Frage von guterwolf, 79

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 und 16

gilt ja u.a. für Altenpfleger, die freiberuflich - auch in Altenheimen - tätig sind. Wenn sich jetzt mehrere Altenpfleger zu einer GbR zusammenschließen und ein Gewerbe anmelden (also keine Freiberufler-GbR) - gilt dann trotzdem die Umsatzsteuerbefreiung oder muss USt berechnet werden?

Antwort
von EnnoBecker, 65

Gegenstand der Umsatzsteuer ist der Umsatz, nicht eine Person oder ein Personenzusammenschluss. Und wenn die Leistung dieselbe ist, kann sie doch nicht anders beurteilt werden in Abhängigkeit davon, wer sie ausführt.

Und wieso ist die GbR jetzt gewerblich? Ist ein Beteiligter kein Altenpfleger oder wird neben der Altenpflege auch ein gewerblicher Umsatz erbracht?

Kommentar von guterwolf ,

es ist geplant zusätzliche Mitarbeiter (Altenpfleger) anzustellen um befristete Einsätze in Altenheimen abzudecken. Evtl. auch hauswirtschaftliche Versorgung in Privathaushalten.

Oder kann man dazu eine weitere GbR oder Einzelunternehmen betreiben?

Kommentar von EnnoBecker ,

In welcher Rechtsform das betrieben wird, ist für die Umsatzsteuer doch völlig unerheblich.

Kommentar von guterwolf ,

ok, danke. Kann man als Laie manchmal nicht so aus den Gesetzestexten rauslesen.

Kommentar von EnnoBecker ,

Warum nicht? Steht doch in deutscher Gegenwartssprache da.

Von den ... Umsätzen sind steuerfrei:

...Die mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen eng verbundenen Leistungen....

Und dann kommt noch ein kleiner Katalog von a) bis l), von dem du hoffentlich einen Punkt erfüllst.

Kommentar von guterwolf ,

Ich habe eine GbR jetzt nicht als "Einrichtung" betrachtet.

Und warum sagt mein Finanzamt dann, dass die GbR Umsatzsteuerpflichtig ist?

Kommentar von EnnoBecker ,
Und warum sagt mein Finanzamt dann, dass die GbR Umsatzsteuerpflichtig ist?

Sagt es das denn?

Womöglich ist gemeint, dass die Umsätze der GbR umsatzsteuerpflichtig sind. Es wäre zu prüfen, ob § 4 Nr. 16 überhaupt anwendbar ist (siehe 12-Punkte-Katalog von a) bis l)).

Kommentar von guterwolf ,

Lieber EnnoBecker, wenn ich das verstehen würde was dort steht, brauchte ich nicht fragen :-) Momentan arbeite ich freiberuflich und muss keine USt berechnen. Deswegen die Frage, ob das bei einer Freiberufler GbR genau so ist.

Kommentar von EnnoBecker ,

Du musst doch nur die einzelnen Punkte von a) bis l) durchgehen und abhaken oder durchstreichen. Wo ist denn da das Problem?

Kommentar von guterwolf ,

in meiner Verständlichkeit, leider. Ich habe die besondere Erlaubnis, d.h. Zulassung (Examen) die Leistungen, die ich in der Einrichtung erbringe ist Pflege, die Einrichtung selbst bekommt Geld dafür von der KK und PV. Ich habe ausschließlich Einnahmen aus dieser Tätigkeit.

Kommentar von EnnoBecker ,

In der GbR müssen alle Gesellschafter diese Qualifikation besitzen, sonst wirds gewerblich.

Und ich fürchte, analog gilt das auch bei der Umsatzsteuer.

Kommentar von guterwolf ,

das haben sie, alles exam. Pflegekräfte. Es wird ausschließlich Pflege angeboten und ausgeführt.

Sind wir dann nun Umsatzsteuerbefreit oder nicht?

Die Einzige, die kein Pflegeexamen hat, ist unsere Angestellte für die Büroarbeit - aber die wiederum ist keine Gesellschafterin.

Kommentar von EnnoBecker ,
Sind wir dann nun Umsatzsteuerbefreit oder nicht?

Das ist nicht etwas, was man mit einer Ferndiagnose beantworten könnte. Schließlich muss das Finanzamt seine Meinung ja auch irgendwie gebildet haben.

Meiner Empfehlung nach sollte das durch einen Berater geprüft werden.

Kommentar von guterwolf ,

na ja, momentan bin ich ja nicht pflichtig, dann dürfte das bei gleicher Tätigkeit mit einer GbR genau so sein. So hattest du ja in deiner 1. Antwort geschrieben.

Kommentar von EnnoBecker ,

Richtig, wenn die Voraussetzungen dieselben sind, ist auch die Folge dieselbe.

Nebenan gibt es eine Frage zur Kleinunternehmerschaft. Da habe ich vorgerechnet, dass den Fragesteller die fehlende Beratung im Moment mindestens 2.794 Euro kostet. Die Beratung hätte vielleicht 200 gekostet.

Kommentar von guterwolf ,

dann kann ich ja froh sein, dass du nichts berechnest :-) Aber Spaß beiseite - mein StB ist bis Anfang Juli im Urlaub und ich wollte es gern jetzt wissen. Denke mal, er wird deine Aussage bestätigen und sage Danke :-)

Kommentar von EnnoBecker ,

Berechnen kann ich nur, wenn ich was abliefere. Und genau das geht hier nicht.

Kommentar von guterwolf ,

kannst mir aber gerne was abliefern :-)

Kommentar von EnnoBecker ,

Na dann her mit dem ganzen Vertragskram.

Kommentar von guterwolf ,

Im Ernst?

Kommentar von EnnoBecker ,

Du weißt doch, wo mein Büro arbeitet.

Kommentar von guterwolf ,

Nee, wüsste nicht, dass ich das weiß, hilf mir auf die Sprünge, bitte.

Kommentar von EnnoBecker ,

Gibt es keine Berater in deiner Gegend?

Kommentar von guterwolf ,

wenn du Steuerberater und RA meinst, klar doch. Nur, wenn du 2 verschiedene Steuerberater fragst und dazu noch beim FA anrufst und 3 Meinungen bekommst, bist du etwas unsicher :-)

Kommentar von EnnoBecker ,

Na beim Finanzamt anrufen bringt doch nichts, das kann höchstens kontraproduktiv sein.

Kommentar von guterwolf ,

die sollten es aber wissen....eine schriftliche Anfrage kann ich stellen, bekomme dann eine verbindliche Auskunft, für die ich dann bezahlen muss!!!!! Und wenn die falsch ist? Steh ich da.

Kommentar von EnnoBecker ,
bekomme dann eine verbindliche Auskunft, für die ich dann bezahlen muss!

Mit Sicherheit nicht.

Die Finanzämter und das Bundeszentralamt für Steuern können auf Antrag verbindliche Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht.

Was du hier suchst, ist eine einfachgesetzliche Regelung einzunorden.

Kommentar von guterwolf ,

also brauche ich das nicht, weil es im Gesetz geregelt ist?

Kommentar von EnnoBecker ,
also brauche ich das nicht, weil es im Gesetz geregelt ist?

Ob du es brauchst, ist was anderes.

Wenn ich eine Magen-Operation brauche, gehe ich ja auch zum Arzt und nicht zur kassenärztlichen Vereinigung.

Kommentar von guterwolf ,

ok, wenn ich für eine nicht verbindliche Aussage zahlen soll, dann lass ich es.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community