Frage von FaenRou, 4

Weiterarbeiten bei drohender Insolvenz

Ich arbeite zur Zeit in einem kleinen Bauträgerunternehmen. Mein Geschäftsführer hat seit März 2013 keine Gehälter mehr bezahlt. Ende April habe ich meine Arbeit eingestellt und von meinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch gemacht. Am 30. April hat der GF die Firma verkauft. Mein Arbeitsverhältnis ist bislang weder von mir noch von meinem neuen GF gekündigt. Ich habe Mitte Mai dann einen Antrag auf Insolvenzausfallgeld gestellt. Laut Aussage des zuständigen Arbeitsamtes konnte dieser aber nicht bearbeitet werden, da kein Insolvenzereignis vorliegt. Am 11.06.2013 habe ich dann per E-Mail einen vom Arbeitsamt an den GF gesandten Fragebogen erhalten, in dem steht, dass die Betriebstätigkeit zum 29.04.2013 eingestellt wurde. Das AA will daher auch nur für die Monate März und April Insovenzgeld bezahlen. Was passiert nun mit meinem Lohn für Mai?

Antwort
von FaenRou, 4

Der neue GF hat dem Arbeitsamt mitgeteilt, dass die Betriebstätigkeit zum 29.04.2013 eingestellt wurde. Über die Einstellung der Betriebstätigkeit bin ich erst mit der Mail vom 11.06.2013 in Kenntnis gesetzt worden, da ich wie oben schon erwähnt von meinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch gemacht habe. Eine Insolvenz wurde mangels Masse nicht beantragt.

Kommentar von SBerater ,

und wieso wurde nicht gekündigt, wenn der Betrieb eingestellt wurde?

Deinerseits die Arbeit einzustellen, ist ein Aspekt, der hier mitspielt. Ob du dennoch einen Anspruch auf Gehaltszahlung hast, ist nicht so klar.

Antwort
von SBerater, 3

du schreibst selbst, dass der Antrag nicht bearbeitet werden konnte, weil keine Insolvenz. Am 11.6. erhältst du eine eMail, dass die Betriebstätigkeit eingestellt wurde. Wer sagt das nun? Dein GF oder das AA?

Ich sehe hier keine Zahlung von Insolvenzausfallgeld, denn dazu fehlt der Insolvenzantrag. Die Hinweis auf Einstellung der Betriebstätigkeit weist für mich eher auf ein Ende deines Vertrages hin.

Kläre doch erst den Sachverhalt, wer denn nun wie was sieht und was denn nun beantragt wurde. Ohne Insolvenzantrag bekommst du kein Insolvenzausfallgeld. Ich vermute bei dir eher Alg I.

Kommentar von Mikkey ,

Zur Sicherheit sollte auch noch ein Mahnverfahren beim Arbeitsgericht in Gang gebracht werden. Ob Betriebstätigkeit eingestellt wird, ist für ein Arbeitsverhältnis eigentlich nicht von Belang. Ohne Kündigung muss der Lohn weitergezahlt werden, da gibt's kein Vertun.

Kommentar von SBerater ,

na ja... Wenn jemand die Arbeit einstellt und nicht mehr zur Arbeit geht, dann ist das auch ein Aspekt, der mitspielt.

Der Fall scheint ein wenig komplexer zu sein, wenn ich die Antwort unten sehe. Einerseits nicht mehr gearbeitet, andererseits Firma verkauft und Betrieb eingestellt. Dann fehlt die Kündigung. Und dann mangels Masse keine Insolvenz.

Hier gibt es viele Fehler juristischer Art.

Antwort
von williamsson, 1

Also, keine Insolvenz , kein Ausfallgeld! Der Verkauf der Firma stellt keine Insolvenz dar. Hast Du dem neuen GF Deine Arbeitsbereitschaft mitgeteilt? Für Dich gilt das Übernahmegebot, wenn Du arbeiten willst. Aber kläre erst mal ab, wer für was zuständig ist, sonst gibt´s kein Maigehalt!

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