Frage von Weihnachtsmann7, 13

Umsatzsteuer und Entschädigungszahlung

Hallo.

Kann mir jemand Auskunft zu diesem Fall geben?

Ein Möbelhändler verkauft einen gebrauchten Schrank an eine Privatperson. Der Kaufvertrag wird unterschrieben. Dann möchte der Käufer gerne vom Vertrag zurücktreten. Der Verkäufer stimmt dem freiwillig zu. Käufer zahlt dafür eine Entschädigung von 100€. Vertraglich wurde diese Entschädigung jedoch nicht vereinbart.

Handelt es sich hier um eine nicht umsatzsteuerbare Einnahme? Oder ist hier die Gegenleistung der Verzicht des Händlers auf Erfüllung des Vertrages und somit eine umsatzsteuerpflichtige Einnahme?

Danke :-)

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Antwort
von blackleather, 8

Handelt es sich hier um eine nicht umsatzsteuerbare Einnahme?

So ist es. Man könnte zunächst an § 3 (9) UStG denken und meinen, es läge eine (umsatzsteuerpflichtige) Leistung in Form der Abstandnahme von der Vertragserfüllung vor. Das meint der EuGH allerdings nicht.

Es gibt ein Urteil vom 18.07.2007 (C-277/05 "Société thermale d Eugénie-Les-Bains"), in dem es darum ging, dass ein Hotelgast zunächst eine Anzahlung auf einen geplanten Hotelaufenthalt geleistet hatte, dann aber nicht erschienen war und das Hotel die Anzahlung daraufhin als Entschädigungszahlung einbehielt, woraus sich die spannende Frage ergab: umsatzsteuerpflichtig oder nicht?

Und der EuGH befand: Nicht umsatzsteuerbar, also auch nicht -pflichtig.

Jetzt könnte man einhaken und sagen: Ja, aber im Urteilsfall war dem Gast von vornherein die Möglichkeit zum Rücktritt vertraglich eingeräumt worden. Darauf wäre zu entgegnen: Diese Möglichkeit ist dem Kunden des Möbelhändlers auch eingeräumt worden, und zwar nachträglich, indem der Möbelhändler mit dem Rücktritt einverstanden war.

Kommentar von Weihnachtsmann7 ,

Dankeschön :-)

Das ja drollig :-). Wer hat nun Recht?

Kommentar von blackleather ,

Wenn EnnoBecker und ich verschiedener Meinung sind, lassen wir i.d.R. Meandor entscheiden.

Kommentar von Weihnachtsmann7 ,

Aso, dann warten wir mal auf Meandor :-)

Kommentar von robinek ,

Dumme Antworten sind auch Antworten. Wenn ich etwas nicht weiss gebe ich "nichts von mir" "Haus und Grund würde eine Antwort wenigsten aus Unwissenheit ablehnen" Nicht so hier, der "Freundeskreis! Einer schiebt es auf den andern

Kommentar von Weihnachtsmann7 ,

Was hat jetzt "Haus und Grund" damit zu tun? :-)

Antwort
von Meandor, 4

Ich schlag mich auf die Seite von Enno...

Die 100 Euro werden gezahlt damit der Möbelhändler nicht auf Erfüllung des Vertrages besteht, also letztlich für ein Unterlassen.

Kommentar von Weihnachtsmann7 ,

Dankeschön :-)

Kommentar von blackleather ,

Also, bei Enno würde ich ja mit §§ und Urteilen argumentieren. Für dich, @Meandor (Meandor weiß schon, warum), speziell nehme ich mal den UStAE, Abschn. 1.3 Abs. 3. Was sagst du dazu?

Kommentar von Meandor ,

Ist auch nicht schlecht, aber ich hab Bauchweh dabei.

Ich würde lieber Abs. 13 sinngemäß sehen. Die Zahlung soll dazu dienen, dass der Käufer aus dem Kaufvertrag "entlassen" wird.

Kommentar von wfwbinder ,

Ich stimme ebenfalls EnnoBecker zu.

Antwort
von EnnoBecker, 3

Oder ist hier die Gegenleistung der Verzicht des Händlers auf Erfüllung des Vertrages und somit eine umsatzsteuerpflichtige Einnahme?

So ist es. § 3 (9) UstG: Sonstige Leistungen sind Leistungen, die keine Lieferungen sind. Sie können auch in einem Unterlassen oder im Dulden einer Handlung oder eines Zustands bestehen.

Die Leistung besteht hier in der Abstandnahme von der Vertragserfüllung.

Kommentar von Weihnachtsmann7 ,

Dankeschön :-)

Antwort
von hildefeuer, 2

Gegenfrage in welchen Schulbuch steht die Frage?

Kommentar von Weihnachtsmann7 ,

Die Frage kann ich dir nicht beantworten. Ich weiß nicht, ob das in einem Schulbuch steht und wenn, in welchem Schulbuch das steht.

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