Frage von Leonas,

von KK ausgesteuert, arbeitslos, Nahtlosigkeitsregelung, erneut AU wegen anderer Erkrankungk

bin von KK ausgesteuert, seit 02.07.12 arbeitslos, bekomme durch sog. Nahtlosigkeitsregelung Arbeitslosengeld I, nun erneut seit 14.09.12 arbeitsunfähig, KK verweigert Krankengeld und sagt, ich hätte dem AA nicht zur Vermittlung zur Verfügung gestanden, ergo hätte ich keinen Anspruch auf Krankengeld. Stimmt das so?

Antwort
von alphabet,

Hallo,

da must Du die Krankenkasse darauf hinweisen, dass Du gemäß dein Arbeitslosengeld gemäß § 145 SGB III als Arbeitsloser erhältst.

Unter diesen Paragraphen wird eine fiktive Annahme eingesetzt, dass Du dem Arbeitsamt zur Verfügung stehen würdest, obschon Du dieses krankheitsbedingt nicht bist.

Druck Dir am besten den Gesetzestext des Paragraphen aus und halt diesen der KK unter die Nase. Diese können nicht behaupten, Du hättest dem Arbeitsamt nicht zur Verfügung gestanden. (http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbiii/145.html)

Auch die Aussagen des Lehr-und Praxiskommentar hierzu, solltest Du der Krankenkasse einmal benennen:

"Abs. 1 stellt die Grundregel für den Nahtlosigkeitsanspruch auf. Ein Anspruch auf Alg scheitert nicht daran, dass der Arbeitslose zwar die Anwartschaftszeit erfüllt und sich persönlich arbeitslos gemeldet hat, aber nicht arbeitslos ist, weil er nach den Feststellungen durch den Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit keine versicherungspflichtige Beschäftigung im Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich mehr unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes ausüben kann, die für ihn ohne Berücksichtigung der Leistungsminderung üblich sind. Sofern die Feststellungen der Agentur für Arbeit zutreffen, ist der Arbeitslose voll erwerbsgemindert im Sinne des Rentenrechts. Die Begünstigung gilt nicht, wenn bereits eine Erwerbsminderung festgestellt wurde (Abs. 1 Satz 2), die nunmehr relevante verminderte Erwerbsfähigkeit hat der zuständige Rentenversicherungsträger festzustellen (Abs. 1 Satz 3). Damit gewährleistet der Gesetzgeber die Verwaltungshoheit des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers in Bezug auf Feststellungen der Erwerbsfähigkeit, die zu einem Rentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung führen können."

Einen wichtigen Hinweis am Rande möchte ich noch einbringen: Sollte die Rentenversicherung Deinen Rentenantrag ablehnen und Du in Widerspruch gehen oder gar vor dem Sozialgericht klagen, bleibst Du solange gemäß § 145 anspruchsberechtigt, bis eine rechtsgültige Entscheidung vorliegt. Dieses kann bei einem notwendigen sozialgerichtlichen Verfahren jedoch noch ziemlich dauern.

Gruß alphabet

Kommentar von kronprinz ,

Ein Lob für diese ausührliche, kompetente Antwort! DH!

Kommentar von PeterNRW1976 ,

Guten Tag,

ich muss mich der Frage noch etwas im Detail anschließen. Vielleicht wäre "Alphabet" so gut noch einmal in´s Detail zu gehen.

Auch ich bin vor gut einem Jahr von der KV aus Grund einer Erkrankung nach 78 Wochen ausgesteuert worden.

Aktuell beziehe ich im Wege der s.g. "Nahtlosigkeitsregelung" ALG I über die AfA.

Nun ist eine neue Erkrankung aufgetreten. Nach 6 Wochen habe ich mich bei meiner GKV gemeldet und einen Antrag auf Krankengeldbezug gestellt. Telefonisch wurde mir nun mitgeteilt, das ich einen erneuten "neuen" Anspruch auf Grund der neuen Erkrankung habe. ALLERDINGS ... man müsste erst prüfen, ob ich der Arbeitsagentur auch zur Verfügung gestanden habe (Vermittlung) oder ob ich wegen der ersten Erkrankung nicht zur Verfügung gestanden hätte.

Natürlich bin ich sekundär krank gewesen, habe aber keine AU Bescheinigungen eingeholt, da ja ein Gutachten des med. Dienstes der AfA vorliegt und diese somit die "Nahtlosigkeit" ausgerufen haben.

Meine konkrete Frage:

Besteht nun trotz der "Nahtlosigkeit" Anspruch gegenüber der GKV zum Krankengeld oder können diese sich verweigern? Im Grunde stand ich ja die ganze Zeit zur Verfügung, habe ALG I bekommen bin jedoch nicht von deren Seite vermittelt worden auf Grund des Rehaantrages im Wege der Nahtlosigkeitsregelung.

Im "Netz" findet man zwar das ein oder andere, jedoch ist ggf. die reine Auslegungssache der GKV hier der springende Punkt.

In meinen Augen besteht Anspruch durch die von meiner Seite aktive Bereitschaft.

Über ein Feedback zu diesem Thema würde ich mich sehr freuen!

Gruß,

Peter

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