Frage von Springbutterfly, 1.258

Was genau ist ein Agio? Ist es vom BGH-Urteil zu Bankgebühren betroffen?

Habe vor einiger Zeit einen Bausparkredit in Anspruch genommen. Auf die Kreditsumme wurde noch ein Aufgeld (Agio) aufgeschlagen (2% der Kreditsumme). Zinsen zahle ich nun auf beides, die Kreditsumme und das Agio.

Was genau ist ein Agio?

Und vor dem Hintergrund des neuen BGH-Urteils, dass Banken bei Krediten nur Zinsen und keine Gebühren nehmen dürfen: Wie ist ein Agio diesbezüglich zu beurteilen?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von LittleArrow, 1.241

@Springbutterfly: Es gibt nichts Neues zu den bisherigen Antworten.

Kommentar von Springbutterfly ,

Ich habe für mich noch keine abschließende Antwort bekommen!

Kommentar von LittleArrow ,

Ich habe noch gar keine Antwort bekommen:

Als was und für was wird dieses Agio ("Aufgeld") laut Kreditvertrag wortwörtlich erhoben? Sonst kann man ja nur Vermutungen anstellen.

Wegen der ausstehenden Entscheidungsbegründungen bei den BGH-Verfahren (Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) wende Dich bitte an:

Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe

Telefon: +49 721 159-0

E-Mail: poststelle@bgh.bund.de

Es wäre schön, wenn Du dann die erhaltene Antwort hier einstellen würdest.

Kommentar von Springbutterfly ,

Du bist ja ein ganz Schlauer! Danke für die hilfreichen Links und Telefonnummern! Wirklich sehr konstruktiv, Deine Mitarbeit hier!

Wenn da mehr gestanden hätte, hätte ich's reingeschrieben!

Im Kreditvertrag steht nur unter "Konditionen": "Auf die Kreditsumme wird ein Agio von 2% aufgeschlagen." Mehr nicht!

So, jetzt bitte: Kann mir jemand sagen, was ein Agio grundsätzlich ist?

Anscheinend ist es etwas so Grundsätzliches, dass man das kennen muss, so wie man anscheinend nicht erklären muss, was ein Kreditzins ist...

Falls Du, werter Little Arrow, selber nachfragen möchtest, kannst Du bei der LBS gerne nachfragen:

LBS Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz Vordere Synagogenstraße 2 55116 Mainz. Telefon: 0 61 31 / 13 44. Fax: 0 61 31 / 13 43 47 40. E-Mail: info@lbs-rlp

Kommentar von LittleArrow ,

Danke für Deinen Hinweis. Ich habe mich gerade dort erkundigt und wurde auf § 10 der Bausparbedingungen beim Tarif LBS-Classic verwiesen (guck mal, ob Du die auch hast):

§ 10 Agio Bei Beginn der Darlehensauszahlung wird in der Tarifvariante TS ein Agio in Höhe von 2% des Bauspardarlehens fällig.Das Agio wird dem Bauspardarlehen zugeschlagen und erhöht damit die Darlehensschuld. Das Agio gilt als vorausgezahlter Zins. ....

"Das Agio gilt also vorausgezahlter Zins." steht dort. Also ist es eine nominalzinserhöhende Komponente. Das Agio hat für Dich - wie jede Zinszahlung - eine Ausgaben- bzw. Kostenwirkung (d.h. Du wirst dadurch entreichert bzw. ärmer). Du zahlst also mehr als nur den reinen Darlehnszins.

Zugegebenermaßen ist das Agio eine Preiskomponente, die sprachlich ihren Kostencharakter etwas vernebelt. So wie man das Disagio beim Kredit als Feintuning der Kreditkosten einsetzt, geht das mit dem Agio beim Bausparkredit. Klarheit und Wahrheit könnte man in der heutigen Zeit auch transparenter darstellen. Aber bislang wurden offenbar beide Kostenkomponenten, Agio und Disagio, von der Rechtsprechung anerkannt.

