Frage von Ladybug, 7

Was passiert wenn man eine Geldstrafe zu spät ans Finanzamt überweist?

Was passiert wenn man eine Geldstrafe die das Finanzamt erhebt zu spät überweist?

Antwort
von MondPeter, 7

Wenn du den Aufschlag für eine verspätete Zahlung meinst, dann solltest du wenigstens die Strafe fristgerecht bezahlen denn sonst musst du mit einer weiteren Erhöhung der Strafe rechnen.

Kommentar von vulkanismus ,

Heute haben sie aber die richtigen Könner ausgelassen.

Der Marienkäfer spricht von einer Geldstrafe.

Einen Aufschlag gibt es nicht.

Eine Geldstrafe kann nicht wegen verspäteter Zahlung erhöht werden.

Kommentar von ffsupport ,

Lieber Vulkanismus,

bitte bleibe sachlich bei deinen Beiträgen. Es geht hier darum anderen zu helfen und um ein gutes Miteinander. Da hat Häme keinen Platz...

Freundliche Grüße

Jürgen vom Finanzfrage.net Support

Kommentar von EnnoBecker ,

Lieber Jürgen vom Finanzfrage.net

erstens halte ich die Einwürfe vom vulki für lesenswert und nachdenkenswert. Selten stimme ich mit seiner Antwort überein, aber ich würde trotzdem stets verteidigen, dass er sie geben kann.

Und zweitens finde ich, dass jemand, der trotz zahlloser Hinweise und Knüffe immer und immer noch mit Deppenleerzeichen firmiert, sich ein wenig zurückhalten sollte.

Auch wenn er hier der Hausherr ist.

Antwort
von bauSpa, 6

was heisst Geldstrafe? Wofür?

Lass dich überraschen! Es kann sein, dass du eine Aufforderung bekommst, Zinsen auf die verspätete Zahlung zu entrichten.

Kommentar von vulkanismus ,

Geldstrafe heisst Geldstrafe.

Wofür geht Dich nichts an.

Seit wann gibt es Zinsen auf Geldstrafen?

Antwort
von blackleather, 6

Das Finanzamt ist kein Strafverfolgungsorgan und verhängt deshalb keine Geldstrafen. Für Strafurteile, die auf Geldstrafe lauten, sind immer noch die Gerichte zuständig.

Kommentar von vulkanismus ,

Beim Finanzamt gibt es also keine Bußgeld- u. Strafsachenstelle?

Kommentar von blackleather ,

Auch die verhängt keine Geldstrafen. Und ein Bußgeld (§§ 65, 66 Abs. 1 Nr. 5 OWiG) ist keine Geldstrafe (§§ 40 ff. StGB), schon das sollte man auseinanderhalten können.

Kommentar von EnnoBecker ,
Beim Finanzamt gibt es also keine Bußgeld- u. Strafsachenstelle?

Gleichwohl ist die Frage interessant, allerdings nicht in diesem Thread. Inwieweit kann die Finanzbehörde einen 370er feststellen und verfolgen? Wo genau sind die Grenzen zur Strafgerichtsbarkeit?

Kommentar von blackleather ,

Sehr einfach. Die Ermittlungszuständigkeit liegt bei der Finanzbehörde (§ 386 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AO). Sie kann das Verfahren aber jederzeit an die Staatsanwaltschaft abgeben (§ 386 Abs, 4 Satz 1 AO) oder diese kann es jederzeit an sich ziehen (§ 386 Abs. 4 Satz 2 AO) oder bei Belieben an die Finanzbehörde zurückgeben (§ 386 Abs. 4 Satz 3 AO).

Die abschließende strafrechtliche Entscheidung nach Anklageerhebung - also Verfahrenseinstellung oder Urteil - spricht jedoch das Gericht (§§ 204 ff., 260 Abs. 1 StPO i. V. m. § 385 Abs. 1 AO).

Kommentar von EnnoBecker ,

Mir ging es nicht um die strafrechtliche Seite. Die ist eh klar.

Es ging mir rein um die steuerliche Seite. Kann das FA abweichend vom Strafgericht zu dem Schluss kommen, dass es sich um Hinterziehung handelt?

Kommentar von blackleather ,

Ja, das kann es. Allerdings ist diese Einschätzung dann nicht für die Bemessung einer etwaigen Geld- oder sonstigen Strafe relevant, jedoch für die Festsetzungsverjährungsfrist.

Diesbezüglich ist das Finanzamt grundsätzlich an keine Entscheidung des Strafgerichts gebunden (was insbesondere in solchen Fällen deutlich wird, wo es gar nicht zur Anklageerhebung, sondern vielmehr zur Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO kommt und folglich auch überhaupt keine Entscheidung eines Gerichts über den Tatbestand vorliegt). Es wird allerdings, wenn das Strafgericht einen Freispruch erteilt, nicht darüber hinweggehen und seinerseits Steuerhinterziehung annehmen, weil diese Prämisse im FG-Prozess dann wohl kaum haltbar wäre. Es wird umgekehrt genausowenig davon ausgehen, dass Festsetzungsverjährung eingetreten sei, wenn das Gericht wegen § 370 verurteilt.

Kommentar von EnnoBecker ,

Danke für die Einschätzung. Sie bestätigt meine Ansicht.

Antwort
von billy, 3

das verteuert die ganze Sache :)))

Kommentar von vulkanismus ,

Um wieviel wird es teurer?

Antwort
von EnnoBecker, 3

Also, Lady Käfer,

an der emotionsgeladenen Diskussion inklusive ungerechtfertigtem Verweis durch Jürgen (wer hat da gepetzt?) kannst du ersehen, dass das Thema die Leute aufregt.

Aber das hilft dir nicht, und das hast du leider selbst verursacht.

Versuchen wir mal, die Sachen zurechtzubiegen:

Wenn du einen zielführenden Rat haben willst, solltest du genau beschreiben, was das Finanzamt von dir will. Und warum. Und wenn du die Rechtsgebiete nicht auseinanderhalten kannst [1], dann solttest du den Text des Schreibens einfach abtippen.

Dann wissen wir hier auch, worum es tatsächlich geht.


[1] was ja nicht schlimm ist, ich kann beispielsweise keine Farbtöne auseinanderhalten, für die es Fruchtnamen gibt. Jeder hat eben seine Stärken.

Antwort
von vulkanismus, 3

Zwei Tage, drei Monate, vier Jahre?

Steht im entsprechenden Schreiben des Finanzamts !

Antwort
von mig112, 2

Steht hinten auf dem Bescheid drauf - IMMER!!!

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