Frage von Lululu, 240

Was darf das Sozialamt verlangen?

Hallo, mein vater kriegt vom Sozialamt seine AOK Versicherung bezahlt. Nun seit dem letzten Antrag wollen die Unterlagen haben, die ich so nicht kenne. Zum einen die ganzen Kontobewegungen der Ehefrau . Sie hat noch i.H.v 20 euro einen Darlehen laufen für mein Laptop und meine Miete zahlt sie auch und deswegen wollen sie eine Erklärung was die 20 euro sind und ein Nachhweis für die miete. Geht das die eig was an was sie finanziert ? Desweiteren wird der Arbeitsvertrag der Ehefrau verlangt mit der "Nachweis über die Lohneinzahlung der Muster gmbh" verstehe den Sinn dahinter nicht, da von ihr die Kontoauszüge der letzten 6 Monate beigefügt wurden. Und zudem kommt noch "nachweis des vermieters über die Höhe ihrer aktuellen miete" obwohl dies auch aus den Kontoauszügen herauszulesen ist und ein mieterhöhungsschreiben auch zugesendet wurde.

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Antwort
von Privatier59, 181

Vater und Mutter sind eine Bedarfsgemeinschaft. Die Einkommensverhältnisse der Mutter sind also durchaus von Bedeutung. Was hier offenbar durchleuchtet werden soll ist, ob die Angaben zur Finanzsituation zutreffend sind und auch, ob es Schenkungen an Dritte gab. Verarmt der Schenker -und das ist er ja, wenn er Sozialhilfe in Anspruch nehmen muß- dann müssen Beschenkte die innerhalb der letzten 10 Jahre erfogten Zuwendungen wieder heraus rücken.

Wir wissen ja nicht, wieso Dir die Miete bezahlt wird und wieso die Raten für den Laptop übernommen werden. Die Bedienung einer Unterhaltspflicht kann es an sich nur schwerlich sein, denn wer selber im rechtlichen Sinne kein Geld hat, braucht auch keinen Unterhalt zu zahlen. Du mußt Dich also darauf einstellen, daß das Sozialamt die Rückzahlungen der Zuwendungen an Dich verlangt.

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