Frage von Hansiwolf, 493

US Bürger, wohne in Deutschl. und beziehe staatliche US Rente. Muss ich in Deutschland versteuern?

Am 12.05.2011 antwortete "EnnoBecker 12.05.2011 Sofern es sich um eine Rente aus dem öffentlichen Dienst oder aus der Sozialversicherung handelt, sind diese in Deutschland steuerbefreit, Art. 19 DBA DE-USA.

Andere Ruhegehälter werden nur in Deutschland besteuert, Art. 18 DBA:

Jetzt meine Frage: Artikel 18 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen dedn USA und Deutschland besagt in Abs. 5, dass auch Renten = social security in Deutschland versteuert werden müssen. Bezieht sich das auch auf mich als US Bürger, der ich in Deutschland ansässig bin oder nur auf Deutsche, die eine social security Rente aus den USA beziehen? Gilt für mich Artikel 19?

Antwort
von LittleArrow, 467

Ich habe keinen Absatz 5 in Artikel 18 des DBA DE-USA vom 29.08.1989 gefunden.

Kommentar von LittleArrow ,

Aha, "kleine" Änderung in der Neufassung des DBA vom 04.06.2008:

Abs. 5 lautet:

(5) Leistungen aufgrund der Sozialversicherungsgesetzgebung eines Vertragsstaats und andere öffentliche Ruhegehälter (soweit sie nicht in Artikel 19 (Öffentlicher Dienst) behandelt sind), die ein Vertragsstaat an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden. Ist der vorhergehende Satz anzuwenden, so behandelt der andere Vertragsstaat diese Leistungen oder Ruhegehälter so, als handele es sich um Leistungen aufgrund der Sozialversicherungsgesetzgebung dieses anderen Vertragsstaats.

Dieser Wortlaut stand im älteren DBA von 1989 annähernd gleich in Art. 19 Abs. 2 und bezieht sich auf im Vertragsstaat (z. B. D) ansässige Bürger (egal, ob deutsche oder amerikanische Staatsbürgerschaft!!), die aus dem anderen Vertragsstaat (z. B. USA) Sozialversicherungsrente ("Social Security") erhalten. Die SS ist dann nur in den USA steuerpflichtig und zwar nach den dort gültigen Bestimmungen für SS-Empfänger.

Wenn vor der Neufassung für Dich der Art. 19 Abs. 2 zutraf, dann gilt nunmehr Art. 18 Abs. 5.

So ist mein Verständnis des aktuellen DBAs.

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