis beinhaltet die Befugnis, Dritte, die nicht Verbraucher sind, bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen gegen gesondertes Entgelt rechtlich zu beraten; diese Befugnis zur Beratung erstreckt sich auch auf Beschäftigte von Unternehmen in den Fällen, in denen der Versicherungsmakler das Unternehmen berät. Bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1 und 2 unterliegt die Industrie- und Handelskammer der Aufsicht der obersten Landesbehörde.

Ich möchte keinen Rechtsstreit versuchen dieses Recht durchzusetzen.

Antwort
von Privatier59,

Rein vertragsrechtlich gesehen scheint es da erschreckend wenig zu geben. Das sind "Dienste höherer Art" i.S.d. § 627 BGB:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__627.html

Kommentar von GAFIB ,

Ergänzung: Ein Honorarberater benötigt einen formalen Status als Finanz- und Versicherungsmakler, wenn er ganzheitlich in Finanz- und Versicherungsfragen beraten will (Erlaubnis nach §§ 34 d und 34 c, f der GewO). Das geht aus der lfd. Rechtsprechung zur Honorarberatung hervor.

Kommentar von Niklaus ,

Für den Versicherungsmakler ist im Hinblick auf die Honorarberatung die in § 34d Abs. 1 Satz 4 GewO enthaltene Befugnis von besonderem Interesse. Danach darf ein Versicherungsmakler neuerdings Dritte, die nicht Verbraucher sind, bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen gegen gesondertes Entgelt rechtlich beraten. Das heißt, dass er im unternehmerischen Bereich einem Versicherungsberater quasi gleichgestellt ist. Unternehmer ist dabei insbesondere auch der Freiberufler, allerdings nur in Ausübung seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit. Demnach ist festzuhalten, dass der Versicherungsberater generell gegen gesondertes Entgelt beraten muss und ein Versicherungsmakler jedenfalls in Bezug auf Unternehmen gegen gesondertes Entgelt sogar rechtlich beraten darf. Es bleibt die Frage zu klären, inwieweit ein Versicherungsmakler auch dann ein gesondertes Entgelt beanspruchen kann, wenn er Verbraucher berät.

Quelle: http://www.finanzarchiv.com/pdfs/HB1-08_20-24.pdf

Kommentar von Niklaus ,
Kommentar von EnnoBecker ,

robinek hat mal wieder den Vogel abgeschossen.

Ich könnt' mich schlapplachen.

Antwort
von robinek,

Habe mich bei Google schlau gemacht. Ist aber leider zuviel um es hier zu schreiben: Rechtsgrundlage für Honorarberater!

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten