Frage von Malan, 3

Vereinbarung mit Betriebsrat gestattet in Bezug auf Lohnfortzahlung Minijobbern

Ist es gestattet eine Betriebsvereinbarung zu erstellen, dass Minijobber keine Entgeltfortzahlung im Urlaubs- sowie im Krankheitsfall bekommen? Frage stellt sich für den Einzelhandel / Schuhfachhandel.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Primus,

Nein, das ist nicht gestattet.

Auch Minijobber und Aushilfen gelten arbeitsrechtlich als Arbeitnehmer. Und dies unabhängig davon, ob der Arbeitgeber das weiß und akzeptiert oder nicht.

Neben dem Urlaubsanspruch haben sie damit zum Beispiel folgende weitere Ansprüche:

Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Anspruch auf Einhaltung der Kündigungsfristen

Anspruch auf Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (wenn Sie mehr als sechs Monate in dem Unternehmen beschäftigt sind und mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden)

Anspruch auf Beachtung des Mutterschutzgesetzes

Kommentar von Malan ,

Hallo Primus,

vielen Dank für die detailierte Antwort. Hätte ich dem Personaler beim Vorstellungsgespräch gesteckt, dass ich selbst über 20 Jahre Mitglied und sogar den Vorsitz hatte in einem Gremium, dann hätte er wohl Bauklötze gestaunt. Oder auch nicht. Denn heutzutage sind viele Arbeitgeber mit allen Wassern gewaschen, Hauptsache der Umsatz stimmt, wie es dem Arbeitnehmer geht ist nicht wirklich relevant für den AG. Zumindest für einige, wir wollen ja nicht alle über einen Kamm scheren.

Macht man aber den Mund auf und redet offen, dann hat man schnell die Kündigung in der Hand. Echt übel. Wo führt uns das noch hin.

Nochmals herzlichen Dank.

Liebe Grüße Malan

Kommentar von Primus ,

Hallo Malan,

seit den Arbeitgebern Türen und Tore durch die Minijobs offen stehen, werden die Arbeitnehmer ausgenutzt was das Zeug hält.

Zur Zeit der Einführung der Minijobs hielt ich das Ganze noch für eine gute Sache. Es war ja auch eigentlich geplant, Zusatzarbeiten durch Aushilfen erledigen zu lassen, die sich nebenher etwas dazu verdienen wollten.

Nun ist es aber in sehr vielen Betrieben so, dass Festangestellte durch Geringverdiener ersetzt werden , die dann den Mund zu halten haben. Es stehen ja genug vor der Tür, die bereit sind, noch mehr Stunden für noch weniger Geld zu arbeiten, damit sie überhaupt einigermaßen klar kommen.

Du hast Recht mit dem Satz: Wo führt uns das noch hin. Ich sage nur: Armes Deutschland!

Liebe Grüße

Primus

Kommentar von Malan ,

Hallo Primus,

das ist ebenfalls wahre Worte. Schrecklich und diese Ungerechtigkeiten, die man oftmals nicht anpacken kann. Weil nämlich der Großteil auf diese Jobs angewiesen sind. Sie machen den Mund auf, was die wenigstens machen und zack haben sie den Flugschein zum Nulltarif. Da könnte ich aus der Haut fahren, bei so viel Ungerechtigkeit. Und vor allem dem Ausnutzen der Arbeitnehmer. Überhaupt die sehr drauf angewiesen sind und echt den Bückling machen um ja nicht aus der Mitte zu fliegen.

Traurig aber wahr!!!

Herzliche Grüße

Malan

Kommentar von Malan ,

.......sorry ich sehe gerade es hat sich ein Fehlerteufel eingeschlichen. Es sollte natürlich heißen ........das** sind** ebenfalls wahr Worte.

Liebe Grüße

Malan

Kommentar von Primus ,

Macht nix..... das kann passieren ;-))

Danke für den Stern.

Kommentar von Malan ,

Hallo Primus,

ist schon ok. Was gut ist muss lobend erwähnt werden!!! :-))

Eine gute Nacht und angenehmes Erwachen an einem hoffentlichen neuen schönen Tag.

Herzliche Grüße Malan

Kommentar von Primus ,

Lieben Dank und herzliche Grüße zurück ;-))

Kommentar von Malan ,

Hallo Primus,

ich benötige bitte nochmals deine Hilfe. Und zwar geht es um 2 Punkte.

  1. Wie lange sind Pausenzeiten im Verkauf vorgegeben. Ich weiß gesetzlich sind nach 6 Stunden Arbeit eine halbe Stunde Pause einzuhalten. Bei einem 8 Stunden Tag ist es eine Stunde.

