Frage von Primus, 27

Urkundenfälschung oder nicht?

Hallo liebe Kollegen und Kollegen,

ich brauche heute mal Eure Meinung zu folgendem Fall:

Ein Patient reicht bei einem Schuhtechniker ein Rezept für Spezialschuhe ein, dass von der KK genehmigt werden muss.

3 Monate lang tut sich nichts, weil angeblich die KK den Fall noch nicht bearbeitet hat. Der Patient erkundigt sich bei der KK und erfährt, dass Die Schuhe genehmigt und der Betrag in Höhe von 299 € schon Mitte Dezember an den Techniker ausgezahlt wurde.

Der Hammer an der Sache ist, dass der Kunde die Empfangsbescheinigung unterschrieben haben soll, was natürlich nicht stimmt.

Der Techniker, bei der Zurredestellung sichtlich angeschlagen behauptet, da er in einem finanziellen Engpass war, hat er die Empfangbescheinigung mit dem Namen des Kunden und dem Vermerk i. A. selbst unterschrieben.

Nun behauptet er, dass es sich dabei nicht um Urkundenfälschung handelt und er sich außer kleiner Notlügen keiner Schuld bewusst ist.

Wie würdet Ihr Euch nun verhalten?

Die Geschichte bei der Krankenkasse vortragen und (oder) Anzeige erstatten?

Über ein paar Meinungen würde ich mich freuen.

LG

.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von wfwbinder, 23

Ich neige auch zu der Lösung, der Techniker liefert ganz schnell die Schuhe und es ist erledigt.

Ich kenne dir Branche aus früheren Beratungen udn war auch ziemlich überrascht, was da manchmal läuft.

Das die selbst unterschrieben ist allerdings Premiere. sonst war es eher so "unterschrieben Sie schon mal, dann können wir es nicht vergessen." und so wurde das Geld auch vorab geholt.

Aber was hilft es Dir, wenn man dem Schuhtechniker Ärger macht. Bringt Dir keinen Euro ein.

Kommentar von Primus ,

So langsam komme ich immer mehr zu dem Entschluss, wenigstens die Zuzahlung von 86 € herauszuschlagen und mit den Schuhen meines Weges zu gehen ;-))

Kommentar von wfwbinder ,

Vorsicht, könnt als Nötigung ausgelegt werden.

Antwort
von Snooopy155, 18

Wenn Dir daran gelagan ist, Deine Schuh schnell zu bekommen, würde ich den Schuhtechniker auffordern, die Schuhe mit kurzer Frist in bester Qualitärt anzufertigen. Danach wäre der Fall für Dich erledigt.

Das was er getan hat ist keine kleine Notlüge, das weiß er auch. Bekommt die Kasse von seinem Verhalten Kenntnis, dann ist er seine Kassenzulassung los, falls er selbstständig ist - oder seinen Arbeitsplatz, wenn er angestellt ist. Erstattest Du Strafanzeige, dann hat er zusätzlich noch ein Betrugsverfahren am Hals, mit allen Konsequenzen.

Kommentar von Primus ,

Es wird wohl besser sein, die erste Wut verrauchen zu lassen und mit klarem Kopf entscheiden, wie es weitergeht, danke!

Antwort
von Gaenseliesel, 14

so etwas gibt,s ?

ich würde nochmals das Gespräch mit dem Techniker suchen und deutlich machen was Sache ist ! Schuhe oder Anzeige !

Zivilrechtlich führt die gefälschte Unterschrift dazu, dass der Inhalt des Schriftstücks rechtlich unwirksam ist. Es kommt kein Vertrag zustande. Allerdings kann der Patient, im Nachhinein den Inhalt des Schriftstücks genehmigen, so dass es durchaus verbindlich wird. Der Unterschriftsfälscher hätte dann zunächst als vollmachtsloser Vertreter gehandelt.

http://www.lsa-berlin.org/unterschrift-gefalscht-strafe/

Kommt keine Einigung auf diesem Wege zustande, bleibt nur die Anzeige bei der KK. Dort wird man dann weitere Schritte einleiten. K.

Sachen gibt,s ....... kopfschüttel !!

Kommentar von Primus ,

kopfschüttel !!>

Ich sehe schon aus wie ein Wackeldackel ;-))

Kommentar von Gaenseliesel ,

;-)) K.

Antwort
von Privatier59, 14

Hier ist der gesetzliche Tatbestand der Urkundenfälschung:

http://dejure.org/gesetze/StGB/267.html

Fangen wir mal an, zu subsumieren. Die Urkundsqualität der Empfangsbescheinigung steht außer Frage. Eine Urkunde ist dann unecht, wenn über die Identität des Ausstellers getäuscht wird. Die Urkunde ist vom Techniker unterschrieben worden und das mit dem Namen des Kunden. An sich ist der Fall klar, wäre da nicht das "iA.". Reicht das, um aus einer unechten eine echte Urkunde zu machen? Ich meine, nicht. Der Kunde hat gerade zu der Unterschrift keinen Auftrag gegeben. Die Urkundenfälschung wird nicht zu leugnen sein.

Und Betrug? Durch Vorspiegelung falscher Tatsachen hat sich der Techniker einen unentgeltlichen Kredit verschafft. Damit ist auch der Tatbestand des § 263 StGB erfüllt.

Zuständig für die Verfolgung von Straftaten ist die Staatsanwaltschaft, nicht die KK.

Kommentar von Primus ,

Zuständig für die Verfolgung von Straftaten ist die Staatsanwaltschaft, nicht die KK

Stimmt, nur der Kunde wurde genau so betrogen wie die KK, die eine Zahlung für nicht erbrachte Leistung geleistet hat. Wer also zeigt diesen Herrn an?

Kommentar von Privatier59 ,

Es handelt sich nicht um Antragsdelikte. Jeder könnte das machen.

Kommentar von Primus ,

Gut..... dann wird jetzt überlegt, was gemacht wird ;-))

Antwort
von Mikkey, 13
Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt...

Halte ich für eindeutig.

Daneben ist es Betrug:

... durch Vorspiegelung falscher ... Tatsachen einen Irrtum erregt ...

Ich würde die unverzügliche Anfertigung der Spezialschuhe verlangen und mir später überlegen, ob ich da mehr draus mache.

Kommentar von Primus ,

Wäre auch eine Möglichkeit, ich danke Dir!

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