Frage von ThadRaven, 14

Unterhaltszahlungen für die Ex-Frau - wird das Einkommen des neuen Partners mit eingerechnet?

Wird bei den Berechnungen des Unterhaltsanspruchs das Einkommen des neuen Lebenspartners mit eingerechnet in das Einkommen des Zahlungspflichtigen?

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Antwort
von gandalf94305, 8

Grundsätzlich nicht. Der Unterhaltsanspruch basiert ausschließlich auf dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen.

Es gibt jedoch einen Spezialfall: heiratet ein Unterhaltspflichtiger mit geringem Einkommen neu, so besteht unter den Ehepartnern ebenso eine Unterhaltspflicht. Dadurch kann sich das für die Berechnung des Unterhaltsanspruch des Ex-Ehepartners zugrundezulegende Betrag erhöhen. Dies ist insbesondere in Mangelsituationen und Fällen sehr unterschiedlicher Einkommen der neuen Ehepartner interessant für die Unterhaltsempfänger.

Heiratet man nicht, so kann dieser Spezialfall nur dadurch entstehen, daß die Zusammenlebenden beispielsweise gemeinsame Kinder haben und dadurch für die Mutter der Kinder ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch (z.B. für die ersten drei Jahre ab Geburt eines Kindes) besteht. Dieser Unterhaltsanspruch wäre theoretisch auch zu berücksichtigen.

Antwort
von Malheur, 4

Nein, im Normalfall zählt nur das Einkommen des Zahlungspflichtigen bei Unterhaltszahlungen.

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