Frage von Neuerdings,

Vermieter verlangt Erbschein

Nach Kündigung wegen Tod des Mieters verlangt der Vermieter nicht nur die Sterbeurkunde, sondern auch noch den Erbschein. Ist das üblich? Es war überhaupt nicht geplant, einen Erbschein zu beantragen, da er sonst für nichts gebraucht wird. Auch der Bestatter war der Meinung, daß ein Erbschein in meinem Fall nicht nötig ist.

Antwort vom Anwalt erhalten
Anzeige

Schneller und günstiger Rat zum Erbrecht. Kompetent, von geprüften Rechtsanwälten.

Experten fragen

Antwort
von imager761,

Der MV wurde mir mit als Rechtsnachfolger zunächst wirksam fortgesetzt. Wenn du den n. § 564 BGB kündigst, musst du deine Rechtsstellung schon nachweisen.

Als einziger Sohn ist man nicht zwangsläufig auch zum Erben berufen und darf zugefallenes Erbe auch ausschlagen :-)

Wenn der VM die Kündigung ohne Erbschein und demnach mangels Unterschrift eines Erben als unwirksam zurückweist, rsikierst du Fortsetzung des MV und mindestens 3 MM - da wäre der Erbschein nun deutlich billiger zu haben :-O

G imager761

Kommentar von Neuerdings ,

Meine Eltern haben ein sogenanntes Berliner Testament hinterlegt, in dem ich nach ihrem Tod zum alleinigen Erben erklärt werde. Nach dem Tod des ersten Elternteils dauerte es WOCHEN, bis das Testament eröffnet (und dann wieder verschlossen) wurde. Ein so langer Zeitverlust ist im Zusammenhang mit der Wohnungsabwicklung wenig sinnvoll. Damit ist niemandem gedient.

Antwort
von blnsteglitz,

naja- nur ein Rechtsnachfolger kann die Wohnung kündigen.....

In welchem Verhältnis stehst du zum verstorbenen Mieter?

Kommentar von Neuerdings ,

Ich bin der einzige Sohn. Weitere Kinder gibt es nicht.

Kommentar von blnsteglitz ,

ach nö - da würde ich auch keinen Erbschein beantragen - der kostet und dauert.

Das würde ich dem Vermieter so mitteilen - Whg. kündigen, Sterbeurkunde beilegen und fertig. Soweit mir bekannt hat er auf einen Erbschein keinen Rechtsanspruch.

Kommentar von Neuerdings ,

Danke. So hatte ich es mir vorgestellt. Sonst könnte ja jeder wegen der Kündigung zusätzlich einen Erbschein verlangen, beispielsweise auch die GEZ.

Antwort
von Franzl0503,

Neuerdings: In der Kommentierung zu § 580 BGB "Außerordentliches Kündigungsrecht bei Tod des Mieters" Palandt 71 Aufl. 2012 finde ich:

"Zur Kündigung des Erben ist die Vorlage des Erbscheins nicht erforderlich."

Hast du auch an die Rückforderung der Kaution gedacht?

Kommentar von Neuerdings ,

Danke für den Hinweis.

Eine Kaution wurde damals nicht hinterlegt. Rückforderungen meinerseits kann es höchstens nach der Nebenkostenabrechnung geben.

Kommentar von Franzl0503 ,

Neuerdings:Noch eine kl. Ergänzung.: Bei einem Wert von angenommen 11 000 € würden an Kosten des Notars für die eidesstattliche Versicherung und die des Nachlassgerichts für die Erteilung des Erbscheins etwa 120 € anfallen.

Antwort
von Privatier59,

Es ist ganz einfach so, dass nur der Erbe des Mieters berechtigt ist, Rechte aus dem Mietvertrag auszuüben. Eine Sterbeurkunde belegt zwar den Tod des Mieters, nicht aber die Rechtsstellung der Person, die dann an den Vermieter als angeblicher Erbe herantritt. Der Vermieter hat auch keine Möglichkeit, die Erbenstellung selbständig zu überprüfen. Ich meine daher, dass es aus der Sicht eines Vermieters durchaus angebracht sein kann, auf dem Erbschein als amtlichem Erbennachweis zu bestehen. Natürlich gibt es viele Vermieter die das nicht so genau nehmen, die aber gehen das Risiko ein, mit Personen zu verhandeln die die behauptete Rechtsstellung nicht innehaben.

