Frage von smileever,

Veranlagungszeitraum Elterngeld bei Nebengewerbe

Hallo,

ich bin auf meiner Suche durchs Netz fast verzweifelt. Aber vielleicht kann mir hier jemand helfen :)

Vor zwei Jahren habe ich neben meinem nichtselbstständigen Hauptberuf ein Kleingewerbe angemeldet und betreibe einen kleinen Online-Shop und biete Schreibarbeiten an. Ich bin allerdings in Elternzeit gewesen, habe ein Jahr Elterngeld bezogen und bis September 2012 dann ALG1. Mein Verdienst aus dem Nebengewerbe betrug nur ca. 150 €. Im Oktober bin ich dann direkt von der Elternzeit in ein Beschäftigungsverbot übergegangen, da mein Arbeitgeber mich nicht gefahrenfrei beschäftigen konnte. Das Nebengewerbe wurde fortgeführt und um einige Arbeitsstunden erhöht. Somit hatte ich ab Oktober 2012 nicht nur knapp 400 € mehr zur Verfügung, da ich ja wieder Gehalt bekam, sondern auch im Nebengewerbe mit rund 10 Wochenarbeitsstunden mehr ca. 300 € mehr.

In meinem Elterngeldantrag steht jedoch, dass als Veranlagungszeitraum bei Selbstständigen nicht die letzten 12 Kalendermonate vor der Geburt herangezogen werden, sondern eben das komplette vorherige Kalenderjahr, in meinem Fall 2012. Mein Einkommen ist in den letzten 12 Monaten aber ja im Gegensatz zum vorherigen Kalenderjahr fast doppelt so hoch.

Nun hab ich im Internet gelesen, dass der Veranlagungszeitraum für die Elterngeldberechnung verschoben werden kann, wenn der Zeitaufwand fürs Nebengewerbe um mehr als 20 % gestiegen ist. Der Mitarbeiter von der Elterngeldstelle stellt sich aber auf stur und besteht auf das Kalenderjahr 2012. Ich habe ihm auch telefonisch vom Urteil des Bundessozialgerichts, Urteil vom 03.12.2009, AZ: B 10 EG 2/09 R berichtet, worauf er nicht einging. Der Elterngeldantrag steht noch aus. Ich habe Ende Mai Entbindungstermin, würde aber gern schon vorher wissen, was mir bevorsteht. Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht?

Antwort
von Tina34,
Kommentar von smileever ,

Danke für den Link. Es steht aber ja unten drunter, dass sich trotzdem die meisten Elterngeldstellen mit der Änderung des Veranlagungszeitraumes schwer tun und ungerechtfertigt das letzte Steuerjahr, in meinem Fall 2012, nehmen.

Was also tun, wenn sich die Elterngeldstelle, trotz vorlage des Urteils, weigert das anzuwenden?

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