Frage von althaus, 3

Was gilt jetzt in Sachen nachträglicher Mietminderung?

Was gilt jetzt in Sachen nachträglicher Mietminderung?

Habe folgenden Beschluß gefunden:

Mietrecht - Miete trotz Mangelanzeige ungekürzt gezahlt: Keine Rückforderung! KG, Beschluss vom 21.12.2012 - 8 U 286/11

Zudem noch folgenden: Generell kein Recht auf Mietminderung hat ein Mieter, wenn er einen Schaden in oder an seiner Wohnung nicht oder nicht rechtzeitig meldet, ganz gleich, wer ihn verursacht hat: In einem solchen Fall hat der Vermieter keine Möglichkeit, den Schaden zu beheben. "Durch eine undichte Stelle im Dach oder defekte Fensterrahmen können sogar Folgeschäden entstehen, wenn sie nicht rechtzeitig behoben wurden", erläutert Baumgarten. Die Folgeschäden muss nun der Mieter verantworten, der keine Meldung gemacht und eine Reparatur nicht ermöglicht hat. Unter Umständen kann der Vermieter sogar Schadensersatzforderungen an den Mieter stellen.

In folgenden Fällen ist eine Mietminderung nicht zulässig:

  • Der Schaden an der Wohnung war bereits beim Einzug bekannt.

  • Der Schaden beeinträchtigt die Wohnungsnutzung nur unerheblich.

  • Der Mieter ist für die Entstehung des Schadens selbst verantwortlich.

  • Der Schaden wurde (noch) nicht an den Vermieter gemeldet.

Dieser Beschluß widerspricht aber den obigen und sagt aus, daß eine nachträgliche Mietminderung erlaubt ist. Was stimmt jetzt?

BGH zur Mietminderung: Mieterbund begrüßt Grundsatzentscheidung (17.07.2003) Die Entscheidung ist richtig, schafft Rechtsfrieden und kann die Eskalation von Mietrechtsstreitigkeiten verhindern", kommentierte Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (VIII ZR 274/02). Für Wohnungsmängel, die während der Mietzeit auftreten, gilt, so der BGH, seit dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform am 1. September 2001:

  • Der Mieter verliert sein Recht zur Mietminderung nicht "automatisch" 6 Monate nach Auftreten des Mangels, wenn er die ganze Zeit über anstandslos die Miete weiter gezahlt hat.

  • Auch wenn der Mieter seinen Vermieter erst nach mehr als 6 Monaten informiert, dass ein Wohnungsmangel vorliegt, kann er von diesem Zeitpunkt an noch die Miete kürzen.

  • Hat der Mieter den Mangel sofort angezeigt, dann aber monatelang weiter die volle Miete gezahlt, in der Hoffnung, der Mangel werde abgestellt, riskiert er sein Mietminderungsrecht nicht. Er kann auch noch nach 6 Monaten oder später die Miete kürzen.

Bisher galt: Hatte der Mieter 6 Monate anstandslos die volle Miete gezahlt, konnte er die Miete wegen Wohnungsmängeln nicht mehr kürzen.

Antwort
von Privatier59, 2

Ich reiß Dir den Rüssel ab! Du vermengst nämlich ganz verschiedene Dinge miteinander die getrennt betrachtet werden müssen:

Zum ersten: Wenn ein Mangel vorhanden ist, braucht der Mieter nicht mehr die volle Miete zu zahlen. Die Miete mindert sich. Eine vorherige Anzeige an den Vermieter mit Bekanntgabe des Minderungswillens ist NICHT erforderlich. Die Gesetzesquelle hatte ich Dir schon benannt.

Zum zweiten: Es gibt Ausnahmen von diesem Grundsatz. Die hast Du schon genannt (anfänglicher Mangel mit Kenntnis pp). Was aber haben diese Ausnahmen mit Deinem Fall zu tun? Anfänglich Schimmel vorhanden war nicht. Der Mieter behauptet, er habe ordnungsgemäß genutzt. Wo ist denn da eine der Ausnahmen? Aus Sicht des Mieters eben keine. Du selber siehst das anders. Was objektiv gegeben ist, wissen wir nicht.

Zum dritten: Ist ein Mangel vorhanden und liegt keine der genannten Ausnahmen vor, dann kann der Mieter trotzdem seinen Minderungsanspruch verlieren und zwar dann, wenn er längere Zeit vorbehaltlos die Miete zahlt. Auch da frage ich wieder, wo denn das geschehen sein soll. Du hast doch über einen längeren Zeitraum versucht, den Schimmel zu bekämpfen, mit einem Spray, sofern ich mich da erinnere. Das wäre doch wohl nicht geschehen, wenn der Mieter den Mangel akzeptiert hätte.

Kommentar von althaus ,

Ich kann Deinem Kommentar nicht folgen. Der Mieter hat den Mangel gerügt und selbst bekämpft und trotzdem die volle Miete weiter gezahlt. Hat er noch den Anspruch nachträglich die Miete zu mindern? Er hat den Mangel angeblich schon seit Dezember 2012. Hat aber erst im März den Mangel angezeigt. Hat er Mietminderungsansprüche ab Dezember 2012? ...oder ab März 2013? ....oder gar keine, da er die volle Miete weiter gezahlt hat? (Sei nicht so streng mit mir. Bin dabei mich weiterzubilden)

Kommentar von Privatier59 ,

Hat aber erst im März den Mangel angezeigt.

Das ist ein neuer Aspekt. Wer einen Mangel nicht anzeigt, nimmt damit dem Vermieter die Möglichkeit, den Mangel zu beseitigen und verliert sein Minderungsrecht bis zur Anzeige.

Bis März sieht es gut für Dich aus, ab März aber nicht. So schnell kann nichts verwirken, insbesondere nicht, wenn der Mieter ja Mangelbeseitigung ausdrücklich verlangt.

Was hat eigentlich Graus und Hund dazu gesagt? Oder, haben die den Schwanz eingekniffen?

Kommentar von althaus ,

Haus und Grund meinte, daß er rückwirkend nichts fordern kann. Habe aber im Internet recherchiert und dazu gegenteilige Meinungen und Beschlüsse gelesen, so daß ich mir nicht sicher bin was ich nun glauben soll. Die Beschlüsse habe ich in meiner Fragestellung. Demnach ist es möglich und auch wieder nicht. Was soll man denn nun glauben?

Kommentar von Privatier59 ,

@althaus: Es ist natürlich schwierig nachzuvollziehen, welche Sachverhaltsinformation der Stellungnahme von Haus und Grund zugrunde lag. Wenn ein Mieter Mängel nicht meldet darf er aus seinem eigenen Fehlverhalten keine Vorteile ziehen. Bei ordnungsmäß gemeldeten Mängeln sieht das völlig anders aus.

Kommentar von robinek ,

Ich gebe zum Althaus Schimmel keinen Komentar mehr ab. Der nimmt das Problem mit ins Grab!

Kommentar von althaus ,

Irgednwann ist das Problem erledigt. Leider muss ich mich solange damit befassen. Wenn Du keine Lust hast dazu, dann lass es einfach sein.

Antwort
von alfalfa, 1

@ Althaus: ganz simpel: Erst ab Mängelanzeige ist eine Minderung möglich. Und das muss schriftlich angezeigt werden. Punkt!

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