Frage von TinaGFR, 180

warum darf ich nach erteilter restschuldbefreiung meine priv. rentenvers. nicht ausbezahlt bekommen

Ich habe am 07.05.2013 meine Restschildbefreiung erteilt bekommen. Aus privaten Gründen habe ich dann im Juli 2013 meine private Rentenversicherung zurückgekauft. Diese war ja in der Insolvenz als Altersvorsorge gesichert. Heute schreibt mich der Insolvenzanwalt an, das dadurch evtl. die Restschildbefreiung widerrufen werden kann. Ich versteh die Welt nicht mehr... warum hätte ich das nicht tun dürfen? Hätte mich da dann nicht jemand drauf hinweisen müssen, wenn diese Versicherung jetzt gesperrt ist o.ä.??? Kann ich jetzt noch etwas tun, um diesen widerruf zu verhindern?

Vielen, vielen Dank für ein wenig Erleuchtung.

Martina

Antwort
von Tina34, 147

Da deine Rentenversicherung nicht mehr als "Altersvorsorge" von dir genutzt wird, dürfte sie zum "Vermögen" werden welches du damit verschwiegen hast. Warum muß dich jemand auf irgend etwas hinweisen? Normalerweise fragt man vorher seinen Insolvenzverwalter bevor man so was macht.

http://psi-berlin.de/schuldner-insolvenz-urteile?start=5

Für Lebens- und Rentenversicherungen besteht kein genereller Pfändungsschutz wie der BGH in seinem Beschluss vom 15.11.2007 (AZ. IX ZB 99/05) erneut bestätigt.

Durch das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung vom 26.03.2007 wurde der Zugriff von Gläubigern auf die der Altersvorsorge dienenden Rentenversicherungen von Selbstständigen erschwert. Jedoch wurde dieser Schutz an die Voraussetzungen des § 851c ZPO gebunden, wonach solche Versicherungsverträge nachfolgende Auflagen erfüllen müssen:

die Leistung wird in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang und nicht vor Vollendung des 60.ten Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt eine Verfügung über die Ansprüche ist ausgeschlossen für den Todesfall werden ausschließlich Hinterbliebene bestimmt, an die das angesparte Kapital ausgezahlt wird. Als Hinterbliebene zählen Ehegatten, Kinder und Pflegekinder die Auszahlung erfolgt als lebenslange Rente. Lediglich im Todesfall darf die Rente als Kapitalleistung ausgezahlt werden.

Wenn Sie einen so gestalteten Vertrag haben, besteht Pfändungsschutz bis zur Höhe des unpfändbaren Arbeitseinkommens. Dies gilt nicht nur ab Beginn des Rentenbezuges sondern bereits in der Ansparphase. Der Pfändungsschutz bleibt auch bei einer Insolvenz des Versicherungsnehmers bestehen.

Bei der oben genannten Entscheidung des BGH entsprach die private Lebensversicherung nicht den Anforderungen des gesetzlichen Pfändungsschutzes bei Altersrenten nach § 851c ZPO, daher war eine Pfändung möglich.

Kommentar von Juergen010 ,

... hmmm, vielleicht steh ich auf dem Schlauch ...

Warum soll man einen Insolvenzverwalter nach dem regulärem Ablauf und der erteilten Restschuldbefreiung überhaupt noch zu etwas befragen (dürfen)? Sein Mandat endet doch mit der Erteilung der Restschuldbefreiung. Das Verfahren als solches ist doch definitiv beendet.

Und ich glaube nicht, dass die Fragestellerin die bestehende RV tatsächlich verschwiegen haben kann - schließlich musste sie weiterhin Beiträge einzahlen.

Das Einzige was mich wirklich wundert ist, dass man eine dem Pfändungsschutz unterworfene RV zurückkaufen kann? Wie soll das gehen? Die Verfügung vor dem Versicherungsfall (sprich Eintritt der Rente) muss doch wirksam ausgeschlossen sein, damit die RV dem Pfändungsschutz im Insolvenzverfahren unterliegt.

Kommentar von TinaGFR ,

Hallo Jürgen und Tina, Erstmal danke für eure Antworten. Mein Insolvenzverfahren war abgeschlossen. Ich hatte den Bescheid vom Amtsgericht in Händen. Erst dann brauchte ich das Geld und die Versicherung war natürlich beim Insolvenzanwalt bekannt. Allerdings stand sie beitragsfrei, weil ich in der Insolvenz den Betrag nicht hätte bezahlen können. Die Versicherung hat schriftlich bei mir dann nach einem Nachweis gefragt, das die Versicherung wieder frei sei. Auf meine Nachfrage bestätigte die Versicherung, der Bescheid vom Amtsgericht würde ausreichen. Und da mein Verfahren abgeschlossen war, habe ich dann nicht mehr beim Insolvenzverwalter nachgefragt. Und ja, ich bin hier der Meinung, das Laien mehr Infos bekommen sollten. Ich habe dabei nicht böswillig gehandelt. Ich war zwischenzeitlich krank geworden und hätte die nach 6 Jahren fällige Gesundheitsüberprüfung nicht bestanden.