Kommentar von blnsteglitz ,

Hat der Vermieter einen Rechtsanspruch ?

Ich habe nüscht gefunden- Klärst du mich bitte auf? (Irgendwann habe ich das "Problem" ja auch mal...)
Danke vorab.

Kommentar von Privatier59 ,

Ein Rechtsanspruch ist etwas, was einklagbar ist. In diesem Sinne hat er keinen. Er kann aber jede Verhandlung verweigern mit Personen die ihre Rechtsstellung nicht belegt haben. Dann stehen die Personen vor der Entscheidung was sie tun wollen: Wer dann mit dem Kopf durch die Wand will, steht spätestens in dem dann irgendwann folgenden Rechtsstreit dann doch wieder vor der Entscheidung, ob er seine Rechtsstellung als Erbe nachweisen will oder nicht. Wer weiter stur bleibt, hat den Prozeß schon verloren. Wer dann -endlich- den Erbschein vorlegt muß sich sagen lassen, das hätte er von Anfang an tun sollen und hat auch verloren. So einfach ist das.

Kommentar von blnsteglitz ,

Hm..... na dann warte ich das mal gelassen ab. Frage stellt sich Gott sei Dank noch nicht -

Sollte es dann Probleme geben - werde ich deine Antwort im Köpfchen haben.Vielen Dank.

Kommentar von Privatier59 ,

Sagen wir es mal so: Im Normalfall interessieren den Vermieter einer Wohnung ja nur die ihn betreffenden Dinge: Wann wird die Wohnung geräumt? Wer bezahlt bis dahin die Miete? Wer bezahlt die Renovierung und sonstige Außenstände? Sind die Dinge geklärt, interessiert sich fast kein Vermieter für die weiteren Details. Hier ist der Fragesteller an einen Ausnahmefall geraten. So kleinliche Naturen sind im übrigen im Bereich der privaten Vermieter eher selten anzutreffen. Wohnungsbaugenossenschaften aber sollen für so etwas berüchtigt sein.

Kommentar von Neuerdings ,

Eine Wohnungsbaugenossenschaft ist es nicht, aber ein Unternehmen, das Hunderte oder Tausende Wohnungen verwaltet.

In der Wohnung lebten meine Eltern ein halbes Jahrhundert. Nach so langer Zeit ist es mit einer normalen Renovierung nicht getan. Die Wohnung muß grundsaniert werden (u.a. neue Toilette, neue Badewanne), was Aufgabe des Vermieters ist, würde ich sagen.

Kommentar von Neuerdings ,

Bekommt man einen Erbschein nicht erst nach Wochen oder Monaten? (Und ganz abgesehen von den Kosten für den Erben.) Ich mache aus dem Mietvertrag keinerlei Rechte geltend, abgesehen davon, daß ich ihn kündige. Da seinerzeit keine Kaution hinterlegt wurde, habe ich mit keiner Rückzahlung zu rechnen, sondern eher mit Kosten.

Die Ausführungen über Rechtstellung der Person sind zwar nicht ganz von der Hand zu weisen, aber ich denke, sie gehen über die übliche Praxis hinaus. Ich kenne niemanden, von dem verlangt wurde, zusätzlich einen Erbschein vorzulegen.

Kommentar von barmer ,

Bei klaren Verhältnissen kann man den Erbschein beim Gericht sofort mitnehmen. Kostet natürlich trotzdem je nach Höhe des Nachlasses.

Ich denke auch, für die eigentliche Kündigung ist der Erbschein nicht nötig. Mit der Sterbeurkunde wird ja nachgewiesen, dass der Vertragspartner tot ist.

Der Vermieter will vermutlich wissen, an wen er eventuelle Forderungen richten kann. Und will sich für den Fall absichern, dass Sie die wertvollen Möbel abtransportieren.

Kommentar von Privatier59 ,

Der Vermieter will vermutlich wissen, an wen er eventuelle Forderungen richten kann. Und will sich für den Fall absichern, dass Sie die wertvollen Möbel abtransportieren.

Den Abtransport wird der Vermieter dann garnicht erst zulassen und braucht es auch nicht, denn er hat ein Vermieterpfandrecht.

