Frage von Perlala, 82

Warum verweigert die Arge die Mietübernahme beim Privatvermieter?

Hallo zusammen! Ich bin alleinerziehende Mama einer 7jährigen Tochter und wohne seit ca.zwei Jahren im Nebengelass des vierseitenHofs meiner Mutter. Bisher durfte ich hier Mietfrei wohnen und zahle nur die Stromkosten über meinen seperaten Stromzähler. Alle anderen anfallenden Nebenkosten(Heizkosten) wurden von der Arge pauschal auf jede im Haushalt lebende Person berechnet und gezahlt. Seit einem Jahr bezieht meine Mutter nun kein Alg2 mehr und verlangt von mir nun Miete. Ein Mietvertrag mit allen erforderlichen Klauseln wurde erstellt und die Kosten für Miete usw.bewegen sich im erlaubten Rahmen(300euro/ca.60qm) Ein Arge Mitarbeiter war auch schon vor Ort und hat sich meine Wohnung angesehen. Trotzalledem lehnte die Arge die Übernahme der Miete ab, mit der Begründung ich wohne augenscheinlich ja schon länger in der wohnung nicht wie im Mietvertrag beschrieben seit Anfang diesen Jahres. Auch der eingelegte Widerspruch wurde wieder abgelehnt. Jetzt frag ich mich weshalb es eine Rolle spielt seit wann ich hier wohne. Fakt ist doch meine Mutter verlangt ab sofort Miete, was auch ihr gutes Recht ist. Ich hoffe Ihr könnt mir weiterhelfen, ich bin ziemlich ratlos und dann auch bald wohnungslos. Danke schon mal im Voraus für Eure Antworten!

Antwort
von Juergen010, 28

Vielleicht hilft Dir dieses PDF weiter: http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-G-ttingem-LK---01.01.2012.pdf

Unter 1.3.2 ist dort ein ähnlicher Fall beschrieben - und wie man doch zum Erfolg kommt.

Ist der Widerspruch abgelehnt worden, hilft dir nur die Einschaltung eines versierten Anwalts und Eilklage vor dem Sozialgericht..

Dreh- und Angelpunkt ist die Entkräftung des Mißbrauchsverdachts. Dies kann m.E. nur dadurch erfolgen, dass deine Mutter als Vermieterin glaubhaft macht, dass sie selbst auf die Mieteinnahme wirtschaftlich angewiesen ist.

Selbstredend kannst Du natürlich auch das Jobcenter in die Bedouille bringen, in dem Du dir nun eine neue, angemessene Wohnung suchst. Dann müsste das Jobcenter die Kosten für den Umzug, ggf. Kaution, Erstausstattungen usw. übernehmen.

Weiteres (Neben-)Argument sollte sein, dass deine Mutter - durch die derzeitige Wohnungsnähe - bei der unentgeltlichen familär-sozialen Betreuung des Kindes unerläßlich ist, so dass Du dich auch um Jobs kümmern kannst, die Dir sonst wegen den Arbeitszeiten verschlossen bleiben würden.


Antwort
von cyracus, 16

Ergänzend zur Antwort von

Juergen010:

Wenn Du dies beim Jobcenter klärst, geh nicht allein hin, sondern lass Dich
begleiten von einem erfahrenen (!!) Beistand, auch Ämterlotse genannt (dazu gleich mehr).

.

Vorsorglich diese Hinweise von mir:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen).
Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge
persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird (sind es mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen). - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein
Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt
wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet
werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch,
eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene
Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden,
was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die
Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit
jobcenter unterlagen verloren
und lies auch dies:
Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterla...

.

Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein.
Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im
Vertrauen
landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“
(wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden.

.

Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen.
Dieser muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher
macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber
auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google
mit 13 sgb 10):

     (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit
           einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene
           gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht
           unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit
Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

     Ämterlotsen
     Behördenlotsen
     Behördenbegleiter
     Hartz IV Mitläufer
     Hartz IV Gegenwind e.V.
     Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und
(die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine
Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus.
(Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen
des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast
Du ein Recht.)

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft):
Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand
sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich
etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es
gesagt.

Zum Amt mit einer erfahrenen Begleitpersonen zu gehen ist in diesem Fall
sehr empfehlenswert.

Antwort
von Primus, 42

Also ehrlich gesagt, wäre ich beim Jobcenter,würde ich auch an der Wahrheit der Geschichte zweifeln, aber ich muss nicht entscheiden, ob-  oder ob nicht.

Guck mal, ob Du hier Hilfe findest:

http://www.hartz4hilfthartz4.de/cms/html/hartz-iv-4-alg-ii-beratungsstellen.html

Antwort
von Privatier59, 40

Es ist schon naheliegend wieso man hier die Übernahme von Mietaufwendungen verweigert. Der ganze Vorgang riecht doch geradezu nach einer Manipulation mit dem einzigen Ziel, auf Kosten des Jobcenters Geschäfte zu machen.

Kommentar von Perlala ,

Es geht garantiert nicht ums Geschäfte machen auf Kosten der Arge.Theoretisch und auch praktisch steht mir mit einem Kind eine grössere unter Umständen auch teurere Wohnung zu.

Wie Juergen schon erwähnte würde ein Umzug in eine andere Wohnung die Arge wesentlich mehr schröpfen als die Übernahme der Miete meiner jetzigen Wohnung. Im übrigen handelt es sich ja tatsächlich um eine abgeschlossene Wohnung, davon konnte sich eine Mitarbeiterin der arge überzeugen. 

Und da ich im Moment leider keine Beschäftigung finde die überein passt mit den Betreuungszeiten meines Kindes, bin ich auf Hilfe durch die Arge angewiesen. 

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