Frage von Reinicke,

Vollstreckungsbescheid an den Ehemann

Wennn der Ehemann nach dem Vollstreckungsbescheid nicht zahlen kann, kann der gerichtsvollzieher das konto der ehefrau pfänden wenn der ehemann nur verfügungsberechtigt ist und er selbständig ist und kein eigenes konto besitzt?

Antwort
von Primus,

Ja, er kann und von daher solltest Du schleunigst ein P-Konto eröffnen, damit Dir der pfändungsfreie Betrag zur Verfügung bleibt.

Kommentar von EnnoBecker ,

Ja, er kann

Das muss man differenzieren.

Niemand kann einfach so in das Vermögen anderer Leute pfänden.

Bei einem Ehepaar gilt aber die gesetzliche Vermutung, dass die beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. Der andere Ehegatte muss diese Annahme für seine beweglichen Sachen im Rahmen der Drittwiderspruchsklage widerlegen, wenn er verhindern möchte, dass diese verwertet werden.

Also kann das P-Konto warten.

http://www.buzer.de/s1.htm?a=771&g=zpo

Aber hier ging es nicht um bewegliche Güter, sondern um das Bankkonto der Ehefrau. Und das bleibt dem Vollstrecker verschlossen.

Kommentar von Primus ,

Aha.... und ich dachte das ein gemeinsam genutztes Konto nicht geschützt ist. Danke für die Info.

Antwort
von qtbasket,

Solange in der Ehe keine Gütertrennung vereinbart ist, gilt der gesetzliche Güterstand der Gütergemeinschaft: und dann darf der Gerichtsvollzieher alles pfänden !!!

Antwort
von EnnoBecker,

Solange in der Ehe keine Gütergemeinschaft vereinbart ist, gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft: und dann darf der Gerichtsvollzieher natürlich nicht von anderen Leuten pfänden. Das wäre ja noch schöner!

Beachte § 1363 (2) Satz 1 BGB.

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