Frage von kira2014, 198

Was ist eine Eidesstattliche Versicherung?

Was passiert wenn ich bei Gerichtsvollzieher nicht bezahlen kann? Habe haus überschrieben, Fahrzeug an meine Frau verkauft. Gehören tut mir nichts als meine Pension in Höhe von 1200,00€

Antwort
von Primus, 176

Du musst bei der Eidesstattlichen Versicherung auch angeben, was Du bis zu vier Jahre in der Vergangenheit mit Deinem Vermögen gemacht hast.

Hier möchte das Gericht rausfinden, ob Du zum Beispiel wertvolle Gegenstände an die Verwandtschaft verschenkt oder verkauft hast. Denn als Schuldner hast Du nicht die Möglichkeit gänzlich frei über Deine Vermögenswerte zu verfügen.

Dir ist untersagt, Vermögensverluste oder Vermögensminderung herbeizführen, andernfalls kann Dir Bankrott oder Vermögenshinterziehung unterstellt werden. Dies kann bei Verurteilung bis zu 5 Jahre Haft für Dich bedeuten.

http://schulden24.com/folgen-eidesstattliche-versicherung/

Antwort
von wfwbinder, 165

die Eidesstattliche Versicherung ist die Aufstellung des Vermögens und aller Ansprüche auf Gehalt und sonstiger Leistungen.

Ebenso muss man aufführen, welche Vermögensverfügungen man in den letzten Jahren vorgenommen hat. Schenkungen, aber ggf. auch Verkäufe, weil überprüft wird, ob man eventuell eine Villa für nur 10.000,- Euro verkauft hat.

Eidesstattliche Versicherung heisst es besonders deshalb, weil die Unterschrift eben eine Versicherung an Eides statt ist und falsche Angaben fast so unter Strafe stehen, als würde man vor einem Richter eine falsche Aussage machen und diese beeiden. § 156 StGB.

Antwort
von vivaGreece, 137

zu eidesstattl. Versicherung: http://de.wikipedia.org/wiki/Versicherung_an_Eides_statt

Wenn du nicht zahlen kann, ist das das eine. Dann wird man pfändbare Gegenstände bei dir suchen oder der gute Herr die gute Dame kommt regelmässig vorbei.

Wenn du das Haus überschrieben hast, das Auto verkauft, dann kann es gut sein, dass geprüft wird, ob das rechtens war.

Ich kenne je den Kontext nicht, wie es zu den 'Deals' kam und warum. Es kann hier auch in den strafrechtlichen Bereich gehen.

Antwort
von Privatier59, 117

Über Insolvenzstraftaten habe ich Dich ja schon informiert. Da wird sich ggf. der Staatsanwalt bei Dir melden wegen der Verdunkelung Deiner Vermögensgegenstände.

Und wenn Du nicht zahlen kannst, kann der Gläubiger beantragen, dass Du das abzugeben hast, was früher mal eidesstattliche Versicherung hieß und heute Vermögensauskunft heißt:

http://dejure.org/gesetze/ZPO/802f.html

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