Frage von Idalein, 31

Verständnisfrage zum Übertragungsvertrag Nießbrauch?

Diese Sätze stehen im Übertragungsvertrag: Unter § 2: Die Übergeber…………… haben auch wie bisher die außerordentlichen Lasten zu tragen ebenso wie alle öffentlichen und privaten Abgaben, Gebühren und Kosten…………

Unter § 3: Soweit sich aus dem vorbehaltenden Nießbrauch nichts anderes ergibt, gehen Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr sowie Verkehrssicherungspflicht jeweils sofort auf die Übernehmerin über.

Wenn mir jemand den 2. Satz unter § 3 erklären könnte und mir sagen könnte, was das für mich bedeutet wäre ich sehr dankbar.

Vielen lieben Dank!

Antwort
von Snooopy155, 24

Ich sehe keinen zweiten Satz unter §3.

Aber da steht nichts anderes, als dass der Besitz, die Nutzungen soweit es neben dem Nießbrauch noch weitere gib und alle Risiken, die sich aus der Verkehrssicherungspflicht ergeben mit sofortiger Wirkung auf den neuen Eigentümer übergehen.

Weil gerade Winter ist - Dachlawinenabgang zu verhindern oder Eiszapfen an der Dachrinne zu entfernen soweit sie ein Risiko darstellen - das ist Aufgabe des Nießbrauchnehmers - es sei denn im Niebrauch wurde dies ebenfalls mit festgezurrt.

Oder Sturmschäden am Dach, die bleiben dann beim neuen Besitzer hängen, falls sie nicht durch eine Versicherung gedeckt sind.

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