Frage von felipe, 6

Warum gibts so viele Klagen gegen Hartz 4 Bescheide-wird nicht gut genug gearbeitet?

Ich habe gehört, daß es eine Flut an Klagen gibt geben Hartz 4 Bescheide-warum? Sind hier so viele Fehler enthalten? Arbeiten die Jobcenter hier nicht korrekt genug?

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo felipe,

Schau mal bitte hier:
Hartz IV Arbeitslosengeld

Antwort
von Kalli77, 2

Das SGB II ist schon recht kompliziert. Dazu kommen viele Sachen, die erst noch vor Gericht ausgelegt werden müssen. Und in den Jobcentern sitzen nicht sehr viele Juristen. Außerdem sind die Mitabeiter dort häufiger überfordert und/oder frustriert. Außerdem können Hartz 4-Empfänger über die Prozesskostenhilfe mehr oder weniger kostenfrei klagen...

Antwort
von Rentenfrau, 2

Hallo felipe, es gibt etwa 6 Millionen Leute (mit ihren Familien) die Arbeitslosengeld II beziehen, das bedingt, daß es eine Vielzahl von Bescheiden gibt, vom Leistungsbescheid bis zum Bescheid von Erstattung von Bewerbungskosten, Fahrtkosten zum Termin, Reisekosten zum ärztlichen Dienst, Einstiegsgeld, freie Förderung, Förderung der beruflichen Weiterbildung und so weiter und so fort. Sicher macht kein Mitarbeiter absichtlich einen Fehler, aber wie heißt es so schön, wer arbeitet macht Fehler, wer nicht arbeitet macht keine Fehler. Die Mitarbeiter haben viel mehr Fälle als sie haben sollten. Und wenn Kunden Sanktionen bekommen, versuchen sie natürlich - ist ja ihr gutes Recht - dagegen vorzugehen. Wenn dann z. B. nicht nachweisbar, daß der Kunde den Vermittlungsvorschlag bekommen hab, weil er mit normalem Brief verschickt wurde oder manchmal sogar persönlich übergeben wurde, aber keine Empfangsbestätigung unterschrieben wurde, dann wird die Sanktion zurückgenommen. Wenn wir alle Post per Einschreiben schicken und wir uns vom Kunden jedes erhaltene Schriftstück per Empfangsbestätigung bestätigen lassen, geben wir Unmengen von Geld für die Post aus, das kann auch nicht der Sinn der Sache sein.

Antwort
von HartzEngel, 1

Ganz einfach: steigende Fallzahlen, komplizierte Fälle, Arbeitsüberlastung, Arbeitsdruck. Viele Kunden reichen auch nach 2 x Mahnen fehlende Unterlagen nicht ein, wird dann der Antrag abgelehnt, kommt der Widerspruch und dann auch auf einmal die fehlenden Unterlagen. Oft werden Anträge auch fehlerhaft ausgefüllt oder kaum ausgefüllt, dann gibts Nachfragen, werden die nicht beantwortet, kommen Ablehnungen. Viele Widersprüche und Klagen werden aber auch abgelehnt und wenn man bedenkt wie viel Millionen Bescheid bei Hartz IV im Jahr ergehen, ist die Klagequote nicht so groß.

Antwort
von wfwbinder, 1

ich denke, da gibt es viele Gründe.

  1. hohe Arbeitsbelastung

  2. komplizierte Materie

  3. schwierige Kunden

  4. Einige Kunden legen es darauf an vor Gericht zu landen. Reichen unvollständige Unterlagen ein. Die Sachbearbeiter müssen es vom Tisch bekommen, also lehnen sie ab und das Ding geht vor Gericht. Die Mitarbeiter dort sind auch manchmal entnervt, weil sie beschimpft werden.

Antwort
von cyracus, 1

Inzwischen merken ja sogar die Verantwortlichen der Bundesagentur für Arbeit (BA), dass ihre Mitarbeiter offenbar zum großen Teil grottenschlecht arbeiten (Gründe dafür schreibt ja hier VirtualSelf), deshalb auch diese Meldung:

Hartz IV: BA auf Fehlersuche

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ba-auf-fehlersuche-90...

Sieh Dir auch dieses Video an:

Kommentar von Rentenfrau ,

Das SGB II sieht Sanktionsmöglichkeiten vor, es heißt klar, es IST zu sanktionieren, es gibt hier keine Wahlmöglichkeit des Mitarbeiters. Erscheint der Kunde nicht zu einem Termin und gibt keinen Grund bei der 2. Einladung an oder erscheint auch zur 2. Einladung nicht, dann wird klar 10 % Sanktion für das 1. Meldeversäumnis fällig. Natürlich kann man anderer Meinung sein, aber die Jobcenter-Mitarbeiter machen nicht das Gesetz, sondern die Bundestagsabgeordneten, an die sollten sich Leute wenden, die das SGB II ablehnen.

Kommentar von cyracus ,

Lies dies:

Jobcenter-Chefs: Prämien für Hartz IV Sanktionen

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-chefs-praemien-fuer-...

