Frage von Maxieu, 20

Was heißt das eigentlich: „Griechische Regierung muss liquide Mittel zusammenkratzen"?

Also: Was genau bedeutet so eine Nachricht?

*„Griechische Regierung muss liquide Mittel zusammenkratzen

Vergangene Woche mussten die staatlichen Krankenhäuser ihre nicht dringend benötigten Geldreserven an die Zentralbank überweisen. Am Montag sollten dies auch die staatliche Krankenkasse (EOPYY) und die Arbeitsagentur (OAED) tun.“*

Ich habe immer wieder Probleme damit, die Beziehung von anfassbarem („Realgeld“) und nur per Computer überwiesenen Beträgen („C-Geld“) auf die Reihe zu kriegen.

Was heißt denn hier: „…muss liquide Mittel zusammenkratzen“? Wieso kann nicht die staatliche Auszahlstelle der zuständigen griechischen Finanzbehörde die anstehenden Zahlungen per Betätigung der Tastatur einfach veranlassen? Die Gehälter der Staatsangestellten dürften im Haushalt ja bereits ausgewiesen sein, so dass die zuständige Behörde ihre rechtlichen Kompetenzen hier im Prinzip doch nicht überschreiten würde.

Es dürfte wohl auch nicht an der Bar- = „Real“geldversorgung scheitern, denn nur ein geringer Anteil des C-Geldes wird doch in Realgeld verwandelt (auch wenn dieser Anteil in Griechenland höher sein dürfte als bei uns).

An welcher Stelle würde es also kneifen?

Würde man die Regierung doch wegen illegaler Haushaltsführung anklagen können (weil sie offenbar das Geld für die Gehälter schon an anderer Stelle ausgegeben hat)?

Oder liegt der Schwarze Peter beim Parlament, das von vornherein einen illusorischen Haushalt verabschiedet hätte bzw. hat?

Das Ganze liefe ja, wie mir scheint, auf eine Kreditbewilligung der Regierung an sich selbst oder einen undeklarierten Verschuldungsauftrag des Parlaments an die Regierung hinaus. Was aber wären, abgesehen vom Juristischen, die finanziellen Folgen?

Würde die Geschäftsbank, über die die Zahlungen vielleicht laufen, wegen Überschreitens des Kontos seitens des Finanzministeriums die Auszahlung verweigern?

Andererseits: Müssen diese Auszahlungen eigentlich über eine Geschäftsbank abgewickelt werden? Könnte es nicht eine Filiale der Zentralbank sein? Und liefe das dann nicht ("lediglich") auf eine illegale direkte Staatsfinanzierung durch den griechischen Ableger der EZB hinaus, die daraufhin eventuell intervenieren würde - oder auch nicht?

Irgendwann wäre sicherlich mit einer galoppierenden Inflation zu rechnen – spätestens dann, wenn die staatliche C-Geldexpansion zu einer nicht mehr zu sättigenden Nachfrage nach Realgeld geführt hätte. Aber wird das nicht alles durch den Euro-Kontext (etwa die Target-Salden) neutralisiert, so dass die Griechen ihr C-Geld noch lange schadlos in Realgeld umwandeln könnten, bevor das alles aufflöge?

Wieso also nicht einfach der Druck auf die PC-Tastatur?

Wie ihr seht, verlieren sich meine eigenen Antwortversuche im Nebel. Blickt irgendjemand von euch da besser durch?

Antwort
von wfwbinder, 14

So wie die meisten Bürger über die "Fiat Money" (Geldschöpfung durch Geschäftsbanken) falsch informiert sind und die Verfechter dieser Theorie (es wird Geld produziert, ohne nachzudenken) die Risiken und daher Grenzen verschweigen, so kann man auch hier nicht einfach "auf den Konpf drücken."

Ein staatliches Gemeinwesen (in der Bundesrepublik durch die föderale Struktur noch komplizierter) hat Einnahmen durch die Steuerzahlungen über die Finanzämter. 

