Frage von AlexSeidewitz, 42

Wann erlischt ein Anspruch auf Erstattung von zu Unrecht gezahlter Arbeitslosenhilfe?

Ich bekomme rückwirkent 01.06.2016 Altersrente von 491 Euro, zum Lebensunterhalt zahlt mir das Sozialamt noch 140 Euro. Mit einen Schreiben vom 23.08.2000 hat sich die Bundesagentur für Arbeit sich bei der Deutschen Rentenversicherung gemeldet das Sie noch einen Anspruch auf Erstattung von zu Unrecht gezahlter Arbeitslosenhilfe haben. Das sind die Jahre 01.04. - 17.07.1996, 01.04. - 30.06.1998 und 13.02 - 30.06.2001. Ich habe gelesen das nach 4 Jahren der Anspruch auf Rückzahlung erlöscht, bitte helft mir ein wenig weiter. Danke

Antwort
von Gaenseliesel, 12

Hallo,

so etwas habe ich ja noch gar nicht gehört ...... nach so vielen Jahren eine Rückforderung ????   :-(

Nach meiner dahingehenden Recherche ist eine Rückzahlung unter bestimmten Umständen tatsächlich durchsetzbar.

" Für die Verjährung von dem Sozialamt zustehender Erstattungsansprüche wegen zu Unrecht erbrachter Leistungen ist § 50 Abs. 4 SGB X maßgebend.

d.h.:

Wenn der Erstattungsanspruch bereits durch Verwaltungsakt festgesetzt war, gilt nach § 50 Abs. 4 Satz 3 SGB X die Regelung des § 52 Abs. 2 SGB X und damit verjähren die Ansprüche erst 30 Jahre nach Rechtskraft des Erstattungsbescheides. "

Ich würde dieses Schreiben dennoch vorerst auf Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. 

Evtl. steht dir ein Anspruch auf Berstungshilfe zu um einen Anwalt aufsuchen. Du musst dazu beim örtlichen Amtsgericht lediglich einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe beantragen. 

Erst danach bist du auf der sicheren Seite. 

Alles Gute und viel Glück ! 

Antwort
von billy, 15

„ Die Frist beginnt mit der Kenntnis der Behörde von den die Rechtswidrigkeit begründenden Tatsachen. Mit der Aufhebung soll der zu erstattende Betrag festgesetzt werden (§ 50 Absatz 3 SGB X). Nach Unanfechtbarkeit des Bescheides über die zu erstattende Leistung hat die Behörde vier Jahre Zeit, das Geld zurückzuverlangen, ehe Verjährung eintritt (§ 34 a Absatz 2 Satz 1 SGB II, § 50 Absatz 4 SGB X). „ 

Würde mich diesbezüglich an Deiner Stelle mit einem Arbeitsrechtler beraten ob durch das Schreiben der Bundesagentur vom 01.06.2000 die Frist berührt ist oder nicht. Weiterhin wäre zu klären wie die Unanfechtbarkeit des Bescheides zu interpretieren ist. 

http://www.janvonbroeckel.de/algzwei/2algzweizurueckzahlen.html    

Hier eine weitere Quelle: https://dejure.org/gesetze/SGB\_X/50.html 

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