Frage von Watermelon,

Was machen, wenn die Gegenpartei den Gehweg nicht mitreinigt?

Hallöchen, Details Ich bin Eigentümer eines Eckreihenhauses in Hannover und bewohne dieses, es besitzt vorne und an der Seite einen Gehweg.

Nun zu meiner Frage, um diese "Reihenhaus-Siedlung" sind gewisse Mehrparteien-Blockhäuser gebaut, welche von einer Immobilienverwaltung vermietet wird. Laut Gesetz muss der besagte Weg zur Hälfte von mir und zur anderen Hälfte von der Immobilienverwaltung der Blockhäuser gereinigt werden. Das Problem ist nun, dass ich den gesamten Herbst alleine das Laub von ca. 20 großen Bäumen (Kastanien, ...) alleine wegfegen musste und das nahezu täglich. Nicht einmal wurde von der Immobilienverwaltung der Weg gesäubert.

Aus diesem Grund habe ich denen nun eine Rechnung über 82,50€ gesendet und erläutert, dass sie der Reinigungspflicht nicht nachkommen und deswegen meine Arbeiten bitte bezahlen sollen. Dies war am 14 November. In der letzten Woche (mit Beginn des Schneefalls) habe ich nun festgestellt, dass die Immobilienverwaltung bereits 2x den Schnee (genau zur Hälfte..) beseitigt (nur vor meinem Haus, bei meinen Nachbarn nicht :-D) und heute bekam ich meine Rechnung mit folgender Antwort zurück: "anliegend übersenden wir Ihnen Ihre Rechnung im Original zurück, da wir unserer Reinigungspflicht nachkommen. Den Rechnungsbetrag werden wir nicht übernehmen." Das war alles! Was soll ich nun tun?

LG Markus

Antwort von qtbasket,
2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Du darfst dich ärgern - mehr nicht.

Zunächst einmal, du bist deinen Pflichten nachgekommen, das ist völlig in Ordnung.

Wenn ein anderer Grundstückseigentümer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, hast du wenig Möglichkeiten - du hast keine exekutiven Rechte.

Folglich kannst du dich nur schriftlich bei der zuständigen Behörde beschweren, dass ist das Ordnungsamt - ob diese nun tätig werden oder nicht. das ist dann eine andere Sache.

Übrigens - wenn du deine Rechnung einklagen möchtest, gehst du vor Gericht unter. Du hattest keinen Auftrag und von daher besteht auch keine Zahlungspflicht.

Kommentar von Watermelon,

Erstmal vielen Dank für die schnelle Antwort.

Nehmen wir an, ich reinige den Weg nun nicht mehr so häufig und sofort nach Schneefall wie sonst und es fällt jemand hin. Kann ich mich darauf (mit der gesamtem Nachbarschaft als Zeugen) berufen, dass die Immobilienverwaltung ja nie den Weg reinigt und ich deswegen meinen Reinigungsintervall verringert habe? Oder bekomme ich dennoch den gesamten Ärger?

Antwort von Charli,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

In jeder Stadt gibt es "Stadtordnung", die das Schnee- und Eisentfernen vorschreibt. Daran muss sich jeder halten, auch du. Aus deinem Geschriebenen ist zu entnehmen, dass du dieser Sorgfaltspflicht nachkommst. Zu empfehlen ist eine Liste, wann welche Partei zur Räumung verpflichtet ist. Diese Liste legst du dem Ordnungsamt vor mit der Bitte, eine Überprüfung durchzuführen. Ansonsten hilft auch ein Gang zur Polizei zwecks Prüfung.

Antwort von LittleArrow,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

Vielfach ist in solchen Konstellationen nicht allen rechtlich Beteiligten ihre Verpflichtung bekannt. Die Wohnungsverwaltung wußte vielleicht gar nichts von ihrem Pech. Zumindest läßt sich so ihr sofortiges Räumverhalten deuten (oder weiß sie auch um ihre Räumpflicht beim Nachbarn?). Beide könnt Ihr froh sein, dass bisher nichts passiert ist.

Ich verstehe Deine Frage nach der Häufigkeit nicht, was hat die mit der Hälfte des Weges zu tun? Deine Aussage war doch bisher, dass Du Deine Hälfte 100 %ig räumen mußt und nicht etwa halb so oft.

Kommentar von Watermelon,

Die Hausverwaltung ist eine der größten Deutschlands und weiß darüber Bescheid.

Also, ich habe den Weg bislang immer komplett gesäubert, denn wenn ich im Herbst das Laub nur auf meiner Hälfte wegmache, so weht es von der anderen Hälfte binnen Minuten wieder auf meine.

Jetzt im Winter ist es ja so, dass gesetzlich meines Wissens nach 2 Menschen aneinander vorbei gehen können (also rund 1m) - jetzt könnte ich ja entweder a) 50 cm freiräumen und das regelmäßig oder b) 1 m freiräumen und das nur halb so oft wie normal

Im Herbst bleibt mir ja nur, dass ich nur noch halb so oft fege wie sonst, da nur zur Hälfte säubern wegen des Windes keinen Sinn macht.

Ich hoffe, es ist nun verständlicher.

Kommentar von LittleArrow,

Im Winter mußt Du auf Deiner Hälfte bei einem Bürgersteig - wie Du richtig sagst - ca. 100 cm räumen (und das zu 100 %, nicht nur vormittags). Die Wohnungsgesellschaft hat ihre Hälfte auch zu 100 cm zu räumen (macht also 200 cm Breite insgesamt!), sonst hätte einer "seinen" Gehsteig nicht geräumt.

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