Frage von PaulBert, 35

Vermieter meldet Eigenbedarf an - muss er dies beweisen?

Müssen vermieter Beweisen, dass der Eigenbedarf wirklich so ist wie dargestellt oder muss er dies nur anmelden ohne, dass es weiter überprüft wird?

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Antwort
von amadeusmozart, 32

Auf Nachfrage durch den Mieter muss der Vermieter den Eigenbedarf nachweisen. Er muss offenlegen wieviele Wohnungen er besitzt und welche davon frei sind und auch geeignet um den Eigenbedarf zu erfüllen. Es lohnt sich also nachzuhaken (Dazu ein Urteil vom Landgericht FFM Az 2-17 S 18/11)

Antwort
von anitari, 26

Das Kündigungsschreiben sollte daher folgende Punkte enthalten:

Darstellung, wer die Wohnung in Zukunft nutzen soll (Vermieter/Angehöriger/Tochter)Darstellung des Verwandschaftsgrades, bzw. der besonderer Bindung Angabe des Namens, der Anschrift, des Alters und der Berufstätigkeitdie Angabe der aktuellen Wohnverhältnisse der Person, für die Eigenbedarf beantragt wird Darstellung der unzureichenden Unterbringung (z.B. der erwachsende Sohn der Vermieter lebt noch in der Wohnung der Eltern und hat nur ein Zimmer zur Verfügung)Darstellung des zusätzlichen Wohnbedarfs nach etwaigem FamilienzuwachsAngabe von möglicherweise vorhandenen gesundheitlichen Gründen, die die bisherige Nutzung nicht mehr möglich erscheinen lassen (Gehbehinderung bei Dachgeschosswohnungen ohne Fahrstuhl) Angabe von etwaigen beruflichen Gründen (Fahrzeit zum Arbeitsort)Angebot von Alternativwohnungen, falls diese zum Zeitpunkt der Kündigung frei sind Ausführungen über die Vorteile der zu nutzenden Wohnräume im Hinblick auf Größe, Lage, Anzahl der Räume und die Ausstattung Wichtig: Grundsätzlich alle Gründe, die eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen können, sollten angegeben werden. Der Vermieter hat die für das Mietverhältnis geltenden Kündigungsfristen einzuhalten.

Quelle und mehr dazu hier http://www.rae-hoss.de/51015495fd0dabd01/51015496900ea7209/index.htm

Antwort
von Zitterbacke, 26

Ja , denn Eigenbedarf liegt erst dann vor, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe nennen kann, warum er oder eine begünstigte Person die Wohnung beziehen will . Er muß im Kündigungsschreiben schriftlich begründen, für welche Person er die Wohnung benötigt , und er muß einen konkreten Sachverhalt beschreiben, auf den er das Interesse dieser Person an der Wohnung stützt.

Gruß Z... .

Antwort
von Privatier59, 22

Wenn der Vermieter die Voraussetzungen des Eigenbedarfs nicht konkret darlegen und beweisen müßte, wäre der gesamte Mieterschutz des BGB aushebelt. Selbstverständlich muß der Vermieter die tatsächlichen Voraussetzungen des sogenannten berechtigten Interesses (vgl.: http://dejure.org/gesetze/BGB/573.html ) an der Kündigung nicht nur detailliert darlegen, sondern auch beweisen können. Das wird dann wenn die Rechtmäßigkeit der Kündigung angezweifelt wird, im Prozeß auch nachgeprüft.

Antwort
von robinek, 21

Gehe einfach mal davon aus (eigene Erfahrung als Vermieter) dass ein Vermieter der eine Kündigung wegen Eigenbedarf ausspricht, sich im Vorfeld schon rechtlich erkundigt hat. Anders geht es heutzutage nicht mehr. Somit ist er dann auf alle Fälle auf der sicheren Seite!

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