Frage von bruno06, 1.102

Unterhaltspflicht gegenüber erwachsenen Kindern

Meine Tochter (41) möchte sich von ihrem Mann trennen. Sie haben 2 gemeinsame Kinder (10 + 5). Der Noch-Mann hat noch 2 Kinder aus der vorigen Ehe (18 + 15), für die er unterhaltspflichtig ist.

Da meine Tochter kein Einkommen hat und auch der Unterhalt von Ihrem Mann nicht hoch sein kann, wird sie zum Hartz IV-Empfänger. Hier meine Frage:

Sie wir als Eltern gesetzlich (nicht moralisch, da hilft man,das versteht sich von selbst) verpflichtet, unsere Tochter mit ihren Kindern finanziell zu unterstützen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe

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Antwort
von muellerina, 938

Erst wenn Eltern oder Kinder von Hartz-IV-Beziehern mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen, werden sie zum Unterhalt ihrer Angehörigen ggfs. herangezogen.

( u.a. hier nachzulesen : http://www.magazin66.de/2012/10/nur-reiche-verwandte-mussen-zahlen)

Kommentar von Niklaus ,

Ein unglaubliches Urteil.

Antwort
von cyracus, 494

Lies dies:

Eltern müssen für erwachsenes Kind Unterhalt zahlen

"Wenn das erwachsene Kind Sozialhilfeempfänger wird, müssen die Eltern Unterhalt zahlen. Ihnen bleibt ein Freibetrag von 1400 Euro monatlich, so das Urteil des Bundesgerichtshofs."

Lies hier weiter:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13871798/Eltern-muessen-fuer-erwac...

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Bei weiterem Beratungsbedarf google mit sozialberatung und füge Deinen Wohnort hinzu (oder den nächstgrößeren, falls er klein ist). - Dir werden so (behördenunabhängige) Beratungsstellen wie die Diakonie / Diakonisches Werk, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband oder die Arbeiterwohlfahrt (AWO) gezeigt. Vereinbare dort einen Beratungstermin.

Wohnst Du in Hamburg, hole Dir Rat bei der sehr guten behördenunabhängigen Beratungsstelle Arbeitslosen Telefonhilfe 0800 111 0 444. Dort ist man zu Fragen rund um das Thema Arbeitslosigkeit sehr erfahren (die dürfen nur Hamburger / Umgebung beraten).

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Vorsorglich diese Hinweise von mir:

Umgang mit Sozialbehörden - gib sie bitte auch Deiner Tochter zu lesen

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird. - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache sogar zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit jobcenter unterlagen verloren.

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Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden.

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Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen. Dieser muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

  • (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtliche Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

Ämterlotsen

Behördenlotsen

Behördenbegleiter

Hartz IV Mitläufer

Hartz IV Gegenwind e.V.

Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

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Und google mit

legitimation eines beistands pdf

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

Auch erfährst Du so, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

Wenn Du bei einer Sozialberatung bist, frage dort, ob dort Beistände / Behördenbegleiter ehrenamtlich Dienst machen.

Antwort
von Niklaus, 364

Ich weiß nicht ob die anderen Antwortgeber recht haben aber im Gesetz steh folgendes

http://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html

§ 1601 BGB Unterhaltsverpflichtete . Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

Deine Tochter ist in gerader Linie mit dir verwandt. Welche Einkommens oder Vemögensgrenzen hier gelten, weiß ich nicht.

Kommentar von wfwbinder ,

DH.

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.

Aber es gibt dann schon gewisse Grenzen, trotzdem grundsätzlich ist das eben die Basis.

Antwort
von billy, 315

Nein, eine gesetzliche Verpflichtung existiert für erwachsene Kinder nicht.

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