Frage von Murks, 20

Vorerbe oder Vorübergehender Verzicht?

Mein Vater und seine Frau wollen sich im Falle des Verstebens soweit absichern, dass der verbliebene Partner nicht aus dem frisch gekauften Haus ausziehen muss, um das Erbe auszukehren. Das kann ich gut verstehen und dagegen ist aus meiner Sicht auch nichts einzuwenden. Dazu bitten sie uns Kinder (drei von ihm und eins von seiner Partnerin) einen vorübergehenden Verzicht zu unterschreiben. Ich weiß jetzt nicht was das für rechtliche Konsequenzen hat. Nähere Erklärungen habe ich nicht bekommen. Ich habe aber gehört, dass andere Familien das so geklärt haben, dass der verbliebene Partner als Vorerbe eingetragen wurde. Hier mussten die Kinder nichts unterschreiben. Kann mir jemand sagen, wo der Unterschied zwischen beiden Varianten liegt?

Vielen Dank vorab für Eure Mühe!

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Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von imager761, 18

Aus Sicht des Vaters und der Mutter wäre ein jeweilig mit seinem/n Kind/ern geschlossener notarieller Erbverzicht einschl. Pflichtteilsanspruch sicher zielführend.

Denn der schlösse gerade nicht aus, dass man (s)einem Kind etwas schenkt oder sogar per Testament etwas vererbt.

Aus Sicht der verzichtenden Kinder wäre der Verzicht aber endgültig und eine Zuwendung ungewiss.

Sollten die Kinder dem nicht zustimmen wollen, ein erwartbare Vergütung in Geld nicht auszahlbar sein oder allseitig auf einen Komromiss gedrängt werden, käme ein grundbuchliches Nießbrauchrecht beider Eigentümer in Betracht.

Das wäre meine erste Wahl und allseits absolut zielführend: Beim eingetragenen Nießbrauch wird ein Grundstück dahingehend belastet, dass die Witwe bzw. der Witwer allein den Nutzen (jur.: "Fruchtziehungsgewinn") aus der Immobilie ziehen kann, und zwar können sowohl Pacht- und Mieteinnahmen (etwa zur Finanzierung eines später notwendigen Pflegeplatzes) durch Vermietung erzielt werden wie es auch selbst lebenslang genutzt werden darf, obwohl die Kinder durch Erbfolge zu Miteigentümern wurden :-)

Es gehört Ihnen zwar grundbuchlich anteilig ihrer Erbquote, aber sie können damit nichts machen, was dem Nießbrauchberechtigten nicht gefällt :-)

Es ist aber an die Person des nießbrauchberechtigten Längstlebenden gebunden, erlischt automatisch mit dessen Tod und geht wunschgemäß dann* vollständig* an dessen Kinder über :-)

Die Vorerbschaft durch wechselseitigen Testament schliesst hingegen keine befürchtete Zwangsversteigerung wg. Pflichtteilsforderung aus, die spätestens nach Stundung einklagbar wäre und zum Auszug zwänge :-(

Auch ein Vermächtnis, dass dem Längeslebenden das Haus außerhalb des Nachlasses zuspricht, wäre unerfüllbar, wenn nicht genug anderweitiges Vermögen i. H. der Pflichtteilsrechte verbliebe; auch hier droht Rauswurf.

Ich würde daher dieses Nießbrauchsrecht vorschlagen, dass einerseits beiden Eigentümern lebzeitig die uneingeschränkte Nutzung und Verfügung zusichert und andererseits sicherstellt, dass mein individueller Miteigentumsanspruch aus Erbe meines Elternteils, im Erbfall grundbuchlich eingetragen, niemals untergeht und sogar vererbbar wäre.

G imager761

Kommentar von Murks ,

Vielen Dank für die umfangreiche Antwort! Darf ich nachfragen, was das Risiko bei einem Vorübergehenden Verzicht ist? Sie schrieben, dass die Zuwendung ungewiss ist. Warum?