Kommentar von cyracus ,

Und höre, was Inge Hannemann berichtet:

Inge Hannemann bei Reinhold Beckmann am 24.01.2014

http://www.youtube.com/watch?v=Re4oC-ECOdE

Antwort
von VirtualSelf, 1

Gibt viele Gründe:

a) Das "inoffizielle" Primat der "schlanken Bearbeitung": heißt, die SB und Vermittler betreuen in den meisten Jobcentern deutlich mehr Leistungsfälle als nach Personalschlüssel vorgesehen und möglich sind; das Doppelte ist keine Seltenheit; daraus folgt, dass man viele Fälle nicht so sauber bearbeiten und bescheiden kann, wie es notwendig und offiziell vorgesehen ist, da man anderfalls recht schnell vollkommen in Akten untergeht. Das ist z.B. der Hauptgrund, weswegen interne Haftungen von Mitarbeitern fast ausnahmslos niedergeschlagen werden.

b) Schlecht oder gar nicht geschulte Mitarbeiter; und das bei einer Materie, die erstens zu den eher komplizierteren im Sozialrecht gehört und bei der zweitens das Problem besteht, dass Alg2 absolut nachrangig ist, was bedeutet, dass die Mitarbeiter zumindest einen groben Überblick über sämtliche vorrangigen Leistungen haben müssten (frag mal eine durchschnittliche JC-Trulla über BAföG ... dicke Backen ...); zudem spielen andere Rechtsgebiete wie das Ausländerrecht maßgeblich mit rein.
Dass die Mitarbeiter so schlecht geschult sind, hat zwei Ursachen: erstens keine Interesse seitens des Amtes, Schulungen anzubieten, da das Geld kosten; zweitens, wenn Ämter wie z.B. Hamburg, regelmäßig Schulungen anbieten, sind diese nicht verpflichtend, was dazu führt dass nur ohne motivierte Leute daran teilnehmen, die jedoch, die es erst recht bräuchten, sich verpis.sen.

c) Womit wir bei der Motivation und der sozialen Kompetenz wären. Viele Mitarbeiter sind wegen der Arbeitsbelastungen schlichtweg unmotiviert; und sind sie motiviert und gutwillig, heißt das noch nicht, dass sie in der Lage sind, Sachverhalte so zu komunizieren, dass Kunden sie verstehen können; gute Kommunikation führt erfahrungsgemäß selbst dann nicht zu Klagen, wenn man dem Kunden nachteilige Regelungen und Entscheidungen erläutern kann.

d) Gewollte Rechtsunsicherheit und Regelungslücken; viele Konstellationen und Sachverhalte wurden vom Gesetzgeber schlichtweg nicht berücksichtigt oder sogar entgegen landläufiger Rechtsprechung gehandelt, im Vertrauen darauf, dass die Sozialgerichte das schon irgendwie entscheiden.

e) der billige Preis einer Klage; früher war es so, dass Klagen vor dem Sozialgericht das Amt Kohle kosteten, unabhängig vom Ausgang der Handlung. Heute gibt es das gratis, für Kunde wie fürs Amt.

Kommentar von cyracus ,

Sehr gute Antwort. - Zu Punkt e):

Bedenkt man, dass etwa die Hälfte der Klagen für die Kläger positiv ausgehen, ist die Klageflut durchaus berechtigt.

Außerdem haben diejenigen, die von Hartz IV leben (müssen), so wenig Geld, dass sie Prozesskostenhilfe kriegen würden.

Dass auch für die Bundesagentur für Arbeit Klagen kostenlos sind, ist für mich nicht nachvollziehbar, denn in dem Sinne arm ist die ja nicht - aber naja, so ist das Gesetz.

Kommentar von VirtualSelf ,

Bedenkt man, dass etwa die Hälfte der Klagen für die Kläger positiv ausgehen, ist die Klageflut durchaus berechtigt.

Zweifellos.
Dass die Klagen - anders als früher - das Amt keine Pauschale mehr vollkommen unabhängig vom Klageausgang kosten, hat indirekt Einfluss auf die Qualität der Bearbeitung. Muss man aus kostengründen keine Prozesse mehr vermeiden (und muss wegen des Arbeitsanfalls als Beschäftigter grundsätzlich nicht für Fehler haften), ist es schiceegal, was man wie bescheidet.

Kommentar von cyracus ,

Bißchen was tut sich bei der BA (oder es handelt sich nur um Nebelkerzen, um die zunehmenden Kritiker zu beruhigen):

Hartz IV: BA auf Fehlersuche

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ba-auf-fehlersuche-90...

Kommentar von VirtualSelf ,

oder es handelt sich nur um Nebelkerzen, um die zunehmenden Kritiker zu beruhigen

Was glaubst du?
Papier ist geduldig.

Durch solche Anweisungen ändert sich nichts an der Bearbeitungssituation. Weder erhöht sich der Wissensstand der SB, noch haben sie einen Fall weniger auf dem Tisch.

Kommentar von cyracus ,

Richtig - ich vermute auch, dass es eine Nebelkerzenaktion ist ...

Antwort
von hildefeuer, 1

Die Anwälte haben da jetzt ja eine neue Klientel gefunden, nachdem die Scheidungsverfahren ja nachgelassen haben.

Kommentar von cyracus ,

Ich denke eher, die Kläger finden die Anwälte - und das ist gut so:

Fast jede zweite Hartz IV-Klage ist erfolgreich

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2013-05/26875327-fast-jede-zweite-ha...

Antwort
von Eigenerchef, 1
Antwort
von Patrizia425,

Manchmal haben die Bezieher sich was zu schulden kommen lassen und die Jobcenter müssen klagen oder umgekehrt...ohne die Tatsächlichen Sachverhalt zu kennen werden einfach Sanktionen gegen einen Bezieher gestellt...er kann sich nur wehren in dem er klagt

Kommentar von Rentenfrau ,

Stimmt so nicht, erst muß ein Widerspruch eingelegt werden, der wird dann von der Widerspruchsstelle überprüft und wenn der Kunde Recht hat, wird der Bescheid abgeändert.

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