Frage von Tina34, 39

Urlaubsanspruch / Lohnfortzahlung in der Pflegbranche anders geregelt?

hoffe es gibt hier jemanden der sich damit auskennt:

eine Freundin von mir arbeitet als Krankenschwester in der Altenpflege. Wir hatten jetzt einen Diskussion. Sie hat einen 20 Std. Vertrag (was in der Pflegebranche wohl üblich ist) arbeitet aber grundsätzlich Vollzeit. Im Vertrag ist vermerkt das Mehrarbeit als Überstunden vergütet werden. Sobald sie krank oder im Urlaub ist, werden nur die 20 Std. bezahlt und keinen Cent mehr.

Ich hatte mal gedacht das immer der Durchschnitt der letzten 13 Wochen gezahlt wird. Angeblich hat die Gewerkschaft und auch ein Anwalt behauptet das es rechtens sei das im Urlaub und wie gesagt bei Krankheit nur die "vereinbarte Stundenzahl" gezahlt wird. Jedesmal muß sie während dieser Zeit ergänzendes Harz 4 beantragen. Sie meinte das wäre in der Pflegebrachne so üblich. Des weiteren würde in der Pflegebranche auch nicht gelten das eine Kündigung nach dem 30.06. ein Anspruch auf den vollen Jahresurlaub bestünde.

Hat jemand einen Gesetzestext oder Erfahrung ob das wirklich so ist?

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Antwort
von alfalfa, 31

Nun, für die sechs Wochen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wirst Du in § 4 Entgeldfortzahlungsgesetz fündig, wie die Höhe der Lohnfortzahlung zu berechnen ist. Da gehören Überstunden nicht mit dazu.

http://www.gesetze-im-internet.de/entgfg/__4.html

Ab der Woche 7 wird Krankengeld von der GKV gezahlt. Die Höhe des Krankengeldes wird anders berechnet. Hier kommt bei stark schwankenden Gehältern deine 13 Wochen Regelung zur Anwendung, sprich: als Basis für die Berechnung des Krankengeldes wird der durchschnittliche Lohn der letzten drei Monate herangezogen.

Kommentar von Tina34 ,

das ist schon so weit richtig, aber was ist dann hiermit:

m Krankheitsfall kann die Überstundenvergütung Bestandteil der Entgeltfortzahlungsverpflichtung des Arbeitgebers sein. Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.11.2001 (– 5 AZR 247/00 –) entschieden, dass für den „Krankenlohn“ die individuelle regelmäßige Arbeitszeit maßgebend sei und nicht die tarifliche oder betriebsübliche. Ob eine abweichende Arbeitszeit „regelmäßig“ geleistet werde, sei in der Regel über einen Vergleichszeitraum von 12 Monaten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit festzustellen. Entscheidend sei, ob der Arbeitnehmer in diesem Zeitraum mit einer „gewissen Stetigkeit und Dauer“ über die vereinbarte oder tariflich geltende Arbeitszeit hinaus gearbeitet habe.

Kommentar von alfalfa ,

http://www.recht-in.de/urteil/entgeltfortzahlung_regelmaessige_arbeitszeit_5_azr...

Wenn, dann müssen wir schon das ganze Urteil im Kontext lesen. Den Link findest Du oben. Nebst sehr abstrakten und zum Teil verschwurbelten Interpretationen. Denn da finden sich die Begründungen hierfür. Wenn ich es richtig lese, dann würde man im Fall Deiner Freundin mutmasslich zu der Aussage gelanden, wie sie ihr bereits mitgeteilt wurde. Aber sag niemal nie; vor Gericht und auf hoher See...

Antwort
von qtbasket, 25

Meine Kenntnis kommt aus dem Tarifvertragswesen für den öffentlichen Dienst. Nach TVÖD ist das absolut unzulässig...

...nur "Krankenschwester in der Altenpflege" da gilt der TVÖD gar nicht, zumindest nicht bei privaten Pflegediensten und privaten Pflgeheimen. VER.DI kennt das natürlich und bietet seinen Mitgliedern Rechtsschutz an, klagt man dann, kommt asbald die Kündigung.

Der Beruf heißt Gesundheits-und Krankenpfleger(in) - die werden nicht so gerne beschäftigt , zu teuer, also nimmt man zum Altenpfleger weitergebildetes Personal, oder ganz schlimm ungelernte Arbeitskräfte ( schon vergessen die Versprechungen für die Schleckerfrauen..).

Keine Tarifbindung bedeutet Wildwuchs !!!

Kommentar von Tina34 ,

verdi sagt das wäre rechtens das ist ja das Problem. Ich glaube nicht daran das private Pflegedienste eigene "Gesetze" haben. Wie z.b. Sie arbeitet 6-7 Tage die Woche 3 Schichten pro Tag und hat aber nur einen Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen. Die Anwälte von Verdie sagen - sie hat unterschrieben und somit würde der Arbeitsvertrag gelten.

Kommentar von alfalfa ,

Zumindest in einem Punkt widerspreche ich den Verdi Anwälten. Der Mindestanspruch an Urlaub ergibt sich aus dem Bundesurlaubsgesetz. Und der Mindestanspruch darf vertraglich nicht unterschritten werden.

http://www.gesetze-im-internet.de/burlg/index.html#BJNR000020963BJNE000401308

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