Frage von DonCarlos70, 9

Tor oder Nicht-Tor ist n.M.M. ausreichend klar - aber wer bezahlt die notwendige Erneuerung?

Also es gibt ein Notwegerecht und ein Tor (unstrittig und ausgeurteilt) Tor, welches verschlossen zu halten ist und ausreichend Schlüssel für die Berechtigtigten. Zaun und Tore (die Notwegberechtigten haben selber einen Zugang mit Tor, was gelegentlich (ca. 10%)auch vom Grundstückseigentümer mitbenutzt wird) müssen nach rund 40 Jahren erneuert werden. Wer hat dieses 90%-Notwegetor zu bezahlen und auf welcher Grundlage?

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo DonCarlos70,

Schau mal bitte hier:
Recht Grundstück

Antwort
von Mikkey, 9
Der Notweg ist nach herrschender Meinung von dem Berechtigten auf seine Kosten herzustellen und zu unterhalten.

gefunden in http://www.nachbarrecht-ratgeber.de/nachbarrecht/betreten_grundstueck/index_01.h...

Aus der Tatsache, dass ein Grundstückseigentümer sein eigenes Grundstück nutzt, kann doch kein Recht eines anderen hergeleitet werden. Da der Eigentümer das Vorhandensein des Tors dulden muss, kann ihm die Nutzung des Tors (das gem. BGB ebenfalls sein Eigentum ist) auch nicht verboten werden.

Kommentar von DonCarlos70 ,

Danke für die Antwort. Das ist ja klar, war aber nicht die Frage und insoweit die Antwort nicht hilfreich.

Das schon vor dem Notwegurteil vorhandene Tor wird nahezu ausschließlich vom Notwegberechtigten benutzt und muss nun erneuert werden. Wer hat die Kosten zutragen - der Duldungsverpflichtete oder der Notwegberechtigte? Die Nutzungsverteilung liegt bei 10 zu 90, wobei die 10 % sozusagen der Eigentümerbehalt ist, weil ihm der Zaun einschließlich Toranlage gehört, aber das Tor selbst eigentlich nicht braucht.

Kommentar von Mikkey ,

Was von

Der Notweg ist nach herrschender Meinung von dem Berechtigten auf seine Kosten herzustellen und zu unterhalten

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