Kommentar von Springbutterfly ,

Danke, dass Du Dich gekümmert hast: Kannst ja doch konstruktiv sein! Der Wortlaut meiner Bedingungen hieß:

Allgemeine Bausparbedingungen der LBS

"§10 Bei Beginn der Darlehensauszahlung wird in den Tarifvarianten 1 und 4 ein Agio in der Höhe von 2 v.H. des Bauspardarlehens fällig. Das Agio wird dem Bauspardarlehen zugeschlagen und erhöht damit die Darlehensschuld."

HIER endet bei mir §10! Das war die Version 2001. D.h. Du hast von der LBS neuere Bedingungen zitiert bekommen! Jetzt wird's ja spannend! Hat das einen juristischen Grund, dass der Paragraph verlängert wurde?!

Zum Darlehensantrag gab's noch den inzwischen verpflichtenden Beipackzettel:

Erläuterungen zur Finanzierungs- und Kostenübersicht

"Zu Zeile 18: Darlehensgebühr / Agio Nach den ABB wird die Darlehensgebühr bzw. das Agio dem Darlehensbetrag zugeschlagen."

Kommentar von LittleArrow ,

Schön, dass Du nun (endlich nachgesehen und) den Text von 2001 wiedergegeben hast. Offenbar ist die Ergänzung in den aktuellen ABB der Klarheit geschuldet. Ich kann Dir nicht sagen, ob dem bereits Urteile zugrunde liegen.

Ob Du bei Deinem Vertrag noch eine Einrede dem Grund nach und fristgerecht geltend machen kannst, ist eine Frage, die sich nach dem derzeitigen Kenntnisstand der aktuellen BGH-Urteilen kaum sicher beantworten läßt. Ob der Urteilstext da wirklich weiterhilft, läßt sich schwer sagen. Warum suchst Du nicht einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht auf?

Hier findest Du einen in Deiner Nähe:

http://anwaltauskunft.de/anwaltssuche/erweitert/

Kommentar von LittleArrow ,

Das Agio wird hier (Punkt II 5.) als abgespaltener Teil der Preisabrede beim Bausparkassendarlehn bezeichnet und ist als solcher keine versteckte Gebühr:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2010/31_U_130_09urteil20100201.html

Kommentar von Springbutterfly ,

Naja, die 2% Gebühr sind in meinem Fall ca. 200 €. Da erwarte ich, dass die Gebühr zur Erstberatung das noch umfasst, aber die ist dann in jedem Fall weg. Da war die Frage hier günstiger ;-)

Danke Dir für Deine Recherche, da hat sich ja doch noch ein konstruktiver Dialog ergeben...!

Kommentar von LittleArrow ,

doch noch ein konstruktiver Dialog ergeben

Ja, dazu gehört, dass Du auch z. B. die entsprechenden Vertragsunterlagen wortwörtlich wiedergibst und zwar frühzeitig und nicht erst nach mehrmaliger Nachfrage. Und ich staune immer wieder, wenn hier die Teilnehmer beschäftigt werden sollen, wenn es um Peanuts geht oder "weil es günstiger ist". Ich antworte ansonsten immer gerne. Das haben auch schon viele andere Fragesteller und Leser bemerkt und gewürdigt.

Antwort
von gandalf94305, 1.067

Die Einscheidung des BGH ist etwas komplex. Im Prinzip wurde nur entscheiden, daß die Bank keine laufzeitunabhängigen Kosten und Gebühren veranschlagen darf, da die Aufwendungen der Bank ja durch den Zinssatz abgegolten seien. Das Agio wäre ein Aufschlag auf die Kreditsumme, d.h. im Prinzip wie eine Zinskomponente zu betrachten. Sie muß auch bei der Kalkulation der effektiven Zinsaufwendungen des Vertrags ausgewiesen werden.