Kommentar von Neuerdings ,

Ich glaube, dieser Hinweis ist noch praxisferner als der ursprüngliche Beitrag. Der Vermieter hat natürlich Interesse daran, daß die Wohnung geräumt wird, damit er sie möglichst bald neu vermieten kann. Die Räumung würde er auch kaum verhindern können, es sei denn wiederum nur mit sehr theoretischen Mitteln. Zum Teil wurde die Wohnung bereits geräumt.

Es handelt sich übrigens nicht um einen einzelnen Vermieter, sondern um ein Unternehmen, das Hunderte Wohnungen verwaltet, wenn nicht Tausende.

Kommentar von Privatier59 ,

Du scheinst ja ein ganz besonderer Sachkenner zu sein. Ich habe in manchen Monaten mit mehr Mietangelegenheiten zu tun gehabt als Du vermutlich in Deinem ganzen Leben. Jeder Vermieter der Restforderungen hat besteht auf seinem Pfandrecht und wenn Gegenstände die dem Pfandrecht unterliegen entfernt werden, dann ist das eine Straftat,

http://dejure.org/gesetze/StGB/289.html

Und wie man dann die Räumung verhindern kann? Ganz einfach, man ruft die Polizei.

Kommentar von Neuerdings ,

Das Rufen der Polizei gehört zu den Maßnahmen, die ich mit "theoretisch" meinte. Wir wollen doch beim Normalfall bleiben und nicht bei irgendwelchen Ausnahmefällen.

Niemand hat das Recht, grundlos Sachen, die mir gehören, zum "Pfand" zu erklären. Anderenfalls hätte jeder Vermieter das Recht, nach dem Tod eines Mieters sofort den Zugang zu der Wohnung zu sperren; der Erbe könnte ja die silbernen Löffel mitnehmen. Daß dieses Recht bestünde, wird wohl nicht ernsthaft behauptet. Und wenn ein theoretisches "Recht" auf Pfandsicherung auch bestehen sollte, so wäre es doch in aller Regel nicht praktikabel.

Ich habe nicht die Absicht, irgendwelche Restforderungen nicht zu begleichen. Ich sehe nur nicht ein, warum ich für das Recht, Restforderungen begleichen zu dürfen, einen kostenpflichtigen Erbschein vorlegen soll. Notfalls könnte ich durch das beim Amtsgericht hinterlegte Testament nachweisen (natürlich nur als Kopie), daß ich alleiniger Erbe bin.

Kommentar von Meandor ,

Es gibt keine theoretischen oder praktischen Rechte. Es gibt nur gesetzliche Rechte oder keine Rechte. Das Vermieterpfandrecht steht im BGB.

Die einzige Frage die sich stellt, nutzt der Vermieter sein Recht oder nicht. Dort können wir über Theorie und Praxis diskutieren.

Kommentar von Neuerdings ,

Ich verstehe nicht, weshalb im Zusammenhang mit meiner Frage auf "Vermieterpfandrecht" verwiesen wird. Im Moment besteht keine Forderung an mich und es gibt keinen Hinweis darauf, daß ich etwaigen Forderungen nicht nachkommen würde. Indem ich den Mietvertrag fristgerecht kündigte, habe ich die damit verbundenen Verpflichtungen akzeptiert.

An der Forderung nach dem Erbschein irritiert mich - neben den Kosten - vor allem die Praxisferne. Die Testamentseröffnung durch das Amtsgericht, die Voraussetzung für den Erbschein ist, erfolgt erst nach 6-8 Wochen.

Kommentar von Privatier59 ,

...und schon wieder verwechselst Du die Dinge: Bei sehr vielen Nachlaßangelegenheiten ist der Erbschein erforderlich und es interessiert sich kein Mensch dafür, wie lange es braucht, einen solchen zu erlangen. Das ist nun mal das Erbenrisiko. Ohne Erbschein (oder notarielles Testament) bekommt man zum Beispiel auch keine Eigentumsumschreibung im Grundbuch vollzogen.

Kommentar von Neuerdings ,

Es ist mir bekannt, daß ein Erbschein bei sehr vielen Nachlaßangelegenheiten erforderlich ist. Aber in meinem Fall eben nicht - abgesehen von der unerwarteten Forderung der Hausverwaltung. Da ich eine Vollmacht über den Tod hinaus habe, benötige ich einen Erbschein nicht einmal für die Bank.

Soll ich Deinen Einwand so verstehen, daß ich zu diesem Zeitpunkt die Wohnung gar nicht hätte kündigen dürfen?

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten