Frage von Fear24, 32

Warum fehlen im Bewilligungsbescheid vom JobCenter (ALGII) 30€ Miete trotz vorheriger Zustimmung?

Hallo,

es geht um folgende Situation:

Das JobCenter hatte dem Umzug in meine neue Wohnung zugestimmt. Auf der Zusicherung, welche ich schriftlich habe, steht auch geschrieben: "Der SR-Zuschlag in Höhe von 29,90€ wird zusätzlich übernommen." SR-Zuschlag bedeutet Schönheitsreparaturen-Zuschlag und ist mit in der Miete enthalten.

Nun bekam ich gestern den Bewilligungsbescheid, in dem steht, dass mir für Bedarfe für Unterkunft und Heizung 317,89€ bewilligt werden. Die Miete beträgt aber 347,79€. Auf dem Berechnungsbogen konnte ich sehen, dass die Grundmiete, Heizung, Nebenkosten und Wasser übernommen werden. Nur die knapp 30€ SR-Zuschlag sind bei dem Berechnungsbogen nicht mit aufgeführt. Woran könnte das liegen? Bei der Umzugszustimmung vom JobCenter wurde doch erwähnt, dass der SR-Zuschlag übernommen wird. Zudem konnte ich im Internet folgenden Text finden:

"1.5 Übernahme von Renovierungskosten/Bedarfen für Schönheitsreparaturen Bei den Bedarfen für Schönheitsreparaturen handelt es sich nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 19.03.2008, Aktenzeichen B 11b AS 31/06 R) um Bedarfe für Unterkunft und nicht um Bestandteile des Regelbedarfs, so dass die Aufwendungen nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II entsprechend den nachstehenden Ausführungen entweder als laufende oder als einmalige BfU zu übernehmen sind. Zu den Schönheitsreparaturen gehören das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. Schönheitsreparaturzuschläge sind Teil der BfU und gehören daher zu den im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmenden Bedarfen. Im Rahmen des Mietspiegels sind in die neuen MOG jedoch die Schönheitsreparaturzuschläge nicht eingeflossen. Sind daher Schönheitsreparaturzuschläge Bestandteil der Miete bzw. der Betriebskosten, so sind diese über die MOG hinaus zu übernehmen. Übernahmefähig sind dabei Kosten von maximal 0,81 € monatlich/qm tatsächlichen Wohnraums.

1.5.1 Zuschläge für Schönheitsreparaturen als laufende BfU Nach der oben unter 1.5 genannten Entscheidung des BSG gehören mietvertraglich vereinbarte Zuschläge für Schönheitsreparaturen zu den BfU i. S. d. § 22 Abs. 1 SGB II. Daher dürfen keine Absetzbeträge aus dem Eigenanteil des Regelbedarfs für Schönheitsreparaturzuschläge (SR-Zuschlag) in Abzug gebracht werden, sondern sind als Bestandteil der BfU anzuerkennen."

Was kann ich nun tun, damit die 30€ SR-Zuschlag, welche Bestandteil der Gesamtmiete sind, ebenfalls bewilligt werden? Denn eigentlich habe ich ja bereits die schriftliche Bestätigung bekommen, dass die übernommen werden. Und anhand des Textes oben kann man erkennen, dass mir das Geld auch rechtlich gesehen zusteht. Ich verstehe deshalb nicht, warum in dem neuen Bewilligungsbescheid die 30€ SR-Zuschlag fehlen und ich somit 30€ weniger Miete bekomme. Was soll ich nun tun?

Danke im Voraus für Eure Hilfe =)

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo Fear24,

Schau mal bitte hier:
Recht Hartz IV

Antwort
von BWLfreak, 20

ich kenne aus dem Bekanntenkreis einen ähnlichen Fall, wo die Miete nicht vollständig durch ALG II abgedeckt wurde. Ich weiß aber nicht mehr woran das lag. Fakt war, dass der eingelegte Widerspruch rechtskräftig abgelehnt wurde.

Antwort
von Primus, 14
Woran könnte das liegen?

Welche Antwort gibt Dir denn das Jobcenter, wenn Du fragst, woran es liegt?

Nur dort kannst Du erfahren, warum die 30 € nicht aufgeführt wurden.

Antwort
von Privatier59, 15
Was soll ich nun tun?

Den fragen, der den Bescheid erlassen hat! Aus Vermitersicht kann ich Dir nur sagen, dass Fehler in solchen Sachen nicht gerade selten sind. Ich könnte wahrlich haarsträubende Beispiele aufführen. Bevor Du Dir das Hirn zermarterst und die Finger wund schreibst, frage ganz einfach beim Jobcenter an.

Antwort
von HartzEngel, 15

Wenn Du die schriftliche Zusicherung vom Jobcenter hast, müssen sie den SR-Zuschlag auch zahlen, sollten sie sich getäuscht haben, dürften Sie den Bescheid NUR für die Zukunft abändern. Frag doch einfach nach, vielleicht war es einfach ein Versehen.

Antwort
von VirtualSelf, 12

Welchen Nutzen bringt dir das Wissen, woran es liegen KÖNNTE?

Kommentar von Fear24 ,

Wenn ich weiß, woran es liegt, kann ich dementsprechend handeln. Ich verstehe den Grund nicht, warum die 30€ nicht bewilligt wurden, obwohl vorher geschrieben wurde, dass sie bewilligt werden...

Kommentar von Gaenseliesel ,

Hallo Fear24,

hier verweise ich auf die Antwort von @Primus. Den Grund wirst du nur dort zweifelsfrei in Erfahrung bringen ! K.

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