Damit ermöglicht aus meiner Sicht die aktuelle Rechtsgrundlage und BGH-Rechtsprechung keine Rückforderung des Agio.

Kommentar von LittleArrow ,

Die Einscheidung des BGH ist etwas komplex.

Ja, denn bis auf die Pressemitteilung liegen zu beiden Entscheidungen ja noch keine schriftlichen Begründungen vor. Dort könnte man - hoffentlich - genauer nachlesen, welche Vertragstypen noch betroffen sein könnten, z. B. Immobilienkreditverträge, Bausparkassenkreditverträge. Und zur Verjährungsfrist stehen noch mindestens zwei Entscheidungen aus.

Antwort
von wfwbinder, 1.050

Ein Agio ist ein Aufgeld.

In diesem Fall sind es mitfinanzierte Gebühren, oder eine Art Extrazins. Das sollte aus dem vertrag hervorgehen, wofür es ist.

Üblicher ist bei Darlehen allerdings ein Disagio. Also das von der Darlehnssumme 1-5 % abgezogen werden Für Gebühren, oder eine Verminderung der laufenden Zinsen.

Dies ist (im Rahmen des Gesamtgeschäfts und der Effektivverzinsung) sogar von Darlehnsnehmern gewünscht, weil z. B. bei Vermietung und Verpachtung ein Disagio bis 5 % im Jahr der Darlehnsgewährung voll abgezogen werden kann.

Kommentar von Springbutterfly ,

Hier der genaue Wortlaut:

Allgemeine Bausparbedingungen der LBS

"§10 Bei Beginn der Darlehensauszahlung wird in den Tarifvarianten 1 und 4 ein Agio in der Höhe von 2 v.H. des Bauspardarlehens fällig. Das Agio wird dem Bauspardarlehen zugeschlagen und erhöht damit die Darlehensschuld."

Erläuterungen zur Finanzierungs- und Kostenübersicht (Beipackzettel)

"Zu Zeile 18: Darlehensgebühr / Agio Nach den ABB wird die Darlehensgebühr bzw. das Agio dem Darlehensbetrag zugeschlagen."

Antwort
von LittleArrow, 737

Als was und für was wird dieses Agio ("Aufgeld") laut Kreditvertrag wortwörtlich erhoben? Sonst kann man ja nur Vermutungen anstellen. Das BGH-Urteil (es waren zwei) betraf einige bestimmte Konstellationen und dabei erhobene Bearbeitungsentgelte gemäß AGB, die in Deinem Fall nicht gegeben waren. Bausparkassenkredite waren von diesen Urteilen nicht betroffen. Kreditvertraglich vereinbartes Disagio wurde vom BGH bislang als "Zinskomponente" akzeptiert.

Habe vor einiger Zeit

Momentan laufen BGH-Verfahren (Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) zur Frage des Verjährungsbeginns bzw. der Hemmung der Verjährung. Ob dabei vom § 195 bzw. 199 BGB abgewichen wird, ist offen.

§ 195 BGB

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

§ 199 BGB

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.der Anspruch entstanden ist und

2.der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Kommentar von Springbutterfly ,

Den Kredit habe ich Anfang 2014 aufgenommen. Verjährung spielt hier keine Rolle!

Kommentar von Springbutterfly ,

Also jetzt nochmal im Wortlaut:

Allgemeine Bausparbedingungen der LBS

"§10 Bei Beginn der Darlehensauszahlung wird in den Tarifvarianten 1 und 4 ein Agio in der Höhe von 2 v.H. des Bauspardarlehens fällig. Das Agio wird dem Bauspardarlehen zugeschlagen und erhöht damit die Darlehensschuld."

Erläuterungen zur Finanzierungs- und Kostenübersicht (Beipackzettel)

"Zu Zeile 18: Darlehensgebühr / Agio Nach den ABB wird die Darlehensgebühr bzw. das Agio dem Darlehensbetrag zugeschlagen."

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