Frage von DERzahnarzt,

Was tun wenn der alte Vermieter sich mit der Kautionsrückzahlung sehr viel Zeit lässt?

Ich bin umgezogen und wohne jetzt ca. 500km weit weg von meinem altem Wohnort. Als wir die Wohnungsübergabe gemacht haben, bin ich am selben Tag mit dem Zug zur neuen Wohnung gefahren. Der eigentliche Umzug hat schon 2 Wochen davor statt gefunden. Der Vermieter hat mir versprochen, dass er die Kaution überweist. In Bar hatte er das Geld nicht dabei, was bei zwei Monatsmieten auch mir ganz recht war. Ich lauf nicht so gern mit so viel Bargeld rum. Jedenfalls ist die Übergabe jetzt schon fast 2 Monate her und ich habe immer noch nichts von meinem Geld gesehen. Auf Anrufe reagiert er nicht, auf Briefe und Mails auch nicht. Was soll ich tun? Ich kann nicht 500km auf gut Glück fahren und hoffen ihn zufällig zu treffen...

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Privatier59,

Im Normalfall hat ein Vermieter bei der Kaution eine angemessene Zeit zur Vornahme der Abrechnung. Was angemessen ist, ist Sache des Einzelfalles, es werden selbst 6 Monate noch als angemessen angesehen. In Deinem Falle aber scheint es keine abzurechnenden Gegenforderungen mehr zu geben,ansonsten hätte der Vermieter nicht baldige Zahlung zusagen können. Es macht den Anschein als ob der gute Mann einfach nicht zahlen will. Mein Rat: Per Einschreiben/Rückschein eine letzte Frist zur Abrechnung über die Kaution und Überweisung des Abrechnungsbetrages setzen und Beauftragung eines Anwalts androhen. Falls dann immer noch kein Geld kommt, sollttest Du Dir einen Anwalt an Deinem alten Wohnort suchen -was ja per Internet kein Problem ist- und Klageauftrag erteilen.

Antwort
von billy,

Es versteht sich von selbst, dass der Vermieter die Kaution bis zur vollständigen Beseitigung etwa vorhandener Schäden oder Mietrückstände einbehalten kann. Insoweit gibt es keine Frist für die Rückzahlung. Fordert der Mieter den Vermieter zur Rückzahlung der Kaution auf, obwohl noch Ansprüche aus dem Mietverhältnis bestehen, so bleibt dies ohne Wirkung. Der Vermieter kommt mit der Rückzahlung nicht in Verzug, solange Ansprüche offen sind, oder die dem Vermieter zuzubilligende Überlegungs- u. Prüfungsfrist noch läuft. Der Kautionsrückzahlungsanspruch ist dann noch nicht fällig. Nach Beendigung des Mietverhältnisses und beanstandungsfreier Wohnungsabnahme kann der Mieter Rückzahlung der Mietkaution verlangen, wenn der Mietvertrag die Regelung enthält, daß die Sicherheitsleistung nebst Zinsen bei Ende des Mietverhältnisses zur Rückzahlung fällig wird. Der Vermieter kann den Mieter nicht darauf verweisen, daß eine Abrechnung erst nach 6 Monaten zu erfolgen habe, er kann allenfalls ein Zurückbehaltungsrecht in angemessener Höhe wegen der noch abzurechnenden Betriebskosten ausüben, wenn dies so im Mietvertrag geregelt ist. http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/k1/kaution_rueckzahlg.htm

Antwort
von imager761,

Zunächst wäre die Kautionsrückzahklung nur bei Fälligkeit geschuldet.

Liegt kein Übergabeprotokoll mit Bescheinigung über Mängelfreiheit vor, hat er 6 Monate Zeit, dies noch zu prüfen.

Erst dann wäre die Kaution im Wesentlichen unter Frissetzung beanspruchbar und danach aus Rechtsgrund ungerechtfertigter Bereicherung sogar herausklagbar.

Allerdings nur um den erwarbaren Betrag einer BK-Nachzahlung gekürzt: Den darf er dann immer noch bis zu 12 Monate nach Ablauf der Abrechnungsperiode, also durchaus bis zum 31.12.2014, zurückbehalten.

G imager761

Antwort
von anitari,

Die Kaution ist nur unverzüglich nach Vertragsende auszuzahlen wenn die Wohnung mangelfrei übergeben wurde und der Vermieter keinerlei andere Ansprüche mehr hat.

Andere Ansprüche können z. B. Nachzahlungen aus noch zu erstellenden NK-Abrechnungen.

Um zu prüfen ob und welche Ansprüche der VM evtl. noch hat, hat er bis 6 Monate Zeit. Dann muß er zumindest über die Kaution abrechnen und begründen warum er wieviel einbehalten hat oder noch einbehält.

Mehr Infos hier http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/k1/kaution_rueckzahlg.htm

Antwort
von althaus,

Der Vermieter kann sich bis zur nächsten Nebenkostenabrechnung Zeit lassen. Sollte er aufgrund der Nebenkostenabrechnung noch Forderungen haben kann er diese Verrechnen.
Sollte es keine Nebenkostenabrechnung mehr geben, dann mit Einschreiben anmahnen. Wie oft man Anmahnen muss bis man das Geld Einklagen kann weiss ich nicht. Da könnte der Mieterbund weiterhelfen.

Kommentar von imager761 ,

Der Vermieter kann sich bis zur nächsten Nebenkostenabrechnung Zeit lassen.

Falsch. Nur bei nachweislich erwartbarer Nachzahlung wäre auch nur dieser Betrag einzubehalten, im Übrigen wäre die Kaution sofort, spätestens 6 Monate nach Auszug fällig.

Für den Fall, das du das bei deinen Mietern anders hadhabst: Die Anwalts- und Prozesskosten würden dir als Verzugsschaden zufallen :-)

G imager761

Kommentar von althaus ,

Ich habe nur anständige Mieter, da brauche ich nichts zurückzuhalten.

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