Frage von Tritur, 77

Warum werden realisierte Kursgewinne so unterschiedlich behandelt?

Wer Kursgewinne mit Gold, Kunst und Antiquitäten realisiert, kann diese schon nach einer Haltedauer von 12 Monaten steuerfrei kassieren.

Wer sich eine Immobilie zum Vermieten kauft, kann diese nach 10 Jahren ohne eine Gewinnbesteuerung verkaufen.

Wer sich als Geldanleger heute Aktien oder andere Aktienfonds kauft, muss die bei einem Verkauf realisierten Gewinn immer versteuern.

Gibt es für diese Ungleichbehandlung eine Erklärung, die nicht nur einleuchtend ist, sondern gleichzeitig auch eine Rechtfertigung für den Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz darstellt?

Antwort
von wfwbinder, 51

Ein Hintergrund dieser Regelung (früher wurden Aktiengewinne und andere Kursgewinne nicht besteuert, wenn die HAltedauer über ein Jahr war), war die Art und weise, wie die Steuer umgangen wurde. 

Man verkaufte 1-3 Tage vor der Ausschüttung. Also waren die Ausschüttungen "eingepreist" und man hatte den Gewinn steuerfrei und brauchte nicht die Dividende zu versteuern.

Man wollte alle Erträge aus dem Finanzbereich möglichst gleich behandeln. Daher auch der pauschale Steuersatz.

Kommentar von Tritur ,

Gefragt hatte ich aber nach einer Rechtfertigung für die steuerliche Ungleichbehandlung der verschiedenen Kapitalanlagen.

Antwort
von blackleather, 55

Gibt es für diese Ungleichbehandlung eine Erklärung

Du müsstest mal in der jeweiligen Bundestagsvorlage, die zur Begründung des jeweiligen Gesetzes diente, mit dem die jeweilige Regelung ins EStG eingefügt bzw. dort abgeändert wurde, nachgucken. Ich selber bin zu faul, dort zu suchen. Aber dort würdest du die offizielle Antwort finden.

Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

Ein solcher liegt offenbar nicht vor. Sonst hätten sich die betreffenden Regelungen gar nicht so lange im Gesetz gehalten.

Zur Erinnerung: Von einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz wäre zu reden, wenn wesentlich Gleiches ungleich und wesentlich Ungleiches gleich behandelt würde.

Dass aber eine Aktie im Wesentlichen das Gleiche ist wie eine Immobilie, wage ich zu bezweifeln.

Kommentar von LittleArrow ,

in der jeweiligen Bundestagsvorlage

blackleather, da hast Du leider eine zu gute Meinung über unser Gesetzgebungsverfahren.

Der Entwurf der CDU/CSU und der SPD (Drucksache 16/4841 vom 27.03.2007) enthält unter der Überschrift "Entwurf eines Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008" einen dürftigen Satz:

"Die Einführung einer Abgeltungssteuer mindert das Interesse privater Anleger, Kapital allein aus steuerlichen Gründen ins Ausland zu verlagern."

Siehe unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/048/1604841.pdf

Die Leistung der Bundesregierung bei der entsprechenden letztgültigen Gesetzesvorlage (Drucksache 16/5377 vom 18.05.2007) war, das zweite "s" im Wort "Abgeltungssteuer" der im übrigen gleichlautenden Begründung zu entfernen!

Über die "kleinen" Auswirkungen in den weiteren Gesetzesänderungs- passagen zur Abgeltungsteuer, z. B. die nunmehr neue, grundsätzliche Besteuerung der Kursgewinne ohne jedwede Haltefrist, findet sich in der Begründung kein Wort.  Derartige Kleinigkeiten könnten auch das Verstehen vieler MdBs überstiegen haben, schließlich ging es plakativ um das positiv klingende Unternehmenssteuerreformgesetz und nicht um die Höherbelastung der Groß- und Kleinanleger von Aktien und Anleihen. Nur eines davon läßt sich besser verkaufen!





Kommentar von blackleather ,

blackleather, da hast Du leider eine zu gute Meinung über unser Gesetzgebungsverfahren.

Um ehrlich zu sein: Ich hab überhaupt keine.

Ich blicke darauf nur durch die nüchterne Brille des Juristen. Mir hat schon genügt, dass ich die Vorschriften über Ablauf und Struktur des Gesetzgebungsverfahrens im Studium lernen musste. Und da, wo ich herkomme, lief das alles einfacher: da beschloss das Politbüro, fertig.

Kommentar von NasiGoreng ,

Aktien, Vermietungsimmoblien und Edelmetalle sind alles Kapitalanlagen. Einen guten Grund diese bei der Realisierung von Preissteigerungen unterschiedlich zu behandeln gibt es nicht.

Im übrigen kann ich Dir jede Menge geradezu haarsträubender Gesetze und Bestimmungen und Ungleichbehandlungen nennen, die sich gleichwohl schon viele Jahre gehalten haben.

Die Herren Verfassungsrichter sind schließlich nicht die Elite unserer Juristen, sondern wurden wegen ihrer ideologischen Nähe zu den politischen Parteien von diesen in das Verfassungsgericht befördert.

Kommentar von blackleather ,

Die Herren Verfassungsrichter...

... stellen in ihren Urteilen aber nun einmal verbindlich fest, wie das Grundgesetz zu verstehen ist und wie nicht; egal, woher sie kommen. Damit ist deine Ausgangsfrage beantwortet, ob dir die Antwort nun gefällt oder nicht. Wie das Recht auszulegen ist, entscheiden nun mal eben ausschließlich die Herren Verfassungsrichter und nicht du oder ich oder jeder andere der mittlerweile mehr als 80 Millionen Inländer. Und das ist auch gut so, denn sonst hätten wir vermutlich 80 Millionen verschiedene Sichtweisen, und wessen wäre dann die maßgebliche?

Du kannst doch auch jederzeit den Rechtsweg vom FG bis zum BVerfG (meinetwegen auch bis zum EGMR) gehen, wenn du von der unterschiedlichen Regelung betroffen bist und sie dir nicht gefällt.

Kommentar von NasiGoreng ,

Dass die Verfassungsrichter verbindliche, also unanfechtbare Urteile fällen, habe ich nicht bezweifelt.

Nur leider sind diese Urteile in vielen Fällen nicht von Intelligenz, Fachwissen und Gewissenhaftigkeit geprägt.

Verbindliche Urteile hat auch der Volksgerichtshof gesprochen

Kommentar von blackleather ,

Dein Statement ist von Art. 5 GG gedeckt.

Antwort
von LittleArrow, 48

muss die bei einem Verkauf realisierten Gewinne immer versteuern.

Zumindest sind diese Gewinne steuerpflichtig.

Ob aber tatsächlich Kapitalertragsteuern erhoben werden oder Einkommensteuern zu zahlen sind, hängt noch von weiteren Parametern ab, z. B. Domizil der Depotbank, Höhe des zu versteuernden Einkommens. 

Antwort
von NasiGoreng, 18

Der einzige mir einleuchtende Grund für die Ungleichbehandlung bei der Besteuerung von realisierten Kurs- und Preisgewinnen mit den verschiedenen Formen der Kapitalanlagen, ist für mich die mangelnde Qualifikation der Leute, die an der Gesetzgebung und beteiligt sind bzw. als Verfassungsrichter nicht hinreichend für die Einhaltung des Grundgesetzes sorgen.

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