Wenn es nun aber so ist, habe ich eine Chance, den widerruf der Restschildbefreiung zu verhindern, wenn ich die summe noch bezahlen würde? Das Geld müsste ich mir dann aber leihen, dürfte ich das dann?

Danke, das ihr euch heute Zeit nehmt. Ich wünsche Euch frohe Ostern. Tina

Kommentar von TinaGFR ,

Hallo Jürgen und Tina, Erstmal danke für eure Antworten. Mein Insolvenzverfahren war abgeschlossen. Ich hatte den Bescheid vom Amtsgericht in Händen. Erst dann brauchte ich das Geld und die Versicherung war natürlich beim Insolvenzanwalt bekannt. Allerdings stand sie beitragsfrei, weil ich in der Insolvenz den Betrag nicht hätte bezahlen können. Die Versicherung hat schriftlich bei mir dann nach einem Nachweis gefragt, das die Versicherung wieder frei sei. Auf meine Nachfrage bestätigte die Versicherung, der Bescheid vom Amtsgericht würde ausreichen. Und da mein Verfahren abgeschlossen war, habe ich dann nicht mehr beim Insolvenzverwalter nachgefragt. Und ja, ich bin hier der Meinung, das Laien mehr Infos bekommen sollten. Ich habe dabei nicht böswillig gehandelt. Ich war zwischenzeitlich krank geworden und hätte die nach 6 Jahren fällige Gesundheitsüberprüfung nicht bestanden.

Wenn es nun aber so ist, habe ich eine Chance, den widerruf der Restschildbefreiung zu verhindern, wenn ich die summe noch bezahlen würde? Das Geld müsste ich mir dann aber leihen, dürfte ich das dann?

Danke, das ihr euch heute Zeit nehmt. Ich wünsche Euch frohe Ostern. Tina

Kommentar von Tina34 ,

nach Ablauf des Verfahrens fragen die Insolvenzverwalter immer nach, es geht um die Gebühren, es wird dann geprüft ob die Person nicht die Gebühren die ihr von dem Staat "vorgelegt" wurden noch zu bekommen sind. Ich hatte jetzt einige Fälle wo nach Abschluß des Verfahrens nachgefragt, insbesondere die Arbeitgeber mußten Auskunft über das Gehalt machen etc.

Kommentar von TinaGFR ,

Bei mir hat niemand nachgefragt. Ich habe irgendwann den Bescheid vom Amtsgericht bekommen. Meinst du denn, ich hätte noch eine Chance den widerruf der Restschildbefreiung zu verhindern? Warum durfte die Versicherung mir das Geld denn dann auszahlen?

Kommentar von Tina34 ,

ich bin kein Anwalt und kann dazu auch nichts sagen, Fakt ist einfach das irgend einer deiner Gläubiger den Widerruf gemacht hat. Da er das innerhalb des 1. Jahres nachdem das Insolvenzverfahren abgeschlossen dies tun kann und du innerhalb dieses Jahres wohl verpflichtet bist jede Änderung deiner finanzielle Situation zu melden (z.b. Erbschaft oder Rückkauf einer LV) dies nicht getan hast und den Gläubigern daraus ein "Verlust" von 50% der Summe ergangen ist kommt es darauf an was das Gericht entscheidet. Normalerweise werden alle Parteien dazu gehört.

War die Anhörung schon??

Kommentar von TinaGFR ,

Hallo Tina, Ich habe den Brief vom Anwalt erst am Samstag bekommen. Somit nein, eine Anhörung gab es noch nicht. Ich habe aber den Insolvenzverwalter letztes Jahr extra gefragt, welche Verpflichtungen ich nach dem Beschluss noch habe. Und er sagte, mit dem Beschluss sei für mich alles erledigt. Das ist ja echt großes Kino. Meinst du es macht Sinn, hier erstmal einen neutralen Insolvenzanwalt zu konsultieren? Ich bin total durch den Wind. Hätte ich das gewusst, hätte ich das ja anders gemacht. Ich steh doch nicht 6 Jahre durch, um es dann bewusst mit so was zu gefährden.

Aber danke für deine Zeit und Gedanken.

Tina

Kommentar von Tina34 ,

wie gesagt ich würde mir vielleicht an deiner Stelle eine Beratungsschein besorgen und mich unabhängig von einem Anwalt beraten lassen. Allerdings solltest du schaun das du einen Anwalt findest der auch auf so was spezialisiert ist.

Kommentar von TinaGFR ,

Hallo Tina, Das habe ich schon getan. Ich war habe direkt gestern einen Anwalt eingeschaltet. Der müsste morgen die Papiere haben. Nächste Woche haben wir dann ein Gespräch. Wenn Interesse besteht würde ich über den Ausgang informieren.

Kommentar von Tina34 ,

ja mach mal, es ist auch mal schön zu hören was da raus gekommen ist.

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