Frage von Leonas, 264

Urlaubsanspruch nach Rentenbeginn?

Ich habe im August 2013 einen Rentenbescheid (volle Erwerbsminderungsrente ohne zeitliche Befristung) bekommen, die Rente wurde rückwirkend zum 01.02.2011 gewährt. Ich habe noch ein gültiges Arbeitsverhältnis also ungekündigt. Wie sieht das mit meinem Arbeitsverhältnis aus und habe ich Urlaubsansprüche, die ich einfordern sollte? Falls weitere Angaben zur Beantwortung nötig sind, gebe ich gerne Auskunft. Für Hilfe wäre ich dankbar.

Antwort
von Primus, 238

Der Urlaubsanspruch verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres

Der EuGH hat in der KHS-Entscheidung vom 22.11.2011 seine Rechtsprechung bezüglich des zeitlich unbegrenzten Ansammelns von Urlaubsansprüchen arbeitsunfähiger Arbeitnehmer geändert und den Verfall des Urlaubs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres nicht beanstandet.

Deinen Arbeitsvertrag kannst Du kündigen, oder einen Aufhebungsvertrag unterschreiben.

Antwort
von hubkon, 169

Hallo Leonas,

Sie schreiben,

Urlaubsanspruch nach Rentenbeginn?<

Antwort:

Siehe bitte unter folgendem Link:

http://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/personal-tarifrecht/bundesarbeitsgerich...

08.08.2012

Bundesarbeitsgericht

Urlaubsanspruch auch bei Erwerbsminderungsrente

Arbeitnehmer haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn sie wegen Krankheit befristet eine Erwerbsminderungsrente erhalten.

Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine tarifliche Regelung bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis während des Bezugs dieser Rente auf Zeit ruht, so die Richter des BAG.

Urlaub kann bis zu 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres angesammelt werden

Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch steht nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien. Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern ist § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, wonach im Fall der Übertragung der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss, unionsrechtskonform so auszulegen, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt. Der EuGH hat in der KHS-Entscheidung vom 22.11.2011 seine Rechtsprechung bezüglich des zeitlich unbegrenzten Ansammelns von Urlaubsansprüchen arbeitsunfähiger Arbeitnehmer geändert und den Verfall des Urlaubs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres nicht beanstandet.

Bitte unter dem obigen Link bei Interesse weiterlesen!

Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

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