Frage von AchillesMD, 69

Verständnisfragen: Wechsel / Kündigung der gesetzlichen Krankenkasse (§ 175 (4) SGB V)

Hallo zusammen,

ich habe einige Verständnisfragen für den korrekten Wechsel der gesetzlichen Krankenkasse (KK).

Ich bin aktuell bei der IKK Südwest krankenversichert und möchte aufgrund des überdurchschnittlich hohen Zusatzbeitrags i.H.v. 1,2 %, welcher seit dem 01. Januar 2015 in Kraft getreten ist, die gesetzl. KK wechseln.

(1) Das offizielle Informationsschreiben ist zum 17.12.2014 datiert, erhalten habe ich das Schreiben jedoch erst am 23.12.2014. Ist das überhaupt so korrekt, was Vorlauffristen angeht? Meiner Einsicht nach war insb. aufgrund der Feiertage und des Winterurlaubs zu wenig Zeit, um zu handeln.

(2) Ich habe bis Ende Januar 2015 die Möglichkeit vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen. Da ich kündigen möchte, ist meine Frage, ab welchem Zeitpunkt meine Mitgliedschaft bei der aktuellen KK beendet ist bzw. wann diese bei der neuen KK beginnt?

Info zum § 175 SGB: https://dejure.org/gesetze/SGB_V/175.html

Besten Dank an Euch AchillesMD

Antwort
von Primus, 64

Setze doch einfach ein Schreiben auf, in dem Du Dich auf Dein Sonderkündigungsrecht beziehst und zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigst. In dem Bestätigungschreiben erfährst Du dann, zu welchem Zeitpunkt die Kündigung angenommen wurde. -

Antwort
von Kevin1905, 69

Dort steht:

Erhebt die Krankenkasse nach § 242 Absatz 1 erstmals einen Zusatzbeitrag oder erhöht sie ihren Zusatzbeitragssatz, kann die Kündigung der Mitgliedschaft abweichend von Satz 1 bis zum Ablauf des Monats erklärt werden, für den der Zusatzbeitrag erstmals erhoben wird oder für den der Zusatzbeitragssatz erhöht wird.

Also kannst du zum 31.01.2015 kündigen.

Kommentar von barmer ,

Er kann bis zum 31.1. kündigen. Aber wirksam wird die Kü wohl erst zum 31.3.

Antwort
von billy, 57

Zu 1) Kann ich im Moment keine verbindliche Aussage geben. zu2) Ist anzumerken das Sie bis Ende Januar von Ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen können. Planen Sie für den Wechsel bis zu acht Wochen ein z. Bsp. 31.01.15 bis 31.03.15 und bitten Ihre derzeitige KK um Zusendung der Kündigungsbestätigung nach § 175 Abs. 4 Sätze 3 und 4 SGB V. Die Kündigung wird wirksam, wenn wenn Sie innerhalb der Kündigungsfrist der zur Meldung verpflichteten Stelle (Zum Beispiel dem Arbeitgeber oder der Agentur für Arbeit) eine Mitgliedschaft bei einer anderen KK durch eine Mitgliedsbescheinigung nachweisen. Ist eine zur Meldung verpflichtete Stelle nicht vorhanden, haben Sie die Mitgliedsbescheinigung innerhalb der Kündigungsfrist Ihrer bisherigen KK vorzulegen.

Antwort
von barmer, 60

Hallo,

an diesem § ist so oft herumgefrickelt worden, dass auch Insider ihn kaum noch verstehen.

Ich sehe das so: Das Sonderkündigungsrecht hebelt nur die 18-Monats.Bindung aus. Im übrigen gelten die normalen Fristen. Das heißt: Bei Kündigung im Januar endet die Mitgliedschaft zum Ende März.

Die Mitteilungsfrist scheint mir gewahrt: 1 Monat vor dem Kündigungszeitpunkt.

Zivilrechtlich wäre das bedenklich, denn man wird gezwungen, 3 Monate den erhöhten Satz zu zahlen. Aber wir sind hier im Sozialrecht.

Was sagt denn Deine neue Wunschkasse ?

Viel Glück

Barmer

Kommentar von AchillesMD ,

Danke für die Rückmeldung!

Zu welchem Punkt soll die neue Wunschklasse etwas sagen? Vielleicht stehe ich auf dem Schlauch und verstehe deshalb Deine Frage nicht.

Kommentar von barmer ,

Na, zu welchem Zeitpunkt Du wechseln kannst...

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