Gleichzeitig eben auch Ausgaben durch die diversen Behörden udn staatlich organisierten Betriebe (z. B. Gesundheitswesen).

Diese haben ja alle Ihre Etats im Vorjahr eingereich udn durch das Haushaltsgesetz sind die Mittel zugeteilt. Das heißt aber nicht, dass die auch dann schon liquide dort sind.

Also muss das Finanzministerium diese Beträge freigeben udn anweisen.

Wenn nun im Haushalts gesetz für das ganze jahr von 1.200 geplant sind (mtl. 100), aber im Monat April eben keine 100, sondern nur 97 vereinnahmt wurden, ist ggf. eben nicht genügend Geld auf dem Konto um der Vergütungsstelle das Geld für die Beamtenbezüge zu zahlen. So kann aber eben das Finanzministerium eventuell von Stellen Geld zurück fordern, was die schon bekommen haben, aber noch nicht für andere Dinge verausgabt wurde.

Das Zauberwort in Deutschland bei insbesondere Städten udn Gemeinden ist "Kassenkredit." Die "überziehen" sozusagen ihr Konto bei der örtlichen Sparkasse, oder Postbank und hoffen auf die nächsten Monate mit höheren Einnahmen.

Da ich das Haushaltsgesetz von Griechenland (Gott sei Dank) leider nicht kenne und die ja ausserdem der Berichtspflicht an die Weltbank und die EZB unterstehen, können die nicht einfach mal das Konto "überziehen."

Kommentar von Maxieu ,

Danke für die Mühe. Schon die lange Frage zu lesen, war ja bestimmt ein nicht unerheblicher Aufwand.

Ich gehöre übrigens nicht zu denen, die glauben, dass sich das staatliche Finanzierungsproblem einfach "per Knopfdruck" lösen ließe. Dann würde sich ja gerade eine grch. Regierung nicht die Mühe machen, das Geld mühselig zs.zukratzen.

Mein eigenes Problem ist/ war eher zu verstehen, woran das scheitern würde, an welcher Stelle des Systems  sozusagen rote Lämpchen leuchten würden.

Deiner Antwort entnehme ich, dass die einzelnen Geschäftsbanken - ähnlich wie ich das vermutet hatte - ab einer Überschreitung der "Kassenkredit"linie die Auszahlung stoppen würden.

Das staatliche Konto bei so einer Bank könnte auch nicht von der Finanzbehörde einfach per Knopfdruck aufgefüllt werden.
Erstens, weil es gegen ein Haushaltsgesetz des Parlaments verstieße.
Und zweitens müsste es ja ein Absenderkonto geben, das letztlich nur ein Zentralbankkonto sein könnte. Das liefe dann, wenn die Zentralbank mitspielt,  auf einen unbesicherten Kredit der Zentralbank an die Regierung hinaus (was dem Geldschöpfen per Knopfdruck dann aber doch schon sehr nahe käme) und würde am Ende folgerichtig Scherereien mit der EZB-Zentrale nach sich ziehen, die dann zu finanziellen Sanktionen führen könnten bzw. mit Sicherheit würden.

(Die Entscheidungsberechtigten einer Zentralbank würden sich wiederum auf so ein Spielchen auch von vornherein schon nicht eingelassen haben, weil es vermutlich gesetzeswidrig wäre und strafrechtliche Konsequenzen hätte.)

So weit in etwa richtig?


Kommentar von wfwbinder ,

Ich vermute, dass die griechischen Entscheidungsträger im Finanzministerium so etwas gar nicht einreichen, weil sie wissen, dass sie gegen Vorschriften verstoßen würden.

Kommentar von Maxieu ,

Noch einmal herzlichen Dank. Ich war ein paar Tage abwesend (Router defekt).
Natürlich war deine Antwort die hilfreichste.
Auszeichnung als solche aber ja leider nicht möglich.

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