Frage von franke88, 762

Urlaubsanspruch bei befristeter Erwerbsminderungsrente; wann geltend machen?

Urlaubsanspruch bzw. Vergütung des Urlaubsanspruchs bei befristeter voller Erwerbsminderung.

Wann muss/kann man seine Ansprüche auf Vergütung des Urlaubs stellen?

Beispiel: Ich beziehe seit Oktober 2010 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, befristet bis September 2014. Muss ich meine Ansprüche schon jetzt geltend machen oder erst dann, wenn die Befristung der Rente endet, entweder durch Wandlung in eine unbefristete Rente (ab Oktober 2014) oder weil ich ab Oktober 2014 wieder arbeiten muss/kann?

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Antwort
von Primus, 620

Gehst Du davon aus, dass Dein Urlaubsanspruch von 2010 bis Oktober 2014 stehen bleibt?

Lies Dir mal das Gerichtsurteil in einem ähnlichen Fall durch:

Tatbestand

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche.

Die am 26.05.1951 geborene Klägerin war von 1972 bis zum 30.06.2010 bei der Beklagten als Produktionshelferin in einer 5-Tage-Woche beschäftigt. Sie verdiente zuletzt 2.250,00 € brutto.

Die Klägerin war seit dem 15.09.2006 arbeitsunfähig erkrankt. Ab dem 01.04.2007 erhielt sie eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung, seit dem 06.08.2009 bezieht sie eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung. Wegen der Einzelheiten der Rentenbescheide wird auf Bl. 32 ff. sowie Bl. 36 ff. der Gerichtsakte Bezug genommen.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden kraft Vereinbarung die Tarifverträge der Chemischen Industrie Anwendung.

Nach § 12 I. Ziffer 1 MTV Chemie beträgt der jährliche Urlaubsanspruch 30 Tage. § 12 I. Ziffer 11 Satz 1 MTV Chemie sieht vor, dass der Urlaub spätestens bis 31. März des folgenden Kalenderjahres zu gewähren ist. In § 12 I. Ziffer 11 Satz 2 MTV heißt es:

"Der Urlaubsanspruch erlischt, wenn er nicht bis dahin geltend gemacht worden ist." § 17 Ziffern 2 und 3 MTV Chemie sehen folgende Ausschlussfristen vor:

"2. Die Ansprüche beider Seiten aus dem Arbeitsverhältnis müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung ausgeschlossen. Das gilt nicht, wenn die Berufung auf die Ausschlussfrist wegen des Vorliegens besonderer Umstände eine unzulässige Rechtsausübung ist.

  1. Im Falle des Ausscheidens müssen die Ansprüche beider Seiten spätestens einen Monat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht werden."
Antwort
von hubkon, 479

Hallo franke88,

Sie schreiben:

Urlaubsanspruch bei befristeter Erwerbsminderungsrente; wann geltend machen?<

Antwort:

Im Zusammenhang betreffs Urlaubsanspruch und befristeter Erwerbsminderungsrente gibt es keine spezielle, gesetzliche Regelung!

Es kommt in der Praxis auch darauf an, ob Ihr Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit der befristeten Erwerbsminderungsrente aufgelöst worden ist oder ob Ihr Arbeitsverhältnis lediglich ruht!

Unter folgendem Link finden Sie entsprechende Hinweise:

http://www.arbeitsrechtsfix.de/blog/uraubsabgeltungsanspruch-und-rente-wegen-erw...

Auszug:

Urlaubsabgeltungsanspruch und Rente wegen Erwerbsminderung

Ein (schwerbehinderter) Arbeitnehmer, der zunächst dauerhaft erkrankt ist, dem anschließend eine befristete und schließlich eine Dauerrente wegen Erwerbsminderung gewährt wird, sodass er deswegen endgültig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, hat Urlaubsabgeltungsansprüche zumindest in Bezug auf den gesetzlichen Mindesturlaub (und den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte).

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat dies in seiner Entscheidung vom 16.12.2010 (Az. 9 Sa 209/10) mit einem Umkehrschluss aus dem Fehlen einer gesetzlichen Regelung speziell für das Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen Bezugs einer Erwerbsminderungsrente begründet. Das Mutterschutzgesetz, das Arbeitsplatzschutzgesetz und das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz enthalten Bestimmungen für Zeiträume des Ruhens des Arbeitsverhältnisses. Für den Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung fehlt eine derartige Bestimmung.

Zudem fordert das Bundesurlaubsgesetz nur den Bestand des Arbeitsverhältnisses und die Erfüllung der Wartezeit als Voraussetzung für das Entstehen des Urlaubsanspruchs. Seine Erfüllung durch den Arbeitgeber ist eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis gerade ohne Gegenleistungspflicht des Arbeitnehmers.

Da der Arbeitnehmer die Urlaubstage wegen der Erwerbsunfähigkeit nicht nehmen konnte, sind sie auch nicht mit Ablauf des 31.03. des ihrer Entstehung folgenden Jahres verfallen. Diese Auslegung gebietet die Entscheidung vom 20.01.2009 (Schultz-Hoff) des Europäischen Gerichtshofs zu § 7 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 Bundesurlaubsgesetz.

Grundlage für die Berechnung der Urlaubsabgeltung ist das fiktive Gehalt des Arbeitnehmers, das ihm der Arbeitgeber bei erbrachter Arbeitsleistung hätte zahlen müssen.

Auch nach Jahren kann daher ein Arbeitnehmer also Urlaubsabgeltung fordern, ohne der Einrede der Verjährung ausgesetzt zu sein, zumal die Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses eintritt. Dieser Anspruch verjährt erst nach weiteren 3 Jahren.

Weblog von Peter Hohlweg

Fazit + Tipp:

Im Zweifelsfall und im Einzelfall immer vom eigenen Rechtsbeistand entsprechend beraten lassen!

Viele Rechtsschutzversicherungen bieten Ihren Mitgliedern einen entsprechenden Beratungsrechtsschutz an!

Beste Grüße, viel Erfolg und bestmögliche Gesundheit

Konrad

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