Frage von HilfeHilfe, 54

Unser alter Vermieter macht Stress - rechtens?

Hallo, wir sind vor 2 Jahren und 4 Monaten aus der Mietwohnung raus . Der Hausverwalter hat im Protokoll keine Mängel festgestellt. Nur das nochmal nachgeputzt werden muss . Dem sind wir nachgekommen , Kaution wurde ausgezahlt . Jetzt meldet sich der Vermieter und sagt die Nachfolger haben jetzt gekündigt und behaupten die Wohnung ist nicht weiß gestrichen worden übergeben worden was so nicht stimmt . Wir haben bunten Wände überstrichen und die weißen belassen , also nicht neu weiß gestrichen . Kann sein das da grau durchkommt. Er verlangt jetzt einen Nachweis wie Fotos oder Rechnungen vom Material . Das Protokoll des Verwalters interessiert ihn nicht . Gibt es hier eine rechtliche Grundlage?

Antwort
von Gaenseliesel, 36

witzig irgendwie ......nach fast 2 1/2 Jahren und dann noch, er  v e r l a n g t  ?    :(

er kann dich  b i t t e n  ihm in dieser Sache behilflich zu sein aber nix verlangen !!! ;-) 

Das Mietrechtslexikon gibt eine gute Übersicht: Auszug:

Wohnungsrückgabeprotokoll:
Nach Ansicht des BGH (NJW 1098, 446) besteht der Sinn und Zweck eines Rückgabeprotokolls darin, dass der Zustand der Mietsache beweissicher festgehalten wird.

Der Mieter kann nur für solche verantwortlich gemacht werden, die in dem Protokoll auch vermerkt sind (OLG Celle MDR 1998,149), allerdings besteht keine Verpflichtung des Vermieters oder Mieters ein Protokoll überhaupt aufzustellen oder zu unterzeichnen. 

Nur wenn sich die Parteien zur Unterschrift entscheiden, dann kommt dem Protokoll eine erhebliche rechtliche Bedeutung zu. 

Selbst für Schäden, die bei der Rückgabe nicht erkennbar waren, soll es nach Ansicht des AG Pforzheim (WM 56, 2005) keine Ausnahmen geben. In dem Protokoll sei nach Ansicht des Gerichtes ein negatives Schuldanerkenntnis zu sehen (§ 397 Abs. 2 BGB). Der Vermieter trägt danach das Risiko von unentdeckten Schäden. 

Dies gilt allerdings nicht für Schäden, die der Mieter arglistig verschwiegen hat. Wird ein Schaden nicht im Protokoll vermerkt und später erst (z.B. anläßlich von Renovierungen) entdeckt, kann der Vermieter in aller Regel keine Beseitigung mehr vom Mieter verlangen und auch keine Reparaturkosten verlangen.

Ich meine, es ist reines Entgegenkommen, wenn du der " Bitte " deines Ex Vermietets nachkommst. 

Die Wohnung wurde demnach damals offiziell per Protokoll abgenommen, die Kaution ausgezahlt, damit wäre nach meiner Überzeugung der Fall für dich erledigt. Welchen Sinn sollten sonst Übergabeprotokolle haben ? 

Kommentar von Conseiller ,

Genauso sehe ich das auch!

Antwort
von Rat2010, 33

Vorab: versetze dich in seine Lage! Weder will er irgendwas von euch noch sollte euch sein Anliegen igendwie auf die Palme bringen.

Der Nachmieter sagt, dass die Wohnung nicht weiss gestrichen war und der Nachweis, dass das anders ist, scheint nicht so einfach zu sein.

Wenn Du einen hättest, würde ihm das weiterhelfen. Verlieren könnt ihr dabei nichts aber ihm wäre eventuell geholfen. Es ist also menschlich, dass er euch um einen Nachweis bittet.

Teile ihm also mit, wie die Wände abgenomen wurden. Alternativ kannst du ihm auch mitteilen, dass du dich nicht mehr erinnern oder einfach keine Auskünfte geben willst und nachdem sein Wunsch bei dir als Forderung angekommen ist, bietet sich das an.

Selbst letzteres würde ich nicht ihm sondern mehr seinen Eltern anlasten ;). Ob aber die fehlerhafte Sozialisation, die seinen Wunsch als Verlangen ankommen läßt, mehr bei ihm oder bei euch liegt, kann ich von hier aus nicht beurteilen.

Antwort
von Snooopy155, 32

Fordern kann der Vermieter viel, aber seinen Forderungen nachkommen müßt Ihr nicht. Mit dem Übergabeprotokoll ist für Euch der Fall abgeschlossen, denn darin wurde bestätigt, dass die Wohnung in mängelfreiem Zustand übergeben wurde.

Wenn der Vermieter das Übergabeprotokoll nach Jahren anzweifelt, dann muß er dies mit seiner Hausverwaltung klären.

Antwort
von LittleArrow, 27

"Gibt es hier eine rechtliche Grundlage?"

Der Vermieter hat 6 Monate nach Auszug Zeit, die Mängel(-beseitigungsforderung) Euch vorzutragen. Danach ist seine Forderung verfristet.

http://www.pro-wohnen.de/Mietrecht/Auszug.htm

Weitere Informationen könnt Ihr gerne aus Kulanz geben.

Antwort
von barmer, 17

Zurücklehnen ! Gegen das Übergabeprotokoll wird er kein Argument haben. Wie soll man nach 2 1/2 Jahren noch was anderes feststellen ?

Interessant wäre auch das Übergabeprotokoll bei Einzug der Nachmieter. Wenn da nichts moniert wurde, können die jetzt auch nicht meckern.

Viel Glück

Barmer

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