Kommentar von imager761 ,

Ein Erbverzicht wäre nur in notariell berukundeter Form wirksam. Es kann aber nur lebzeitig übereinstimmend durch gemeinsamen Widerruf bei einem Notar beseitigt werden, sonst würde er endgültig.

Eine Erbanspruch besteht also mit Tod nicht mehr, es sei denn, der Längstlebende würde freiwillig dem Stiefkind etwas vererben.

Kommentar von Murks ,

Heißt das, einen vorübergehenden Verzicht, nur bis zum Tod des Längstlebenden, gibt es so gar nicht?

Kommentar von imager761 ,

Genau. Dein Verständnisproblem scheint, dass es zwei Erbfälle und zwei Gruppen von Erbbrechtigten in eurer Patchworkfamilie gibt.

Der notarielle Verzicht erstreckt sich nur auf den Nachlass desjenigen, der ihn mit den verzichtenden eigenen Kindern unterschreibt.

Mt dessen Tod wäre der Verzicht seiner Kinder unwiderruflich. Damit geht er aber dessen Vermögen an den verbliebenen Erbbrechtigten, den Längstlebenden, über. Der kann, muss aber nichts an die Stiefkinder freiwillig auszahlen. Nicht einmal einen Pflichtteil.

Und dessen Nachlass geht nur an seine Kinder über, auch hier gäbe es weder Erb- noch Pflichtteilsrechte der Stiefgeschwister, wenn er oder sie das nicht testamentarisch so bestimmen sollte.

Expertenantwort
von wfwbinder, Community-Experte für Erbe & erbrecht, 11

Das was Du gehört hast, nennt man Berliner Testament.

Das kann bei Euch aber zu einem Ergebnis führen, was eure Eltern nicht wollen.

  1. Berliner Testament: Die Eltern setzen sich gegenseitig zu erben ein. Beim Taod des zweitverstebenden erben die Kinder zu gleichen Teilen.

  2. Problem bei Euch: Die Kinder stehen nicht zu beiden in einem Kindschaftsverhältnis.

  3. Stirbt der Mann zuerst und es gibt ein Berliner Tetament (die Kindern fordern nicht den Pflichtteil) gehört der Frau alles, die hat aber nur einen Erben (das eigenen Kind). Stirbt sie, bekommt das Kind alles, die drei anderen nichts.

  4. Bei der Frau umgekehrt.

  5. Nun könnte man sagen, man macht einen Erbvertrag, in dem es genau so festgelegt wird, wie man es will (also das alle Kinder was bekommen). Dann wäre zu klären, sollen sich seine 3 Kinder seine Hälfte teilen udn das Kind von ihr, ihren Anteil bekommen? oder wie soll verteilt werden?

  6. Zusatzproblem: wenn die Kinder von jeweils dem Erben, zu dem sie kein Kindschaftsverhältnis haben, so haben sie dort nciht den Freibetrag für Kinder.

  7. Auf jeden Fall von einem REchtsanwalt/notar beraten lassen.

  8. Man könnte aber das Problem auch damit lösen, das man lediglich für den jeweils überlebenden ein lebenslanges Wohnrecht einräumt und an der Erbfolge sonst ncihts ändert.

Die Ganze Sache ist aus meiner Sicht eine Sache über die man sprechen muss.

Kommentar von EnnoBecker ,

Sogar das Zusatzproblem bei 6. ist mit drin.

DH!

Kommentar von wfwbinder ,

Mir fällt gerade noch eine ganz charmante Lösung ein.

Die Kinder gegenseitig adoptieren. Alle Probleme weg, Berliner Testament möglich.

Kommentar von imager761 ,

Die Kinder gegenseitig adoptieren. Alle Probleme weg, Berliner Testament möglich.

Alle Probleme weg - tatsächlich? Vielmehr vervierfacht sich das Risiko der Längstlebenden, durch Pflichtteilsforderungen zum Verkauf gezwungen ausziehen zu müssen :-O

Kommentar von wfwbinder ,

Es ging bei meinem Vorschlag darum die Erbschaftsteuer zu sparen und das durch einen Erbvertrag zu regeln.

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