Frage von Sternlicht, 66

Weihnachtsgeld - Pfändung 2014

Hallo, Habe heute einen Brief vom Arbeitgeber erhalten. Der sich auf das Weihnachtsgeld bezieht. Ich habe eine Lohnpfändung und habe bis Jetzt immer Weihnachtsgeld erhalten. Auszug aus dem Brief :

Sehr geehrter......... gem. § 850 a ZPO sind Weihnachtsvergütungen bis max. 500Euro unpfändbar. Bisher haben wir diese Regelung auch bei unserer tariflichen Sonderzuwendung und der Sonderzuwendung nach Betriebsvereinbarung angewendet.

Nach neuer Rechtsprechung werden nur noch Zahlung als Weihnachtsvergütung im Sinne des § 850 a ZPO anerkannt,die ausschließlich den besonderen Anschaffungen zum Weihnachtsfest dienen.

Diesen Charakter haben weder die tariflichen Sonderzuwendung nach die Sonderzuwendung nach Betriebsvereinbarung.

Aus diesem Grund sind wir leider gezwungen,die Sonderzuwendungen ab sofort in voller Höhe in das Pfändbare Einkommen einzubeziehen.

Wie soll ich es verstehen ? wird mein ganzes Weihnachtsgeld gepfändet ?

Bitte um Rückantwort
Ps. Brief habe ich heute erst erhalten

Mfg

Antwort
von Primus, 66

Grundsätzlich kann das Weihnachtsgeld vom Gläubiger gepfändet werden, jedoch nicht in voller Höhe. § 850a Nr. 4 ZPO regelt nämlich, dass Weihnachtsvergütungen bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500 Euro, unpfändbar sind.

Es ist eindeutig zu lesen, dass das Weihnachtsgeld unpfändbar bis zu einem Betrag von 500 EUR ist.

Hier die aktuellen Zahlen, die bis einschließlich 2015 gesetzlich festgelegt sind:

http://www.bafoeg-aktuell.de/recht/pfaendungstabelle.html .

Antwort
von gammoncrack, 51

Da scheint der AG wohl Recht zu haben, bzw. bezieht sich auf wohl diese Anweisung:

http://www.bmi.bund.de/RundschreibenDB/DE/RdSchr_20130123.pdf?__blob=publication...

Allerdings verstehe ich nicht, dass man nicht die Möglichkeit hat, weihnachtsbezogene Ausgaben nachzuweisen.

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