Wie sieht es bei einem Arbeitstag mit 7 Stunden aus. Ich bin der Meinung, dass es da 45 Minuten sein müssten. Meine Vorgesetzte sagt nein es ist nur eine halbe Stunde genehmigt.

Allerdings bei einem 4 Stunden Tag kann ich 15 Minuten Kaffeepause machen, das deutet mir total unlogisch. Denn bei 4 Stunden Arbeitszeit ist keine Pause zu gewähren.

Meine 2. Frage:

Unser Arbeitgeber hat neu eröffnet. Er stellte eine MA zum 01.07. ein. Allerdings sind die Stunden, die im Arbeitsvertrag verankert waren nicht zu Stande gekommen, weil es an Arbeit mangelte auch baulich bedingt. Das Geschäft wurde Ende Aug eröffnet.

Nun hat eine Kollegin, die für 130 Stunden eingestellt wurde für Juli und August den Zahltag für jeweils 130 Stunden bekommen. Allerdings läuft sie mit einer Menge Minusstunden. Was ja logisch ist, da es ihr ja nicht möglich war ihre Stunden abzuleisten. Nun hat sie aus privaten Gründen gekündigt (Wechsel des Wohnortes) und hat noch 2 Wochen zu arbeiten. In diesen 2 Wochen kann sie die Minusstunden nie und nimmer einarbeiten. Nun möchte der Arbeitgeber von ihr 500 Euro zurückgezahlt bekommen. Die Gute ist fix und fertig.

Ich bin der Meinung, dass es das Verschulden des Arbeitgebers ist und dieser in der Pflicht stand sie die Stunden einarbeiten zu lassen, wenn dies aber nun zeitlich nicht mehr ausgeht, dann sehe ich es nicht so, dass sie die 500 Euro zahlen muss. Denn sie hat ja die Minusstunden nicht von sich aus verursacht.

Allerdings steht im Arbeitsvertrag das Zeitschulden vom AN eingefordert werden können. Und zwar indem er die Differenz bezahlen muss vom Stundengehalt gesamt zur tatsächlichen Arbeitsleistung. Ich hoffe du kannst meiner Erklärung folgen.

So ein ähnlicher Fall war mal bei meinem Mann im Betrieb. Da kündigte ein MA mit 150 Std im Minus und der Arbeitgeber musste dies auf seine Kappe nehmen, da auch dieser ihn durch weniger Arbeit im Betrieb immer wieder Wochen zu Hause hatte lassen.

Für beide Antworten wäre ich dir sehr dankbar.

Ich sage schon im Vorfeld ein herzliches Dankeschön.

Einen schönen Abend noch.

Herzliche Grüße aus Neu-Ulm

Malan

Kommentar von Primus ,

Hallo Malan, ich habe Deine Rückfrage gerade erst entdeckt und Dir mal kopiert, was das Gesetz zu den Pausen sagt. Sieh mal hier:

Pausen und Ruhezeiten

Nach Art. 15 ArG ist die Arbeit durch Pausen von folgender Mindestdauer zu unterbrechen: a) Eine Viertelstunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als fünfeinhalb Stunde; b) eine halbe Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sieben Stunden; c) eine Stunde bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als neun Stunden. Die Pausen sind um die Mitte der Arbeitszeit anzusetzen. Entsteht vor oder nach einer Pause eine Teilarbeitszeit von mehr als 5 1/2 Stunden, so ist für diese eine zusätzliche Pause gemäss Art. 15 ArG zu gewähren (Art. 18 ArGV1). Die Pausen gelten als Arbeitszeit, wenn die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz nicht verlassen dürfen. Nach Art. 15a ArG ist den Arbeitnehmern eine tägliche Ruhezeit von mindestens elf aufeinander folgenden Stunden zu gewähren. Die Ruhezeit kann für erwachsene Arbeitnehmer einmal in der Woche bis auf acht Stunden herabgesetzt werden, sofern die Dauer von elf Stunden im Durchschnitt von zwei Wochen eingehalten wird.

Kommentar von Malan ,

Hallo Primus,

vielen Dank für deine Antwort. Ich war nun längere Zeit nicht hier im Forum. Wir waren im Urlaub und dann traf leider ein Trauerfall in unserer Familie ein.

Nun arbeite ich wieder in meinem Mini Job. Heute erzählte mir eine Kollegin, die auf 100 Std Basis eingestellt ist, dass sie 14 Tage krank war. Nun bekäme sie nur 3,5 Std bezahlt, obwohl ihre Mindestarbeitszeit 5 Std betragen. Die 1,5 Std die nicht bezahlt wurden, laufen wohl als Minusstunden auf. Das kann doch wohl nicht sein.

