Frage von BekirC,

Vertragsstrafe bei zeitlicher Überschreitung

Folgender Fall:

Angenommen ich besitze eine Firma und wir haben einen Vertrag mit einem Mann geschloßen. Dieser Vertrag besagt dass er uns ein paar Sachen für ein Projekt zusteuern muss. (Festgehalten in 2 Punkten da es 2 vers. Sachen sind. Auslieferbar bis Zeitpunkt XY)

Angenommen im Vertrag steht drin dass wenn dies nicht passiert eine Vertragsstrafe in höhe von 25% der bisherigen Projektkosten (bis dato) fällig werden. Der Vertragspartner hat diese Leistung in einem Punkt geringfügig erbracht, im zweiten Punkt gar nicht .. Der Vertragsgeber sieht ab von seinem Recht auf die 25% gebrauch zu machen und wartet ab.

Angenommen im Vertrag steht wenn das Projekt bis zum Datum X nicht veröffentlicht wurde eine Summe X fällig wird die dem Vertragspartner ausbezahlt werden.

Die Vertragslaufzeit beträgt 48 Monate, wenn nicht gekündigt wird verlängert sie sich automatisch um weitere 48 Monate.

Meine Fragen: 1.) Wenn das Projekt bis Datum X nicht released wird heißt es aber nicht dass der Vertrag somit aufgelöst wird oder? Dies wurde aufjedenfall nicht vereinbart. Nur die Zahlung wurde vereinbart. 2.) Der Vertragsnehmer hat zwar das Recht die 25% einzufordern, kann aber diesen Schritt zu einem Zeitpunkt geltend machen wann er möchte oder? 3.) Wenn ich Vertrag mit Person X geschloßen habe, muss ich jeden Menschen den er mir als Mittelsmann schickt akzeptieren oder kann ich darauf bestehen dass diese Person selbst mein Kontaktmann bleibt?

Wäre über paar Antworten dankbar ;)

Antwort
von Privatier59,

Wenn man vertragliche Klauseln geprüft haben möchte, dann muß man den ganzen Vertrag im Wortlaut sehen und an sich nicht nur im Wortlaut, man muß den Vertrag im Original in der Hand haben und über Informationen zu den Vertragsparteien verfügen. Ansonsten wird das nämlich nichts: Nicht alle Vertragsvereinbarungen sind bekanntlich wirksam. Es gibt Einschränkungen in vielfältiger Hinsicht und die unterscheiden sich zum Beispiel dadurch, ob die Klauseln in AGB enthalten sind oder einzelvertraglich vereinbart wurden.

Ich schlage vor, Du konsultierst einen Anwalt und bittest ihn um Überprüfung der Rechtslage. Aufgrund der doch recht lückenhaften Informationen zum Sachverhalt ist da ein Rat seriös nämlich nicht möglich.

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