Frage von Christian1978, 44

Verdeckte Gewinnausschüttung - Geschäftsführender Gesellschafter!

Hallo,

ich habe eine wichtige Frage. Ich habe mit meinem Gesellschafterpartner eine Firma. Mir gehören 25% der Anteile, ihm 75% der Anteile. Ich bin in unserer Firma normal Angestellter und er fungiert als Geschäftsführer. Nach dem ersten Jahr zahlten wir uns gemessen an unseren Anteilen eine Gewinnausschüttung ein. Im zweiten Jahr lief das Geschäft noch besser an und er teilte mir mit das er eigentlich nicht möchte, dass ich weiter Gewinnausschüttungen erhalte und wollte mir meine Anteile abkaufen, auch mit der "Aussage" er möchte sie an seine Frau übergeben, die ebenfalls im Unternehmen arbeitet. Ich verneinte und es kam ein wenig zum Streit der dann sich wieder beruhigte. Nach einiger Zeit erzählte er beiläufig das er eine andere Möglichkeit gefunden hat seine Frau zu berücksichtigen. Und zwar folgendermaßen: Wir sind in einem alten Firmengebäude angemietet und er hat es so mit dem Vermieter besprochen, dass die Miete nun an seine Frau gestellt wird und sie die Miete an uns weiter berechnet. So in der Art: Sie erhält eine Rechnung über 1000 € und berechnet 1300 € weiter. Ich kenne nicht die exakten Zahlen, aber ich schätze das sie so über Mieteinnahmen ungefähr € 5000 im Jahr erhält. Seitdem zahlt er auch keine Gewinnausschüttungen mehr aus. Immer mit der Aussage wir brauchen das Geld für nächstes Jahr.

  1. Frage: Dies sieht mir eher als eine verdeckte Gewinnausschüttung für ihn aus, besonders weil ich ihn vor kurzem dabei ertappt habe, wie er seine Frau "vorgab" bei bestimmten Kosten die Mieteinnahmen zu gebrauchen. Wenn es ihr Geld wäre, hätte er ihr das nicht zu "befehlen"?! Ist das richtig? Des weiteren gibt es über diese Entscheidung bzgl. der Miete keinen Gesellschafterbeschluss...Ist er somit trotzdem rechtswirksam?

  2. Frage: Bisher haben wir sein Geschäftsführergehalt immer durch einen Gesellschafterbeschluss festgesetzt. Natürlich auch zu meinem Schutz...schließlich könnte er sein Gehalt ja sonst selbst erhöhen und Gewinne aus der Firma für sich ziehen, die uns aber beiden zustehen. Seit kurzer Zeit, erhöht er sich sein Gehalt selbst ohne mich einzuweihen und zu fragen bzw. dafür einen Gesellschafterbeschluss zu erwirken.

  3. Frage: Er entscheidet selbst ohne Gesellschafterbeschluss das er einen Firmenwagen kriegen kann, seine Fahrtkosten übernommen werden, er Seminare von der Firma bezahlt kriegt u. macht sich hinter meinem Rücken Anschaffungen wie Rasenmäher, Firmenwagengepäckträger und Fahrradträger und lässt dies über die Firma zahlen.

  4. Frage: Er macht während seiner Arbeitszeit andere private Geschäfte! Auch baut er momentan während seiner Arbeitszeit und darüber hinaus eine neue Firma auf, dies läuft bereits 1,5 Jahre... sein Gehalt bezieht er weiter (auch wieder mit selbst erhöhtem Gehalt), Kosten die entstehen für die neue Firma zahlt unsere Firma. Und er hält mir jedes Mal vor das er sich für die Firma so stark engagiert und ich nicht. Ob wohl ich als "Haupterwirtschafter" des Firmenvermögens sein Gehalt mit erwirtschaft

Antwort
von UndertakerOWL, 31

Schonmal kurz vorweg geschickt: Die Beteiligungsverhältnisse sind natürlich für dich ungünstig gewählt. Keine Ahnung, warum man sich auf sowas einlässt, aber nun ist es nunmal passiert.

Nun zu den Fragen:

Grundsätzlich hängen die Befugnisse des GF vom Gesellschaftsvertrag und vom Anstellungsvertrag ab. Bestehen dort keine Einschränkungen, darf der GF natürlich auch Firmenwagen anschaffen oder sonstige Ausgaben tätigen ohne jedesmal einen Gesellschafterbeschluss zu benötigen.

Werden natürlich Gelder "veruntreut", also z.B. über Umwege an die Frau geleitet oder für Dinge verwendet, die nicht im Zusammenhang mit der Firma stehen, kann man als Gesellschafter dagegen vorgehen. Eine gütliche Einigung scheint ja aussichtslos, sodass der Weg zum Fachanwalt bleibt. Die Abberufung des GF aus wichtigem Grund kannst du auch als Minderheitsgesellschafter erreichen, vorausgesetzt, du hast alle Punkte beweiskräftig dokumentiert.

Fazit: Wenn nebenbei schon eine andere Firma aufgebaut wird, würde ich schnellstens einen Fachanwalt für Gesellschaftsrecht aufsuchen und die Erfolgschancen ausloten. Zumindest für die veruntreuten Gelder sehe ich durchaus Anhaltspunkte, mit denen man eine gütliche Einigung "erzwingen" kann. Bzgl. der Gehaltserhöhungen usw. wird es sicher schwieriger, denn nicht alles was man für unangemessen hält, ist es auch.

Antwort
von wfwbinder, 24

Leider kennen wir den Inhalt des Gesellschaftsvertrages nicht. Nach dem Gesetz kann man mit 3/4 Mehrheit sehr viel beschließen, weshalb man 25 % und eine Aktien, bzw. bei GmbHs 25 % + 1 Euro als Sperrminorität bezeichnet. Trotzdem könnte in einem Gesellschaftsvertrag etwas anderes vereinbart sein.

Desweiteren müsste man wissen, ob der Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist. das wäre nötig um sein Geschäftsführergehalt allein zu erhöhen.

Nun zu den Punkten:

  1. Das riecht auch für mich nach verdeckter Gewinnausschüttung (VGA), bzw. Verstoss gegen § 42 AO. Vermutlich wird es bei einer Betriebsprüfung auffliegen.

  2. s.o., hängt davon ab, ob er von § 181 BGB befreit ist.

  3. Auch hier ist erstmal § 181 BGB entscheidend, aber auch die Üblichkeit. Das ein Geschäftsführer seine Reisekosten die durch seine Tätigkeit entstehen ersetz bekommt ist üblich. Ebenso Fortbildungen usw.

  4. Wenn er während der Arbeitszeit firmenfremd arbeitet, wird es haarig. Das verstößt gegen die Treupflicht, das Gehalt ungekürzt weiter zu beziehen kann auch wieder VGA sein. Auch die Zahlung von Kosten für die andere Firma, sowohl möglicherweise Unterschlagung wie auch VGA.

Lasse Dich mal anwaltlich beraten.

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