Frage von Babalu, 11

Was bedeutet Freiwillligkeit aller Leistungen der Unterstützungskasse bei der Betriebsrente?

In der Satzung der Betriebsrentenkassem, die ich mir anlässlich der jährlichen Mitgliederversammlung mal durchgelesen habe steht, steht eine Klausel, dass das Mitglied anerkennen muss, dass die Leistungen freiwillig sind. Das irritiert mich sehr. Bedeutet das, dass bei Insolvenz des Arbeitgebers, dieses Geld eventuell herangezogen wird?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von baldgeschafft, 11

herrje, Dir hat man das also auch zukommen lassen, hab mich die Tage auch dazu beschäftigt, lies hierzu: http://www.finanzfrage.net/frage/muss-man-als-rentenbeantrager-den-freiwilligkei...

Antwort
von Primaklima, 10

Die Unterstützungskasse gilt gemäß Körperschaftsteuer als soziale Einrichtung. Um aber als soziale Einrrichtung gelten zu dürfen, darf die Unterstützungskasse keinen Rechtsanspruch auf Leistungen einräumen. Das ist schlicht und ergreifend die Begündung. Das hat nichts mit der tatsächlichen Zahlung zu tun. Generell hast du einen Erfüllungsanpruch (auf Zahlung der Leistungen) gegen deinen Arbeitgeber und laut BAG (Bundesrabeitsgericht) auch gegen die mit der Erfüllung der Leistung beauftragte Unterstützungskasse.

Antwort
von tommy06, 9

Beiträge zur U-Kasse unterliegen nach dem eintreten der gesetzlichen Unverfallbarkeit (bei AN-Finanzierung also sofort, bei AG-Finanzierung spätestens nach 5 Jahren) der Beitragspflichtig an den PSV (Pensionssicherungsverein) .

Sollte dann der AG in Insolvenz gehen, übernimmt der PSV die Zahlungen an den Leistungsempfänger.

Antwort
von qtbasket, 9

Betriebsrenten sind gesetzlich vor dem Insolvenzfall geschützt. Man muss aber unterscheiden zwischen Arbeitnehmern und Rentnern.

Rentner bekommen ihre Rente weiterhin - Arbeitnehmer können allerdings Ansprüche verrlieren, der Besitzstand wird quasi eingefroren.

Mir ist nicht klar, um welche "freiwilligen" Leistungen es sich handeln soll - denn jeder Arbeitgeber muss eigentlich ein Betriebsrentenmodell anbieten, aber einzahlen müssen die Arbeitnehmer. Man kann das beispielsweise durch eine sog. Entgeldumwandlung machen. Allerdings der Arbeitgeber zahlt zumeist nur VWL, mehr nicht - alles andere zahlt er freiwillig. Vermutlich meinst du das !!!

Kommentar von barmer ,

Bitte schreib dich nicht zu allem und jedem was !

Eine echte Betriebsrente wird vom Arbeitgeber gezahlt, nicht vom Arbeitnehmer !

Die gesetzlich vorgeschriebenen Entgeltumwandlungen sind nur eine junge Variante, bei der in der Tat der Arbeitgeber sich raushält.

Eine andere , alte Variante ist die hier genannte Unterstützungskasse die ebenfalls vom Arbeitgeber finanziert wird.

Antwort
von barmer, 9

Hallo,

bei Unterstützungskassen ist das immer so.

Das bedeutet aber nicht, dass der Arbeitgeber bzw. die Kasse die Leistungen nach Belieben verteilen können.

Und bei Insolvenz des Arbeitgebers sind die Ansprüche durch den PSV a.G. gesichert.

Viel Glück

Barmer

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