Was muss ich tun nach einem unbegründeten Widerspruch gegen einen Mahnbescheid?
Ich habe gegen einen Schuldner einen gerichtlichen Mahnbescheid erwirkt. Denn er hat eine Kettensäge von mir gekauft und sie auch erhalten, den Kaufpreis von 500,00 Euro aber bis heute nicht gezahlt, obwohl er dies immer versprochen hat. Die Forderung ist also ganz eindeutig. Ich verstehe daher nicht, dass er einen Widerspruch einlegt und ihn nicht begründet. Was kann ich jetzt tun?
2 Antworten
Unbegründete Widersprüche, sind keine Widersprüche. Man ist verpflichtet seinen Widerspruch zu begründen.-Rufe beim Amtsgericht an, da erhältst von einem Rechtspfleger Auskunft wie du dich verhalten sollst. Aber meines Erachtens ist der Widerspruch nichtig, also nicht rechtskräftig und du kannst jetzt den für deinen Bezirk zuständigen Gerichtsvollzieher anrufen und die Vollstreckung des Mahnbescheides erwirken, vorher musst du die Kosten für den Gerichtsvollzieher überweisen. Die Kosten sind abhängig von der Summe die gepfändet werden soll. Diese Kosten werden wieder auf die zu pfändende Summe aufgeschlagen. Ich würde pfänden lassen und zwar schnell.
Ups, gerade erst gesehen, dass die Frage 11 Jahre alt ist... Aber vielleicht hilft die Antwort ja Mitlesern weiter.
Er braucht den Widerspruch nciht zu begründen. Du mußt Deine Forderung begründen.
Er hat den Widerspruch eingelegt und nun mußt Du klagen.
Der hat den Widerspruch vermutlich auch nur eingelegt um zu verzögern.
Also, Klage erheben und als Beweise den Lieferschein udn die Rechnung vorlegen.
Diese Verfahren laufen meistens so ab, dass der Schuldner gar nciht kommt, man ein Versäumnisurtil beantragt udn auch bekommt.
"Unbegründete Widersprüche, sind keine Widersprüche. Man ist verpflichtet seinen Widerspruch zu begründen"
Hallo laetti,
das klingt zwar grundsätzlich logisch, deckt sich aber nicht mit dem, was ich dazu gefunden habe. § 694 ZPO fordert zumindest keine Begründung des Widerspruchs.
So schreibt auch schuldnerberatung.de:
"Zu beachten ist, dass bei dem gegen einen Mahnbescheid gerichteten Widerspruch keine Begründung angegeben werden muss." Quelle
Begründen muss erst mal nur der Gläubiger, siehe § 697, Abs. 1 ZPO:
"Die Geschäftsstelle des Gerichts [...] hat dem Antragsteller unverzüglich aufzugeben, seinen Anspruch binnen zwei Wochen in einer der Klageschrift entsprechenden Form zu begründen."
Deine Folgerung ist also falsch. Und pfänden kannst du ohne Vollstreckungsbescheid sowieso (noch) nicht.