Frage von mig112, 5

Verjährung von Forderungen

Angebl. Verstoß gegen Urheberrecht im November 2009;

Geltendmachung von Ansprüchen durch Abmahnindustrie im April 2010;

Mahnbescheid im September 2013 (fristgerecht widersprochen, seither Sendepause)

Könnte mir einer der geneigten Rechtsgelehrten darlegen, wann die Verjährung (Verfristung) eingetreten ist oder eintreten wird?

Vielen Dank.

Antwort
von Biggi72, 1

Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Erhalt der Abmahnung. Alles andere zu deinen Fragen ist sehr gut hier erklärt: http://praxistipps.chip.de/verjaehrung-einer-filesharing-abmahnung-%C2%96-so-lan...

(Am Beispiel von Filesharing / Urheberrecht)

Antwort
von Privatier59, 1

Dann neigen wir uns mal. Oder besser: Wir schütteln den Kopf. Das Problem ist nämlich, wir wissen nicht, wann der angeblich Geschädigte Kenntnis von den persönlichen Daten des angeblichen Täters hatte. Wenn das schon 2009 der Fall war, ist mit dem 31.12.12 Verjährung schon eingetreten, war es erst 2010, dann war der MB noch rechtzeitig.

Die Zustellung des MB hemmt nun den Verjährungsablauf, § 204 Abs.1 Nr.3 BGB.Wenn das Mahnverfahren aber nicht weiter betrieben wird, endet die Hemmungswirkung und zwar 6 Monate nach der letzten Verfahrenshandlung, § 204 Abs.2 BGB.

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__204.html

Unterstellt, es würde jetzt nichts weiter passieren, würde dann etwa im Februar (genauer Tag hängt vom Zustelltag des MB ab) die Verjährung weiter laufen und zwar weitere ca. 4 Monate.

Kommentar von mig112 ,

Würde in dem zeitlich exakt gleichgelagerten Fall der Mahnbescheid erst am 03.01.2014 per Einschreiben zugestellt worden sein, so könnte man die Einrede der Verjährung nach §204 geltend machen?

Kommentar von Privatier59 ,

Also erstens werden Mahnbescheide zugestellt und zweitens gibt es da eine Rückwirkung. Sprich, es kommt auf den Tag der Einreichung des Mahnantrags an:

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__167.html

Da am 1.1. kein Schwein arbeitet und erst recht kein Rechtspfleger und der 2.1. viel zu knapp am Zustelltag ist, muß der Mahnantrag schon 2013 eingereicht worden sein. Ergo: Rechtzeitig!

Kommentar von Privatier59 ,

zugestellt

...meint mit Postzustellurkunde und nicht per Einschreiben. Unterschied ist ua, dass man beim Einschreiben die Entgegennahme verweigern kann, bei der Zustellung nicht.

Antwort
von gammoncrack, 2

Abmahnindustrie

Sehr schön!!

Die Verjährungsfrist beginnt ab dem Zeitpunkt an dem der Abmahner Ihren Namen und Ihre Adresse über einen gerichtlichen Auskunftsbeschluss (§ UrhG/101) erhalten hat.

Sie beginnt nicht mit dem Erhalt der Abmahnung.

Kommentar von mig112 ,

Beginnt die Frist nicht am Ende des Jahres in dem der Name des Betroffenen bekannt und die Forderung gestellt wurde - hier also am 31.12.2010?

Kommentar von gammoncrack ,

Korrekt! Danke für den Hinweis. Allerdings spielt das Stellen der Forderung wohl keine Rolle. Glaube ich zumindest.

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