Dieser Betrieb macht wohl seine eigenen Gesetze. Meines Wissens muss der Betrieb die Stunden zahlen, die sie in Planung war während ihre Krankheitsphase.

Wie immer herzlichen Dank im Voraus für deine wie immer kompetente Antwort.

Herzliche Grüße

Malan

Antwort
von billy,

Nein das ist nicht gestattet für Minijobber gilt das selbe Arbeitsrecht wie für Vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Daher ha­ben sie An­spruch auf be­zahl­ten Er­ho­lungs­ur­laub für die Dau­er von min­des­tens vier Wo­chen pro Jahr so­wie auf Ent­gelt­fort­zah­lung in Fällen krank­heits­be­ding­ter Ar­beits­unfähig­keit.

Kommentar von Malan ,

Hallo billy,

ebenfalls herzlichen Dank für deine Antwort. Ja die Antworten decken sich hier alle mit meinen Recherchen.

Für was werden Gesetze gemacht, wenn es immer wieder welche ausnutzen und trotzdem machen was sie wollen???

Das sich ein Betriebsrat auf solch ein Glatteis begibt. Von dem abgesehen bin ich mir nicht sicher, ob die Aussage des Personalers stimmt und die Aussage nicht an den Haaren herbei gezogen ist und es gar keine Regelung mit dem Betriebsrat gab in Punkto Minijobbern.

Liebe Grüße, Malan

Antwort
von wfwbinder,

Geht nicht, denn es widerspricht Gesetzeslage.

Ebenso könnte man den Jahresurlaub auf zwei Wochen verkürzen und die regelmäßige Arbeitszeit auf 60 Stunden pro Woche festlegen.

Betriebsvereinbarungen sind nur innerhalb des Spielraums von geltenden Gesetzen möglich.

Kommentar von Malan ,

Hallo wfwbinder,

auch dir herzlichen Dank für deine Antwort. Ja genauso könnte man es dann auch machen. Jeder Arbeitgeber kocht sein Süppchen und der Arbeitnehmer löffelt allen Mist aus, Hauptsache er verhungert nicht in seinem Job.

Liebe Grüße Malan

Antwort
von Gaenseliesel,

Sorry, solch ein Arbeitgeber sollte sich unter diesen Bedingungen selbst in seinen Laden stellen !

Von solchen Praktiken hört man hier im Osten noch häufig. Das Schlimme ist wenn man meint, solche Vereinbarungen aus der Not heraus erst einmal annehmen zu müssen.

Zum Glück gibt es eindeutige Gesetze und immer mehr mutige Arbeitnehmer, die solchen Arbeitgebern eine Abfuhr erteilen.

Mein Rat, such dir besser gleich einen anderen Job ! K.

Kommentar von Malan ,

Hallo Gänseliesel,

auch dir herzlichen Dank für deine Antwort. Deine Antwort hat auch was. Ja der sollte selbst in den Laden stehen. Ich werde den Job noch bis kurz vor Ende der Probezeit machen und dann in der schriftlichen Kündigung meine Punkte klar legen.

Die sollen wissen, dass nicht alle Arbeitnehmer auf blöd geboren sind. Leider sind viele eben auf den Job angewiesen und beißen die Zähne zusammen. Halten wacker durch nur nicht durchs Raster zu fallen. Armes Deutschland...........

Liebe Grüße, Malan

Antwort
von Fraglich,

Hat da denn eig der Betriebsrat einfach zu gestimmt? Falls ja solltest du ihn vielleicht mal auf ein solches Seminar http://www.ifb.de/ schicken - das kann doch nicht angehen!!!!

Antwort
von Zitterbacke,

Ja . Ein freiwilliger Verzicht ist möglich .Das verstößt aber gegen Gesetze . Entgeltfortzahlungsgesetz und Bundesurlaubsgesetz ! BR und AG machen sich strafbar .

Gruß Z... .

Kommentar von Malan ,

Vielen Dank für die Antwort. Hat mir mein logischer Menschenverstand auch gesagt, aber ich wollte Gewißheit haben.

Ich war selbst über 20 Jahre im Personalrat tätig. Es ist nicht alles identisch, aber die Gesetze gelten nun mal für alle gleich.

Die Arbeitgeber machen es sich heutzutage einfach. Nutzen oftmals die Not der Arbeitnehmer aus.

Finde ich total bescheiden.

Liebe Grüße,

Malan

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