Frage von LiLaLu13, 24

Vertragsabschluss minderj. Kind bei geschieden Elternteilen (gemeinsames Sorgerecht)

Hallo zusammen,

ich habe schon gesehen, dass hierzu bereits eine Frage im Portal steht, aber ich komme damit nicht klar und möchte die Frage etwas spezifischer Stellen!

Hier zum Allgemeinen: Geschiedene Eltern, gemeinsames Sorgerecht besteht, Sohn 12 Jahre alt und lebt bei der Mutter (welche einen Freund hat, der sehr gut verdient - wohnen aber offiziell nicht zusammen), Vater zahlt regelmäßig Unterhalt ausschließlich für den Sohn, ist fürsorglich und bekommt regelmäßig rechtlich geregelten Besuch von seinem Sohn.

Fiktive Situation: Die Mutter unterschriebt im Juli einen überteuerten Nachhilfe-Vertrag, da der Sohn laut ihrer Angabe schlechte Leistungen im Fach Deutsch bringt und bald eine weiterführende Schule besucht! Der Vater wird davon im August (4 Wochen später) darüber informiert und von der Mutter aufgefordert die Hälfte zu übernehmen. Auf Aussage vom Sohn wurde bekannt, dass der Kurs Anfang September stattfindet und er einen Doppelkurs belegen muss in Deutsch und Mathe, obwohl laut seiner Aussage keine Probleme in Mathe besteht. Dies ist vom Vater schwer nachzuvollziehen, da er vom Sohn noch nie ein Zeugnis zu Gesicht bekommen hat, obwohl Interesse bestand/besteht.

Der Vater meint, dass sie mit ihm Rücksprache halten muss, da es evtl. andere und günstigere Möglichkeiten gegeben hätte. Der Vater antwortete, dass er sich daran nicht finanziell beteiligen kann, da es zu teuer ist und er nichts davon wusste und einfach damit konfrontiert wurde. Nun droht die Mutter mit dem Rechtsanwalt (was sie immer sofort tut, da sie weiß, dass er sich keinen Rechtsanwalt leisten kann und er damit schlichtweg huschen muss).

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Antwort
von imager761, 13

Der Vater meint, dass sie mit ihm Rücksprache halten muss

Da hat er Recht: Derart grundsächliche, über alltägliche Entscheidungen des Kindswohls hinausgehende Entscheidungen sind von den sorgeberechtigten Eltern gemeinsam und einvermehlich zu treffen.

da es evtl. andere und günstigere Möglichkeiten gegeben hätte.

Auch das stimmt - und die obersten Richter geben ihm da recht:

"Der geforderte Mehrbedarf wäre im Einzelfall sehr sorgfältig zu prüfen, ob wichtige Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, den Barunterhaltspflichtigen mit den erheblichen Mehrkosten zu belasten.

Entscheidend ist neben den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Barunterhaltspflichtigen, ob eine kostengünstigere Alternative zu der gewählten Ausbildungsmaßnahme existiert, die einen vergleichbaren Erfolg verspricht".

(BGH NJW 1983, 393; KG Berlin, Report 2002, 288 = FuR 2003, 178).

Nun lass die Mutter mal mit einem Anwalt drohen :-)

G imager761

Antwort
von nero070, 12

Kosten der Nachhilfe sind regelmäßig kein Sonderbedarf. Dabei handelt es sich um Mehrbedarf. Wenn die KM diesen geltend machen möchte, muss sie das bei der Berechnung des Unterhalts tun. Dabei ist auch immer noch der Selbstbehalt des barunterhaltspflichtigen Elternteil zu berücksichtigen. Eventuell ist das barunterhaltspflichtige Elternteil gar nicht leistungsfähig im Rahmen des Mehrbedarfs.

Daran kann auch ein RA, beauftragt durch die KM, nichts ändern.

Antwort
von alfalfa, 13

Ganz einfach, wer die Musik bestellt zahlt. Lass doch den RA kommen. Denn das Problem einer Drohung ist: man muss sie wahr machen! Habt ihr gemeinsames Sorgerecht? Wenn ja, ginge es ohne Genehmigung des Vaters schwerlich.

Kommentar von LiLaLu13 ,

Ja, sie haben gemeinsames Sorgerecht!

Kommentar von alfalfa ,

Na dann bist du doch rechtlich in der stärkeren Rolle. Sorgerecht bedeutet nämlich dass in wichtigen Lebensentscheidungen beide entscheiden müssen. Gesundheit und Bildung ist genau damit gemeint. Und da kannst du sogar den Spieß formaljuristisch umdrehen! Also, lass den Rechtsanwalt mal kommen!

Antwort
von Privatier59, 10

die Frage etwas spezifischer Stellen!

Ich warte mit Spannung und trete von einer Pfote auf die andere. Wann mag sie denn kommen, die Frage?

Geht es darum, ob der Nachhilfevertrag überhaupt zivilrechtlich wirksam ist?

Geht es darum, ob sich der Vater an den Ausgaben beteiligen muß?

Sollen wir nur allgemein unser Mitgefühl aussprechen?

Kommentar von LiLaLu13 ,

Mitgefühl brauch ich nicht, danke! ;) Es geht mir habuptsächlich um die Frage, ob/inwiefern sich der Vater beteiligen muss!

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